Egmond Eich fragte in der Ratssitzung der Stadt Remagen
Fragen zu Maßnahmen des Hochwasserschutzkonzepts
Remagen. Die starken Überschwemmungen in Unkelbach und auch Oedingen von 2010, 2013 und 2016 sind den Anwohnern dort deutlich in Erinnerung. Gutachten wurden erstellt, ebenso ein Hochwasserschutzkonzept.
Doch so richtig geht es dort nicht weiter. Dies nahm die FBL in der jüngsten Ratssitzung in der Rheinhalle zum Anlass, unter Punkt Anfragen deutliche Frage zu stellen. Dies oblag FBL-Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Unkelbach, Egmond Eich.
Die beiden Fragen betrafen die noch fehlenden Steinschüttungen im oberen Bereich, in der S-Kurve zwischen Unkelbach und Oedingen und die geplante städtischen Renaturierungsmaßnahme Am Mühlenweg. Zur Maßnahme am Mühlenweg fragte sich Eich, ob es denn nötig sei, 1800 Tonnen Steinmaterial inklusive eines Geotextils auf eine Strecke von gerade einmal 310 Metern einzubauen, dafür eine Baustraße zu installieren und wieder zu deinstallieren sowie fünf Bäume zu fällen und einen großen Bereich zu roden. „Das sind 90 Lkw-Ladungen Steinmaterial“ verdeutlichte Unkelbachs Ortsvorsteher. Hierzu bemängelte Eich auch die Informationskultur der Stadtverwaltung.
Weder der Ortsbeirat noch der Stadtrat seien über das Ausmaß der Maßnahme hinreichend informiert worden. Eich bat die Verwaltung darum, die Maßnahme aufzuschieben und die Unkelbacher Bevölkerung zeitnah über das Ausmaß der Maßnahme zu informieren.
Bürgermeister Björn Ingendahl betonte, dass die Maßnahme von einem Fachbüro geplant werde. Eine Informationsveranstaltung für die Bürger sagte er zu. Der Termin steht inzwischen fest. Die Vorstellung des vorläufigen Hochwasserschutzkonzeptes der Stadt Remagen findet am Donnerstag, 20. September, um 18 Uhr in der Mehrzweckhalle statt.
Ein Dorn im Auge war Eich allerdings auch, dass die Steinschüttungen in der S-Kurve zwischen Oedingen und Unkelbach, noch nicht erfolgt seien. Es könne nicht sein, dass seitens der zuständigen Behörden jahrelang nichts passiere. „Maßnahmen zum Schutz des ankommenden Wassers müssen nun endlich ergriffen werden“, so Eich. „Wasserrecht und Naturschutzrecht bremsen uns da aus. Das braucht seine Zeit. Wir rufen wöchentlich bei den zuständigen Behörden an“, betonte darauf der Stadtchef, dass die Verwaltung hier zwar aktiv aber nicht am Zuge sei. Er werde erneut mit den Behörden reden.
In der Informationsveranstaltung soll nach einem längeren Abstimmungsprozess mit den Betroffenen der Starkregenereignisse und den Fachbehörden allen Beteiligten das vorläufige Hochwasserschutzkonzept der Stadt Remagen mit seinen Maßnahmevorschlägen für die einzelnen Ortsteile vorgestellt und anschließend zur Diskussion gestellt werden. Dabei wird auch der Gutachter auf Vorschläge eingehen, die nicht als zielführende Maßnahmen aufgenommen werden konnten. Von Seiten des Landes wird eine Vertreterin vom Informations- und Beratungszentrum Hochwasserschutz anwesend sein, um Fragen zu beantworten.
AB
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Der Naturschutz wird mit Steinen getreten und der Hochwasserschutz vernachlässigt!
Der Überschrift „Etikettenschwindel beim Naturschutz?“ kann man uneingeschränkt zustimmen. Die vorgesehene und bereits ausgeschriebene Maßnahme am Unkelbach unterhalb der Ortslage hat nichts mit Hochwasserschutz, aber insbesondere nichts mit Naturschutz zu tun. Wie man solch eine überzogene Maßnahme naturschutz- und förderungsfachlich durchwinken kann, ist nicht begründbar. Ich habe mir die Mühe gemacht und das zum Ausbau vorgesehene Teilstück des Unkelbaches in diesem Bereich erkundet. Grundsätzlich hat die Stadt Remagen ihre Unterhaltungspflicht auf diesem Teilstück und wahrscheinlich weiter bis zu dem Einlauf in Nähe Sportplatz, nicht erfüllt. Bei regelmäßiger Kontrolle und Durchführung von Maßnahmen wären die Anlandungen, Böschungsabrisse sowie Erosionen sicherlich nicht in diesem Maße erfolgt. Die jetzt geplante „Hau-Ruck-Maßnahme“ ist in dieser Dimension keineswegs erforderlich. Offensichtlich hat man einen wichtigen Punkt total vergessen – die Gewässersohle ist fast auf der gesamten Länge mit Steinen befestigt. Das bedeutet, dass zu den 500 to Steinen, die bereits dort liegen nochmals 800 to Wasserbausteine und 700 to Steinerde aufgefüllt werden. Das hat mit naturnahem Gewässerausbau oder einer Renaturierung nichts mehr zu tun. Wie man zu dieser Maßnahme seitens der SGD und der Kreisverwaltung seine Zustimmung erteilt, ist schleierhaft. Hier wird die Natur zerstört und der Hochwasserschutz nicht verbessert. Über Einzelmaßnahmen in diesem Bereich kann man sich sicherlich unterhalten, aber nicht über diese Naturzerstörung. Grundsätzlich beginnt der Hochwasserschutz oberhalb der Ortslage und nicht unterhalb. Das müssten alle Beteiligten mittlerweile wissen. Deshalb ist es dringend erforderlich eine hydraulische Überprüfung der vorhandenen Gewässer in der Ortslage vorzunehmen und danach die Rückhaltemaßnahmen oberhalb der Ortslage in Richtung Oedingen, aber auch in weiteren Bereichen, zu dimensionieren. Da kommt aber dann wieder die Untere Naturschutzbehörde ins Spiel. Sie fordert Auflagen für Maßnahmen oberhalb von Unkelbach. Das ist total widersinnig gegenüber der erteilten Genehmigung zu der monströsen Maßnahme unterhalb des Ortes. Seit 2016 schiebt die Stadt das Konzept vor sich her, darunter auch ein von der Kreis-FWG entwickeltes Konzept. Lapidar teilt die Stadt mit, dass die Arbeiten am Mühlenweg bei den vorhandenen Grundstückzufahrten vom Bauhof der Stadt im Frühjahr 2019 erledigt wurden. Ich weiß nicht, was der Bauhof dort gemacht hat, aber die dringend notwendigen Arbeiten sind nicht ausgeführt worden. Ich habe selten erlebt, dass man ein Pferd von hinten aufzäumt. Es bleibt zu hoffen, dass die Ausschreibung schnellstens zurückgezogen wird und die notwendigen Schutzmaßnahmen oberhalb und in der Ortslage unverzüglich angegangen werden. Die Unwetter warten nicht auf die Stadt und die Untere Naturschutzbehörde!
Jochen Seifert, Fraktionssprecher der FWG im Kreistag Ahrweiler