Mendig. Der bestehende Stromkonzessionsvertrag zwischen der Stadt Mendig und der RWE Deutschland AG, Essen endete am 30.09.2016. Nachdem RA Georg Moesta von dem beauftragten Rechtsanwaltbüro Martini, Mogg und Vogt die beiden Angebote von EVM und RWE, jeweils vom 29.06.2016 geprüft hatte, wurde dem Mendiger Stadtrat in seiner Sitzung am 13.12.2016 vorgeschlagen, das Angebot der RWE anzunehmen. Der Stadtrat fasste sodann einstimmig, bei zwei Enthaltungen den Beschluss, das verbindliche Angebot der RWE vom 29.06.2016 anzunehmen und die Verwaltung wurde beauftragt, die EVM als unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Auswahlentscheidung unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel wurde beauftragt, die Ausführung des Beschlusses durch Unterzeichnung des Konzessionsvertrages nicht vor Ablauf von 15 Kalendertagen nach Absendung der Information vorzunehmen. Die Verwaltung wird die Entscheidung der Stadt Mendig nach Vertragsunterzeichnung im elektronischen Bundesanzeiger bekannt machen. Eine Änderung des Straßenausbauprogramms der Stadt Mendig für die Abrechnungseinheit 1 (Stadtgebiet) für die Jahre 2014 - 2018 beschloss der Rat einstimmig.

Das Straßenausbauprogramm beinhaltet folgende Maßnahmen:

Bereits durchgeführt: Fallerstraße: Restkosten der laufenden Maßnahme, Hauptstraße: Restkosten der laufenden Maßnahme, Heidenstockstraße: Ausbau der Straßenbeleuchtung, Pellenzstraße: Teilabschnitt von Haus Nr. 92 einerseits und Haus Nr. 83 andererseits bis zur Einmündung Römerstraße - Ausbau der Straßenbeleuchtung. Ebenso in der Römerstraße, Frankenstraße und Bachstraße/Kirchberg: Ausbau der Straßenbeleuchtung. Im Hostert: Komplettausbau und Heinrich-Heine-Straße: Teilabschnitt vom Hospitalplatz bis zum Friedhof – Komplettausbau.

In den Jahren 2017 und 2018 noch durchzuführen: Friedrich-Ebert-Straße: Teilabschnitt Einmündung Kirchberg bis Einmündung Am Teich - Ausbau der Fahrbahn, Jahnstraße: Teilabschnitt Poststraße bis Einmündung St. Barbarastraße: Komplettausbau und Thürer Straße: Teilabschnitt von der Einmündung Auf Schruf/Heinrich-Heine-Straße bis zur Einmündung Raiffeisenstraße/Fraukircher Weg“– 1. Bauabschnitt - Ausbau der Fahrbahn. Die gesamte Investitionssumme für die Maßnahmen in den Jahren 2014 – 2018 inklusive des Ausgleichs für die Jahre 2009 – 2013 beträgt 1.350.000 Euro. Die durchschnittlichen Investitionsaufwendungen pro Jahr betragen somit 270.000 Euro.

Ebenfalls einstimmig votierte der Rat dafür, das Auslegungsverfahren zum Bebauungsplan „Kütschers Hof, 3. Änderung“ als Satzung zu beschließen.

Anerkennung der „historischen Mahl- und Mühlsteinbrüche als Weltkulturerbe beschlossen

Anschließend stellen Frank Neideck, Leiter der Stabsstelle Touristik und Alina Wilbert-Rosenbaum einen Sachstandsbericht zur Anerkennung der historischen Mahl- und Mühlsteinbrüche als UNESCO-Welterbe in Form einer besonders aufschlussreichen Powerpoint-Präsentation vor. Am 18.01.2016 wurde zwischen der Stadt Mayen, der Stadt Mendig und der Verbandsgemeinde Mendig eine Kooperationsvereinbarung hinsichtlich der Zusammenarbeit und der gemeinschaftlichen Beantragung der Anerkennung der „historischen Mahl- und Mühlsteinbrüche von Mayen und Mendig“ als Weltkulturerbe beschlossen. Um die Begrifflichkeit besser zu fassen, wurde für das Gesamtprojekt der Arbeitstitel „Eifeler Mühlsteinrevier“ gewählt. Seit Dezember 2015 trifft sich die Arbeitsgemeinschaft „Welterbe Eifeler Mühlsteinrevier“ im regelmäßigen Turnus. Die Geschäftsstelle wurde bei der Verbandsgemeinde Mendig eingerichtet, die Leitung der Arbeitsgemeinschaft liegt bei der Stadt Mayen. Um die Komplexität und die Vollständigkeit so darstellen zu können, wie es die Kriterien der UNESCO verlangen, muss in Bezug auf das Antragsgebiet nicht nur der unterirdische, sondern auch der oberirdische Bereich berücksichtig werden, sodass die Abbaugebiete in Kottenheim (Winfeld) und Ettringen (Ettringer Lay) mit einbezogen werden sollten. Der Stadtrat nahm den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis und beschloss, die beiden Ortsgemeinden Ettringen und Kottenheim in den Kreis der Antragsteller aufzunehmen.

Bericht über die Flüchtlingsarbeit

In Bezug auf eine Anfrage von Bündnis90/Die Grünen erläuterte der 1. Beigeordnete der Stadt Mendig, Thomas Schneider in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher für den Geschäftsbereich „Asyl und Flüchtlinge“ in einer detaillierten und übersichtlich gestalteten Powerpoint-Präsentation einen aktuellen Sachstandsbericht zu seiner Arbeit, die er in Kooperation mit dem 1. Beigeordneten der VG-Mendig Joachim Plitzko sowie zahlreichen weiteren ehrenamtlich tätigen Personengruppen aus Mendig und der Region wahrnimmt. Stadtbürgermeister Hans-PeterAmmel und die Vorsitzenden aller Fraktionen würdigten das zeit- und arbeitsintensive Engagement von Thomas Schneider, der seinen Vortrag nicht nur mit den aktuellen Daten, sondern auch mit vielen zukunftsweisenden Vorschlägen bereicherte. Bei der anschließenden Vergabe eines Straßennamens für die Erschließungsstraße im Neubaugebiet „Hospitalstraße“ folgten die Ratsmitglieder einem Vorschlag von Stephan Retterath (Bündnis90/Die Grünen) und beschlossen bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den Straßennamen: „Alte Wölker Brauerei“. FRE