Rheinbach. Die gute Nachricht ist: Eine Förderschule in Rheinbach ist wieder möglich. Die alte Landesregierung aus SPD und Grünen hatte mit dem neunten Schulrechtsänderungsgesetz und der Mindestgrößenverordnung für Förderschulen im Jahr 2014 das große Sterben für diese Schulform eingeleitet - unbeeindruckt von den vielen berechtigten Einsprüchen aufgrund der gravierenden Probleme für die betroffenen Schüler und deren Eltern. Auch Rheinbach war mit der Albert-Schweitzer-Schule betroffen, deren weiterer Bestand mit dem Aufnahmestopp für neue Schüler ab dem Schuljahr 2015/2016 nicht mehr gegeben war. „Angesichts einer gut funktionierenden, qualifizierten Förderschule halten wir es für selbstverständlich, dass die Stadt alle Möglichkeiten ausschöpft, um diese Schule in Rheinbach zu erhalten“, hatten die Rheinbacher Ratsmitglieder Tamara Vogt (FDP), Silke Josten-Schneider und Claus Wehage (beide CDU) im Oktober 2014 in einer Anfrage an die Verwaltung der Stadt Rheinbach gefordert. Diese musste sich allerdings an die Mindestgrößenverordnung halten.

Nun hat sich aber ein neuer Sachverhalt ergeben. Die neue Landesregierung aus CDU und FDP hat diese Mindestgrößenverordnung bis zu einer Neufassung außer Kraft gesetzt. „Diese neue Entwicklung zum Erhalt der Förderschulen begrüßen wir nachdrücklich“, bewerten Silke Josten-Schneider, Fraktionsvorsitzende der Rheinbacher CDU, und Karsten Logemann, Fraktionsvorsitzender der Rheinbacher FDP, die Entscheidung der neuen Landesregierung. „Damit wird sichergestellt, dass Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf ein echtes Wahlrecht haben und sich für die Schule mit der bestmöglichen Förderung für ihr Kind entscheiden können. Wir würden es sehr begrüßen, wenn vor diesem Hintergrund Rheinbach zukünftig wieder Standort einer Förderschule mit möglichst mehreren Förderschwerpunkten werden könnte.“

Pressemitteilung der

CDU-Fraktion und der

FDP-Fraktion im Rat

der Stadt Rheinbach