Mendig. In seiner Sitzung am Dienstag vergangener Woche fasste der Mendiger Stadtrat in Sachen Bauleitplanung für die neu zu errichtenden Sozialwohnungen zwischen der Vulkanstraße und dem Aktienweg den einstimmigen Beschluss, dass nach dem erfolgten Abschluss des Beteiligungsverfahrens der Bebauungsplan in Kraft treten kann.

Anschließend votierten die Ratsmitglieder – ebenfalls einstimmig – für die Umstrukturierung des Forstreviers Ettringen-Rieden zum 1. Juni, wie sie zuvor von dem Leiter des Forstamtes Ahrweiler Bolko Haase erläutert und vorgeschlagen worden war, und beauftragte das Forstamt Ahrweiler, die entsprechenden Schritte einzuleiten.

Umrüstung auf LED

Die Stadt Mendig beabsichtigt, die veralteten Kugelleuchten in der Straße „Im Band“ gegen LED-Schirmleuchten auszutauschen, um die Beleuchtungssituation zu verbessern. Zudem bewirkt die Umrüstung auf LED eine Energieeinsparung von über 80 Prozent. Zur besseren Ausleuchtung müssen die vorhandenen Masten jedoch mittels eines Passstücks verlängert werden. Insgesamt werden sieben Leuchten erneuert. Da die Umrüstung den wiederkehrenden Beiträgen zuzuordnen ist, wäre diese Maßnahme vorab in das noch zu beschließende neue Straßen-Ausbauprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 aufzunehmen. Die Bauverwaltung hatte die Umrüstung der Straßenbeleuchtung beschränkt ausgeschrieben. Der Stadtrat beschloss nunmehr, den Auftrag an die Firma SPIESAG zum Angebotspreis von 10.597,07 Euro brutto zu vergeben. Außerdem beschloss der Rat, die Umrüstung auf LED-Leuchten in das neue Ausbauprogramm aufzunehmen. Nachdem Lothar Tentler (CDU) darauf hingewiesen hatte, dass auch in der Schillerstraße und auf dem Kirchberg noch die alte Straßenbeleuchtung vorhanden sei, schlug Stephan Retterath (Bündnis 90/Die Grünen) vor, auch hier alle Lampen durch LED zu ersetzen, zumal vorsorglich bereits 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt wurden. Einstimmig folgte der Rat auch diesem Vorschlag.

Zum Abschluss erteilte der Stadtrat seine Zustimmung, die durch den Stadtbürgermeister bzw. die Beigeordneten eingeworbenen Spenden in Höhe von 150 Euro für den Seniorentreff und 2.000 Euro für die Nacht der Vulkane anzunehmen bzw. zu vermitteln.

Kitas stoßen an ihre Grenzen

Im Nachgang zu der Stadtratssitzung erläuterte Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel im Gespräch mit BLICK aktuell seine Mitteilungen an den Stadtrat. Ammel: „Vor etwa einem Jahr wurde im Rat heftig darüber diskutiert, ob und in welcher Größenordnung Mehrkosten durch die Übertragung der Betriebsträgerschaft des Kindergartens St. Genovefa von der Kita gGmbH auf die Stadt Mendig entstehen könnten. Nunmehr liegen die Rechnungsergebnisse vor, und es zeigt sich, dass die Stadt für das Jahr 2017, als die Kita gGmbH noch Träger der Einrichtung war, einen Zuschuss in Höhe von 125.000 Euro zahlen musste. Unter der Trägerschaft der Stadt Mendig betrug der Zuschuss für das Jahr 2018 nur noch 71.000 Euro. Somit konnte der Fehlbetrag gesenkt werden, obwohl noch zusätzliche Kosten für die Neubeschaffung von Reinigungsmitteln und für einen Rechtsbeistand angefallen sind.“ Weiter führte Hans Peter Ammel aus: „Für die beiden städtischen Kindergärten sowie für den Kindergarten St. Nikolaus in Trägerschaft Kita gGmbH wurde die Aufnahmekapazität im vergangenen Jahr um 40 Plätze erhöht. Diese Maßnahme war erforderlich, um den Bedarf und den gesetzlichen Anspruch erfüllen zu können. In den städtischen Einrichtungen, deren Kapazität um jeweils zehn Plätze erweitert wurde, führte die Maßnahme zu keinen weiteren Beeinträchtigungen. Dagegen kam es im Kindergarten insbesondere durch personelle Engpässe durch Krankheit etc. zu Störungen. Im Zuge einer Versammlung des dortigen Elternausschusses wurde mit mir in meiner Eigenschaft als amtierender Stadtbürgermeister und dem 1. Beigeordneten Thomas Schneider sowie den beiden Kandidaten für das Stadtbürgermeisteramt, Joachim Plitzko und Stephan Retterath, ein Gespräch geführt, in dem unter anderem auch die Frage erörtert wurde, wieso die Stadt noch keine weiteren Kita-Plätze geplant oder errichtet habe. Von Seiten der Stadtspitze wurde vorgetragen, dass man zurzeit die Gesetzesänderung bezüglich der Kitas in Bund und Land verfolge. Die bisher bekannten Eckpunkte legen den Schluss nahe, dass bei Rechtskraft der Gesetzesänderung bei festgelegten Betreuungszeiten pro Kind von sieben Stunden täglich sowie der als gesetzlichem Standard vorgeschriebenen Mittagsverpflegung Maßnahmen erforderlich werden, die dazu führen könnten, dass in keiner Kindertagesstätte die jetzige Anzahl an Betreuungsplätzen aufrechterhalten werden kann. Für die Planung eines neuen Kindergartens oder neuer Kita-Plätze ist es aber erforderlich, zunächst den Umfang der Gesetzesänderungen abzuwarten und darüber hinaus in Verbindung mit dem Kreisjugendamt gemäß der dort aufgestellten Bedarfszahlen über weitere Maßnahmen nachzudenken. Da auch die Frage der finanziellen Unterstützung der Kommunen unklar ist, sind der Stadt derzeit die Hände gebunden“, so Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel.

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