Sinzig. . Eigentlich sollte die Verabschiedung der Satzung über die städtischen Kindertagesstätten bei der jüngsten Sitzung des Sinziger Kommunalparlaments am vergangenen Donnerstag im Sitzungssaal des Rathauses nur eine reine Formsache sein. Denn die neue Satzung ist letzten Endes nur eine formelle und redaktionelle Anpassung an die durch die Änderung der Gesetzeslage geltenden Mustersatzungen. Doch im Rathaus gab es aus den Reihen des Rates einen großen Informationsbedarf, viele Nachfragen und auch eine rege Diskussion. Und obwohl Sachbearbeiter Carsten Lohre umfassend Auskunft erteilte, blieb bei den Sinziger Kommunalpolitikern ein gewisses Unbehagen. SPD-Mann Dirk Frenzel formulierte es so: „Meiner Meinung nach verursacht die neue Satzung für die Eltern Verschlechterungen.“ Da kein aktueller Zeitdruck besteht, beschloss der Rat einstimmig die neue Kindergartensatzung noch einmal in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. An der Sitzung des Ausschusses sollen dann alle Leiterinnen der Sinziger Kindertagesstätten teilnehmen. Und um die Entscheidung auf breitere Basis zu stellen, sollen die Kita-Leiterinnen die Satzung zuvor mit den Elternvertretern durchsprechen.

Weit weniger Diskussionen gab es bei der Feststellung der Jahresrechnung und beim Entlastungsbeschluss für den Bürgermeister und die Beigeordneten. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Franz Hermann Deres hatte bei diesem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung übernommen. Die entsprechenden Beschlüsse wurden mit großer Mehrheit gefasst. Jeweils eine Gegenstimme und eine Enthaltung gab es aus den Reihen der Grünen. Besonderheit beim Entlastungsbeschluss: Die Auswirkungen eines laufenden Gerichtsverfahrens gegen den städtischen Vollzugsbeamten auf den Haushalt wurden bei der Beschlussfassung ausdrücklich ausgenommen.

In Sachen Bauleitplanung beschloss der Rat die erneute Offenlage des Bebauungsplanes für den Bereich der ehemaligen MPG-Hallen. Dort soll eine Nutzung als Mischgebiet angestrebt werden. Bürgermeister Wolfgang Kroeger erklärte, das es schon zahlreiche Anfragen gebe. Der Beschluss des Rates erfolgte einstimmig.

Einstimmig wurde auch der Pachtvertrag mit dem Tennis-Club Bad Bodendorf um 25 Jahre verlängert. Der Club braucht für die Förderanträge zur Sanierung von zwei Tennisplätzen diese Planungssicherheit für seine Zuschussanträge beim Sportbund.

BL