Meckenheim. Zu einer offenen Sitzung trafen sich der CDU-Stadtverbandsvorstand Meckenheim und die Fraktion gemeinsam mit Bürgermeister Bert Spilles im Bahnhof Kottenforst. Parteivorsitzende Katja Kroeger und Fraktionschef Joachim Kühlwetter zogen am Rande des Treffens eine positive Bilanz des ersten Halbjahres. Ausnahme blieb das Thema Finanzen. „Es geht voran mit und in unserer Stadt, darüber legen die zahlreichen Baustellen Zeugnis ab. Ob Stadtentwicklung, Kinderbetreuung oder bei Projekten wie der Attraktivitätssteigerung Altstadt oder den Planungen für den Unternehmerpark Kottenforst – in allen Themenfeldern gibt es Fortschritte. Unser Bürgermeister arbeitet gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden und seiner Ratsmannschaft weiter intensiv und mit hoher Schlagzahl an wichtigen Zukunftsprojekten. Der Fortschritt in der Stadt bekräftigt uns, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten“, stellte Stadtverbandsvorsitzende Katja Kroeger fest. Für diesen Sommer kündigten Kroeger und Kühlwetter die Vorstellung des Stadtentwicklungskonzepts 2020plus an, an dem unter der Federführung von Carsten Kolenda intensiv gearbeitet wurde. Mit dem Thema Inklusion wird sich die CDU Meckenheim ebenfalls im kommenden Halbjahr intensiv beschäftigen, insbesondere mit der Frage, wie Inklusion in Meckenheim zielführend umgesetzt werden kann. Antworten sollen durch die Beteiligung der Betroffenen gefunden werden.

Wermutstropfen bleibt das Thema Finanzen. Der Gang in die Haushaltssicherung ist aufgrund der immer weiter steigenden Aufgabenlast und daraus resultierenden Folgekosten leider unvermeidlich. Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ist nach Meinung der Meckenheimer Christdemokraten die Gelegenheit, auch die Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen grundlegend neu zu ordnen. Die Verschuldung der NRW-Kommunen erreicht bereits jetzt dramatische Auswüchse. Immer neue Aufgaben müssen über Kredite finanziert werden, was zu steigenden Steuern und Abgaben führt. „Das Land muss den Städten und Gemeinden endlich eine finanzielle Grundausstattung zur Verfügung stellen, welche die Kosten der übertragenen Pflichtaufgaben auch tatsächlich deckt. Wir können noch so viel konsolidieren, wenn wir gleichzeitig immer aufs Neue kostspielige Zusatzaufgaben auferlegt bekommen, nützt uns das gar nichts,“ kommentierte Fraktionsvorsitzender Kühlwetter den Ausblick auf das auf zehn Jahre angelegte Haushaltssicherungskonzept.

Pressemitteilung der

CDU Meckenheim