Koblenz. Die Entscheidung für den Haushalt 2025 der Stadt Koblenz war denkbar knapp. Mit 28 Ja und 26 Nein Stimmen wurde der Haushalt im Stadtrat verabschiedet. Die Freie Wähler Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt, obwohl dieser ein Minus von 38 Mio. Euro im Ergebnishaushalt und ein Minus von 50,7 Mio. Euro im Finanzhaushalt ausweist. Ursächlich für das hohe Defizit sind im Wesentlichen Faktoren, auf die die Stadt keinen Einfluss hat. Darunter Steigerungen im Bereich „Soziales und Jugend“, der mit 233,3 Mio. Euro über 41,5 % der Gesamtaufwendungen ausmacht und bei dem die Kosten um 20,3 Mio. Euro zum Vorjahr gestiegen sind, was auf gestiegene Vergütungsansätze im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und gestiegenen Fallzahlen zurückzuführen ist. Darunter auch gestiegene „Personal- und Versorgungsaufwendungen“, die Mehrkosten in Höhe von 8,8 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr verursachen, wobei der Anstieg maßgeblich durch die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Anlehnung an den Tarifabschluss im TVöD beeinflusst wird.

Der Koblenzer Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Stephan Wefelscheid fasst die Lage zusammen: „Wir haben strukturelle Probleme, wie die Abhängigkeit von der konjunkturbedingten Gewerbesteuer, auf der Einnahmenseite sowie steigenden Pflichtaufgaben im Bereich Jugend und Soziales bei gleichzeitig mangelhafter Finanzausstattung durch Bund und Land, sowie steigende Personal- und Versorgungsaufwendungen auf der Ausgabenseite. Hinzu kommt eine bereits jetzt schon exorbitant große Schuldenlast, die bei steigenden Zinsen die Abwärtsspirale beschleunigen wird. Die Folgen einer solch ungebremsten Entwicklung führen zwangsläufig dazu, dass das städtische Vermögen in naher Zukunft aufgezehrt sein wird. Diese Lage ist seit vielen Jahren bekannt. Als ich 2009 erstmals in den Stadtrat gewählt wurde, regierten im Bund der Tigerentenclub aus CDU und FDP. Dann kam die Zeit der sog. Großen und weniger großen Koalitionen aus CDU und SPD. Zuletzt die sog. schlechte Ampel aus SPD, FDP und Grünen. Hat sich an der Frage der steigenden Sozialausgaben und der Zunahme an Pflichtaufgaben seitdem irgendwas was geändert? Nö. Statt weniger, wird es immer mehr. Das rundum sorglos Paket für alle. Wer das bezahlt, ist Berlin und Mainz egal. Den Letzten beißen die Hunde und dass sind in dem Fall die Kommunen.“

Angesichts dieser Gesamtumstände musste das Augenmerk des Stadtrates darauf liegen, wie letztlich eine Haushaltsgenehmigung der Aufsichtsbehörde zu erzielen ist. Dabei berichtete der Oberbürgermeister David Langner von seinen Gesprächen mit der Aufsichtsbehörde, wonach Sparanstrengungen verbunden mit Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer und leichter Erhöhung bei der Gewerbesteuer auf dem Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt notwendig sind. Für Stephan Wefelscheid war dies nachvollziehbar: „Die Freie Wähler Fraktion teilt die Einschätzung von OB Langner. Von Vertretern des Städtetages wurde mir übereinstimmend berichtet, dass der Innenminister für Haushaltsgenehmigungsverfahren die klare Erwartungshaltung hat, dass zumindest Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer und eine leichte Erhöhung bei der Gewerbesteuer erfolgen muss. Wer das nicht bringt, hat schlechte Karten.“

Dass nur dies der Weg zu einem genehmigten Haushalt sein kann, zeigt auch das aktuelle Agieren der anderen Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz. Der Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer B auf 551 v.H. und die Gewerbesteuer von 420 v.H. auf 440 v.H. zu erhöhen, erscheint da im Vergleich noch moderat. Zum Vergleich: In Kaiserslautern stieg die Grundsteuer B von 610 v.H. auf 985 v.H., in Neuwied wurde die Grundsteuer von 610 v.H. auf 836 v.H. erhöht, in Trier von 550 v.H. auf 600 v.H. und in Lahnstein soll sie von 480 v.H. auf 990 v.H. angehoben werden.

Die direkte Anhebung der Grundsteuer auf 551 v.H. war für die Freie Wähler Fraktion aber aktuell noch nicht entscheidungsreif. „Mit im Schnitt 551 v.H. liegen wir in Koblenz im Verhältnis zu anderen Städten noch vergleichsweise gut. Allerdings wollen auch wir Freie Wähler uns erst mal offenhalten, ob wir es bei einem einheitlichen Hebesatz für alle belassen, oder ob wir den Weg der gesplitteten Hebesätze auf Wohn- und Gewerbeimmobilien gehen. Hier wollen wir die konkreten Auswirkungen des Gesetzesentwurfs der Mainzer Ampel erst mal untersuchen. Denn auch eine „gute“ Ampel, kann schlechte Gesetze machen! Ich könnte da eine ganze Reihe von aufzählen…“, begründet Stephan Wefelscheid die Haltung der Fraktion und ergänzt: „Da die letzte Gewerbesteueranpassung 10 Jahre her ist und die Inflation seitdem im Schnitt 2,2 % pro Jahr gestiegen ist, erachten wir die moderate Anhebung der Gewerbesteuer von 420 v.H. auf 440 v.H. für gerade noch so vertretbar. Wer bisher 10.000 Euro Gewerbesteuer im Jahr zahlen musste, zahlt künftig 10.476 Euro Gewerbesteuer, also 476 Euro mehr. Wenn diese Anpassung dazu beitragen kann, von der ADD den Haushalt genehmigt zu bekommen, müssen wir den Schritt gehen. Ob wir wollen oder nicht. Es sei denn, man möchte die haushaltslose Zeit riskieren. Das entspricht aber weder unserem Verständnis von verantwortungsvoller Politik, noch liegt es in unserem politischen Interesse. Denn dafür stehen zu viele Einrichtungen und Projekte auf dem Spiel die uns Freien Wähler wichtig sind.“

Zu diesen wichtigen städtischen Projekten zählen für die Freien Wähler R die konsequente Fortsetzung der Digitalisierung unserer Schulen, die Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes, der Ausbau von Kita- und Ganztagsschulplätzen, der Bau neuer Kindertagesstätten, etwa in der Goldgrube oder in Bubenheim, der Grundschulausbau, etwa auf der Karthause, in Moselweiß, in Kesselheim und Wallersheim, der Bau einer neuen Haupttribüne für unser Stadion Oberwerth, die Sanierung der Außenanlagen Schmitzers-Wiese, die Fortsetzung des Großprojektes „Kernsanierung Stadttheater“, die energetische Sanierung unsrer Liegenschaften, wie etwa der Grundschulen am Löwentor und Pfaffendorfer Höhe sowie dem Görres- und Max-von-Lau-Gymnasium, der Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Arenberg-Immendorf, die Investition in das Gülser Bühnenhaus, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Horchheim, die Umsetzung von Projekten des Klimaschutzes, der Start der kommunalen Wärmeplanung , die Auszahlung der Zuschüsse an soziale und gemeinnützige Träger, der Neubau der Geh- und Radwegebrücke Rauental-Goldgrube und letztlich auch: Der Neubau der Pfaffendorfer Brücke.

Hierzu hat Stephan Wefelscheid auch einen Antrag für den Landeshaushalt angekündigt, der Koblenz 30 Mio. Euro bringen soll: „ Die Gesamtkosten belaufen sich laut HH aktuell auf 192.814.000 Euro, bei einer Bezuschussung durch das Land von lediglich 84.242.500 Euro! Die Stadt geht zwar von einer Bezuschussung von rund 114 Mio. Euro aus. Diese 114 Mio. Euro finden sich aber nicht im aktuellen Landeshaushalt für 2025/26, da stehen nämlich nur die besagten 84 Mio. Euro! Ich habe deswegen einen Änderungsantrag zum Landeshaushalt eingebracht, in dem ich diese Differenz in Höhe von 30 Mio. Euro in den Landeshaushaushalt eingestellt haben möchte. Die anderen Koblenzer Landtagsabgeordneten Dr. Köbberling von der SPD, Herr von Heusinger von den Grünen und Herr Mertin von der FDP können bei der Abstimmung im Landtag beweisen, dass die „gute Ampel“ auch gute Gesetze machen kann! Mein Appell: Tun Sie es nicht für mich, tun Sie es für unsere Heimatstadt Koblenz!“

Angesichts all dieser Umstände stimmte die Freie Wähler-Fraktion letztlich für den städtischen Haushalt. Der Fraktionsvorsitzende Stephan Wefelscheid fasst es in seiner Haushaltsrede abschließend zusammen: „All diese für unsere Stadt wichtigen Projekte stünden auf Stopp, wenn der Haushalt nicht genehmigt würde. Und nicht zuletzt auch die Zukunft des GKM. Hier steht sehr viel auf dem Spiel. Ein Scheitern des eingeschlagenen Sanierungskonzeptes ist nicht akzeptabel und würde die medizinische Versorgungssicherheit der gesamten Region gefährden. Um auch dort notfalls erneut finanziell stützend tätig zu werden, braucht es einen genehmigten Haushalt. Das ist wichtig, um flexibel reagieren zu können und auch Verhandlungen aus einer soliden Position geordneter Finanzen führen zu können. Eine haushaltslose Zeit ist für uns Freie Wähler keine Option.“

Pressemitteilung

Freie Wähler Koblenz