Kommunaler Straßenbau 2018
Förderzusage
Wachtberg. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt über das „Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2018“ 160.000 Euro für die „grundhafte Erneuerung“ der Verbindungsstraße G 25 zwischen Wachtberg-Oberbachem und Wachtberg-Ließem zur Verfügung. Das teilt der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß aus Düsseldorf mit.
Mithin übernehme das Land die Gewähr für mehr als die Hälfte der Gesamtkosten der dringend erwarteten Straßensanierung, die mit rund 300.000 Euro veranschlagt sind. Insgesamt unterstützt NRW über dieses Förderprogramm die Kommunen im Land mit 114 Millionen Euro. Voraussetzung für eine jeweilige Programmaufnahme war, dass Baureife gegeben ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten lässt.
Mit der Bereitstellung tritt die NRW-Koalition in einer „Phase des Übergangs“ ein. Bisher stellt der Bund den Ländern den Großteil der Mittel für den kommunalen Straßenbau mit Zuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz zur Verfügung. Diese Zuweisungen laufen Ende 2019 aus. Die NRW-Koalition hat beschlossen, die Finanzierungslücke dann zu schließen, sodass ab dem Jahr 2020 das Land die fehlenden Gelder grundsätzlich bereitstellen wird.
Die jetzige Förderzusage für 2018 fällt bereits in den Schlagschatten dieses Wechsels der Finanzierungsquelle. Denn: Für die Bewilligung der Maßnahmen, die in einem Jahresförderprogramm enthalten sind, sind im Wesentlichen Verpflichtungsermächtigungen erforderlich. Seit dem Vorjahresprogramm gibt es erstmals Verpflichtungsermächtigungen für Fördervorhaben, die nicht mehr durch die Entflechtungsmittel gedeckt sind. Daran anschließend, unterbaut das Land mit dem jetzigen Eintreten die Verpflichtungsermächtigungen für den kommenden Turnus.
Oliver Krauß erläutert dazu, die Kontinuität für die kommunale Straßenbauförderung, die mit dem Schließen der Finanzierungslücke sichergestellt werde, sei wichtige Brücke, um bei den Aufgaben der Sanierung und Modernisierung des Verkehrswegenetzes die Rückstände schneller aufzuholen. Von der Investition in die Gemeindestraßen profitierten die Mitmenschen vor Ort ganz besonders. Dass es dafür jetzt den Rückhalt für Ließem und Oberbachem gebe, sei ein weiterer Eckstein für die Festigung der Partnerschaft zwischen dem Land, den Städten, Gemeinden und Ortschaften.
Pressemitteilung
Oliver Krauß, CDU, MdL
