Kreis Neuwied. „Die sogenannte ‚Kindergrundsicherung‘ ist angeblich das wichtigste sozialpolitische Projekt der Ampelparteien in der laufenden Wahlperiode. Aber unabhängig von ihrer Ausgestaltung im Detail – über die in der Koalition weiter heftig gestritten wird – geht auch dieses Ampel-Projekt in die völlig falsche Richtung. Statt weiter darüber zu streiten, wieviel Geld sie künftig zusätzlich mit der Gießkanne verteilen will, sollte die Koalition besser die wahren Probleme in den Blick nehmen und sich auf das bewährte Prinzip ‚Fordern und Fördern‘ besinnen“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

„Wir haben in Deutschland derzeit rund 2,6 Millionen ‚offizielle‘ Arbeitslose. Wir haben aber insgesamt fast vier Millionen erwerbsfähige Empfänger von ‚Bürgergeld‘, und wir haben etwa 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren, die rein gar nichts tun – also weder arbeiten noch eine Ausbildung machen. Und viele von denen haben keinen Schulabschluss“, so der Parlamentarier.

Nach Einführung des „Bürgergeldes“ und nach der kräftigen Anhebung des Kindergeldes sollte sich der Fokus nach Überzeugung Rüddels deshalb nicht auf nochmals kräftig angehobene Transferleistungen für die Eltern, sondern auf bessere Betreuungsmöglichkeiten, Sprachunterricht, gezielte Förderung von Kindern, zuverlässigen Schulunterricht und ganzheitliche Förderkonzepte richten.

„Wir müssen in den Abbau von Sprachdefiziten und in die Qualifizierung der Eltern in den Arbeitsmarkt investieren. Wer in unser Schulsystem einsteigt, muss die deutsche Sprache beherrschen. Wer unsere Sprache nicht versteht, hat in der Schule und anschließend auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt keine Chance. Es geht um bessere Bildung, es geht darum, dass die Kinder nicht da bleiben, wo die Eltern schon zu lange sind – nämlich in der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen“, betonte der christdemokratische Abgeordnete.

Niemand könne zudem ausschließen, dass neue Transferleistungen mitnichten den Kinder, sondern lediglich dem anderweitigen Konsum der Familien zugutekämen. Im Übrigen, so Erwin Rüddel, sei die Anzahl der Kinder, die von Hartz IV – und nunmehr „Bürgergeld“ – leben, seit 2015 um rund 500.000 Kinder zurückgegangen. Die trotzdem steigende Zahl der Leistungsempfänger gehe vorrangig auf Kinder von Asylbewerbern und seit letztem Jahr auf die Kinder aus der Ukraine zurück.

Diese Fakten wollten SPD und Grüne aber nicht wahrhaben, damit sie „ihre Erzählung von der zunehmenden Verarmung der Kinder aufrechterhalten“ könnten. Und, fügte Rüddel hinzu, weil sie nicht zugeben wollten, dass ihre eigene Migrationspolitik samt aller Folgewirkungen das eigentliche sozialpolitische Problem unseres Landes sei – und nicht die angebliche Kinderarmut.

„Investitionen in die Bildung leisten mehr als jede zusätzliche finanzielle Förderung der Familien mit noch mehr Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen. Daran müssen wir arbeiten! Unser Land braucht einen Mentalitätswandel im Hinblick auf Bildung, Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung – und nicht immer mehr bedingungslose staatliche Leistungen auf Kosten der Steuerzahler“, bekräftigte Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB