Bund und Länder beschließen Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen
Flüchtlingsbeschlüsse stoßen im Kreis Neuwied auf gemischtes Echo
Kreis Neuwied. 989 Flüchtlinge hat der Landkreis Neuwied in diesem Jahr aufgenommen – eine Zahl, die die Kommunen vor große Herausforderungen stellt. Mit Interesse wurde darum auch im Kreisgebiet die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin verfolgt. Deren Ergebnisse stoßen bei den kommunalen Verantwortungsträgern auf ein gemischtes Echo.
Hallerbach: „Reicht nicht aus“
Für Landrat Achim Hallerbach ist klar: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber der reicht nicht aus.“ Ursprünglich hatten die Länder eine Pro-Kopf-Pauschale von 10.500 Euro für jeden Erstantragsteller auf Asyl gefordert. Dies sei „das Mindestmaß einer notwendigen ‚Bettdecke‘“ gewesen, so Hallerbach. Durch die nun auf der MPK beschlossene Pauschale von 7.500 Euro bleibe diese Bettdecke aber „leider zu kurz“.
Bis zum Jahresende rechnet die Kreisverwaltung noch mit über 100 weiteren Flüchtlingen. Neben der Ukraine machen sich viele Flüchtlinge auch aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan auf den Weg nach Deutschland. In Erwartung weiter steigender Flüchtlingszahlen warnt der Landrat vor dem Kollaps: „Der Wohnungsmarkt ist völlig überlastet, es gibt ja noch nicht einmal genügend Wohnraum für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.“ Eine weitere Zunahme des Zuzugs sei für den Landkreis nicht zu verkraften. Hallerbach plädiert darum für eine „zeitnah abzustimmende europäische Migrationspolitik“ sowie ein „europaweites Moratorium für Sozialleistungen“ und eine Vereinheitlichung des Sozialleistungsniveaus.
Becker: „Echte Lösung muss anders aussehen“
Aus Sicht von Frank Becker, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Linz, sind die Beschlüsse der MPK „reine Makulatur“ und eine „Beruhigungspille, die ihre gewünschte Wirkung wohl nicht entfalten wird“. Die Kopfpauschale sei deutlich zu knapp kalkuliert, für die Kommunen reiche das „hinten und vorne nicht“.
„Selbstverständlich wird die Verbandsgemeinde auch weiterhin ihre Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen wahrnehmen, wo sie das seit Jahren tut“, bekräftigt Becker. „Gleichzeitig haben wir eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, die wir wahrzunehmen haben.“ Eine echte Lösung der Flüchtlingsfrage müsse anders aussehen.
Mendel: „Geld regelt keine Aufnahme- und Integrationsprobleme“
„Grundsätzlich bewerte ich es positiv, dass sich Bund und Länder nun endlich zu einer Finanzstruktur der Flüchtlingsfinanzierung geeinigt haben“, teilt VG-Bürgermeister Volker Mendel aus Puderbach mit. Er fordert allerdings eine „umgehende konkrete Darstellung des Landes dazu, wie sich diese Einigung für den Landkreis Neuwied und die Verbandsgemeinde Puderbach auswirkt.“
Mendel befürwortet den Umstieg auf ein Finanzierungssystem, das sich an der Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge orientiert. „Welcher Betrag des zugesagten Bundesanteils an die Länder im Landkreis Neuwied ankommt, bleibt abzuwarten“, schränkt der Bürgermeister jedoch ein und betont zudem: „Geld allein regelt jedenfalls keine Aufnahme- und Integrationsprobleme vor Ort.“
Seiler: „Gutes Signal an die Gesellschaft“
Ähnliche Töne schlägt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Dierdorf, Manuel Seiler, an: Insgesamt sei die Einigung ein gutes Signal an die Gesellschaft, dass vonseiten des Bundes und der Länder Bewegung in die Thematik eingebracht werde. Aber: „Geld alleine macht die Kommunen nicht glücklich!“ Die neue Pro-Kopf-Pauschale schaffe keinen weiteren Wohnraum für Geflüchtete.
Die Beschleunigung der Asylverfahren sowie Leistungskürzungen sieht Seiler als positive Entwicklung an, auch wenn abzuwarten bleibe, „wie dies im Realbetrieb anläuft.“ Hinter der Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeld für Flüchtlinge befürchtet er indes einen erhöhten Verwaltungsaufwand.
In Bezug auf alle Maßnahmen fordert Seiler eine frühzeitige Evaluierung. „Zielführend wäre es, wenn hierbei auch mit den Akteuren an der Basis, zum Beispiel den Landkreisen und Verbandsgemeinden, gesprochen wird.“
Einig: Es müssen weniger Menschen nach Neuwied kommen
Mit 283 Geflüchteten hat die Stadt Neuwied in diesem Jahr das größte Kontingent an Flüchtlingen im Kreisgebiet aufgenommen. Probleme bereiten der Stadt dabei sowohl die Unterbringung als auch die Integration dieser Menschen. Der Wohnungsmarkt sei ausgereizt, die Mitarbeiter in der Verwaltung und die „für uns unersetzlichen Ehrenamtlichen“ seien häufig am Limit, erklärt Oberbürgermeister Jan Einig.
Menschen, die Schutz suchten, müsse auch Schutz gewährt werden. Vor allem auf europäischer Ebene müssten aber auch Maßnahmen getroffen werden, „die dazu führen, dass am Ende weniger Menschen nach Neuwied kommen.“ Inwieweit dies mit den neuen Regelungen gelinge, müsse nun beobachtet werden. „Dies jetzt schon zu bewerten, wäre unseriös“, so Einig. SN
Für Frank Becker, Bürgermeister der VG Linz, sind die Beschlüsse von Bund und Ländern „reine Makulatur“. Foto: Archiv ROB
Ich finde dass man nicht vergessen darf, warum die Flüchtlinge kommen. Natürlich muss man es besser regeln und auch abschieben, wenn die Entscheidungen da sind. Und man muss Antisemiten und Kriminelle sofort ausweisen. Aber die meisten Flüchtlinge kommen aus dem Krieg oder der Armut wie wir uns hierzulande es uns nicht vorstellen können. Darüber sollte man als christliches Land auch sprechen. Die Diskussion läuft viel zu stark nach dem Motto "die sollen da bleiben, wo sie sind" und nicht, wenigstens auch, "warum kommen die denn?"
Es wäre ganz einfach, man muss nur die Grenzen sichern, man muss nur die Hoheitsrechte des Staates durchsetzen, doch in Deutschland will man das nicht, nicht die SPD, nicht die CDU, nicht die FDP, die Linken nicht und die Grünen erst recht nicht. Die fordern von den Kommunen, dass sie noch mehr Flüchtlingsunterkünfte errichten, um jeden, der am deutschen Sozialstaat partizipieren will, hereinzulassen und zu versorgen, entsprechend der in Deutschland vorherrschenden Meinung, jedes Problem ließe sich mit Geld aus der Welt schaffen. Die Regierenden in Bund und Ländern weigern sich konsequent, das zu tun, was getan werden muss.