Koblenz/Region. „Zunächst gratulieren wir den gewählten Abgeordneten zu ihrem Einzug in das Landesparlament. Alle künftigen Fraktionen stehen jetzt vor einer sicher nicht einfachen Regierungsbildung. Wir erhoffen uns von der neuen Landesregierung, dass sie einen klaren Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik legt. Sie muss der Bedeutung des Mittelstandes durch eine wirtschaftsfreundliche Politik in Zukunft Rechnung tragen. Wir erwarten, dass sie die Belange der Wirtschaft stärker in den Blick nimmt und die Voraussetzungen dafür schafft, dass unsere Betriebe auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben können. Als wichtige Stichworte sind hier unter anderem der zügige Breitbandausbau, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und die Vermeidung neuer Steuern und Abgaben zu nennen. Es ist an der Politik, die Rahmenbedingungen für einen starken Wirtschaftsstandort zu schaffen. Dafür muss sie in allen relevanten Politikfeldern Beschäftigung und Wachstum fördern – und umgekehrt Hindernisse hierfür abbauen. Um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben und neue Gestaltungsspielräume zu eröffnen, sollte die neue Landesregierung in einem ersten Schritt die Infrastruktur des Wirtschaftsstandortes durch eine deutliche Stärkung des Investitionshaushaltes verbessern. Sie sollte darüber hinaus auf neue finanzielle und bürokratische Belastungen verzichten. Denn nur mit einer starken Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und die Einnahmen der Kommunen sichert, bleiben auch die Regionen, bleibt unser Land zukunftsfähig. Unsere Wirtschaft befindet sich zu großen Teilen in einem bedeutenden Strukturwandel. Zudem kämpfen viele Unternehmen mit dem Fachkräftemangel. Wir brauchen eine aktive Wirtschaftspolitik im Land, die dem Rechnung trägt. Dazu gehört unserer Auffassung nach auch, dass die für die Wirtschaft relevanten Kompetenzbereiche wieder in einem Ministerium gebündelt werden.

Die IHKs stehen den Verantwortlichen als Interessenvertretung von mehr als 200.000 Unternehmen im Land selbstverständlich jederzeit gern beratend zur Seite, wenn es um die Themen geht, die für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz von zentraler Bedeutung sind.“

Pressemitteilung der

IHK Koblenz