Koblenz. Zu einem Treffen mit der Koblenzer SPD-Stadtratsfraktion war die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu Gast im Koblenzer Rathaus. „Ich halte einen regelmäßigen Austausch dieser Art für enorm wichtig“, erklärt Marion Lipinski-Naumann, Vorsitzende der Stadtratsfraktion. „Landespolitische Entscheidungen haben stets große Auswirkungen auf die Kommunalpolitik.“
Von Seiten der Koblenzer SPD-Fraktion ist man der Überzeugung, dass die Sparpolitik, die bereits im Jahre 2011 begonnen wurde und zu einem ausgeglichenen Haushalt geführt habe, zu einer anderen Behandlung des Landes führen müsse als die Kommunen, die seit Jahren einen hohen Verschuldungsgrad mit sich herumtragen.
Detlev Pilger, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Koblenz: „Die solide Koblenzer Haushaltspolitik ist mittlerweile in vielen Städten in Rheinland-Pfalz hoch anerkannt. Wir erhoffen uns, dass dies auch von der Landesebene besonders gewürdigt wird.“
Zum Abschluss des Treffens bleibt die Einigkeit, dass für eine positive Weiterentwicklung der Stadt massive Anstrengungen aller Beteiligten notwendig sein werden.
Pressemitteilung der
SPD-Stadtratsfraktion Koblenz
Zu einem Treffen mit der Koblenzer SPD-Stadtratsfraktion war die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu Gast im Koblenzer Rathaus. Quelle: SPD Koblenz
Artikel melden
? Vielen Dank! Ihre Meldung wurde erfolgreich versendet.
? Es gab einen Fehler beim Versenden. Bitte versuchen Sie es später erneut.
Kommentare
28.04.202312:24 Uhr
juergen mueller
Was ist mit dem Verschuldungsgrad der Stadt Koblenz, der vielleicht nicht so hoch ist wie der anderer Kommunen, aber doch ein Stillstandsdasein führt?
Ich finde, dass das Bemühen, nicht noch mehr den Schuldentopf zu füllen die Bezeichnung einer soliden Haushaltspolitik nicht verdient.
Fördergelder von Land und Bund gewährleisten eine einigermaßen gesunde Haushaltspolitik, die jedoch immer von einer nicht kleinzuredenden schuldenlast begleitet wird.
Schönreden und Selbstbelügen gehören ja zum politischen Handwerk. Man sollte es nur nicht übertreiben und nach Sandmännchenmanier Steuerzahler für doof verkaufen.
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Empfehlung - Fraktion trifft Fraktion Koblenz. Zu einem Treffen mit der Koblenzer SPD-Stadtratsfraktion war die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu Gast im Koblenzer Rathaus. „Ich halte einen regelmäßigen Austausch dieser Art für enorm wichtig“, erklärt Marion Lipinski-Naumann, Vorsitzende der Stadtratsfraktion. „Landespolitische Entscheidungen haben stets große Auswirkungen auf die Kommunalpolitik.“(...)
Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Fraktion-trifft-Fraktion-549377.html
K. Schmidt:Das "Sicherheitskonzept" überzeugt. Ein Polizeieinsatz, "geringe Anzahl" Rettungsdienst, keine Feuerwehr nötig. Im Haushaltsplan 2025 hatte Boppard 10.000 Euro für ein Sicherheitskonzept vorgesehen, in...
W. Harkort:Danke für diesen Kommentar. Gab es auch Einwendungen wegen seltener Ameisen? Irgendwann in naher Zukunft werden diese Leute ihre
Entscheidung bereuen. Dann ist es aber zu spät.
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler hat beschlossen, die Elternbeiträge für die Betreuende Grundschule an den drei städtischen Grundschulen für das Schuljahr 2026/2027 von bislang jährlich 450 Euro auf 500 Euro je fünf Betreuungsstunden pro Woche und Kind festzulegen. Die Erhöhung wurde von allen Fraktionen als „moderat“ bezeichnet, Kritik gab es indes daran, dass „das...
Bendorf. Zehn Jahre lang hat er selbst Hausaufgaben gegeben und jetzt hat er selbst ein dickes Paket an Aufgaben vom Bendorfer Stadtrat bekommen. Denn Bendorfs Bürgermeister Christoph Mohr war von 2010 bis 2020 zweiter Stellvertreter des Schulleiters am Wilhelm-Remy-Gymnasium.
„Saubere Flüsse bieten Schutz vor Hochwasser“ lautete die Überschrift eines Berichts in der Ausgabe 14/2026 des BLICK aktuell. Darin hieß es u.a.: „Während die Verbandsgemeinde Bad Breisig die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung wahrnimmt, obliegt den Grundstückeigentümern die zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht für Uferbereiche und Bewuchs.“
Kreis Ahrweiler. An der Börse spekulieren, Geld geschickt vermehren – beim „Planspiel Börse“ haben Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, mit virtuellem Kapital genau dies zu tun.
Rheinbach. Die Hochwasserschutzinitiative Rodderfeld hat gemeinsam mit der von der EU und dem Land NRW geförderten LEADER-Kooperationsstelle „Wasserrückhalt im Wald“ sowie der Stadt Rheinbach eine zweite Dammbauaktion im südwestlich gelegenen Stadtwald erfolgreich umgesetzt. Nach der ersten Aktion im Mai 2025 knüpft die diesjährige Maßnahme an die gewonnenen Erfahrungen an und entwickelt den Ansatz konsequent weiter.
Die zweite Maiwoche bringt spürbar mehr Licht, mildere Abende und eine zunehmende Dynamik im Alltag. Mit dem Übergang in die wärmere Jahreszeit verschieben sich Prioritäten: Außenaktivitäten gewinnen an Bedeutung, Beziehungen werden intensiver beleuchtet und berufliche Entwicklungen nehmen Fahrt auf. Gleichzeitig zeigen sich bei einigen Sternzeichen auch Spannungen zwischen Aufbruchsstimmung und innerer Unruhe.
Was ist mit dem Verschuldungsgrad der Stadt Koblenz, der vielleicht nicht so hoch ist wie der anderer Kommunen, aber doch ein Stillstandsdasein führt?
Ich finde, dass das Bemühen, nicht noch mehr den Schuldentopf zu füllen die Bezeichnung einer soliden Haushaltspolitik nicht verdient.
Fördergelder von Land und Bund gewährleisten eine einigermaßen gesunde Haushaltspolitik, die jedoch immer von einer nicht kleinzuredenden schuldenlast begleitet wird.
Schönreden und Selbstbelügen gehören ja zum politischen Handwerk. Man sollte es nur nicht übertreiben und nach Sandmännchenmanier Steuerzahler für doof verkaufen.