Kreis Neuwied. Zu der Ankündigung der Landesregierung, im Kreis Neuwied ein Frauenhaus einzurichten, erklärt Jochen Bülow, Vorsitzender der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Kreistag Neuwied: „Endlich: Zehn Jahre nach meinem ersten Kreistags-Antrag zum Thema Gewaltschutz von Frauen und Kindern handelt die Landesregierung und will den Löwenanteil der Finanzierung eines Frauenhauses im Kreis Neuwied übernehmen. Dass dies im Vorfeld der Landtagswahl geschieht, straft vor allem diejenigen Lügen, die behaupten, Wahlen würden nichts ändern. Das Gegenteil ist richtig – der jahrelange Kampf um wirkungsvollen Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt hat sich gelohnt.

Wenn das Frauenhaus Neuwied tatsächlich im nächsten Jahr eröffnet werden soll, muss jetzt schnell gehandelt werden – und zwar in Abstimmung mit dem Kreis und der lokalen Trägerlandschaft. Es gibt in unserer Region ein breites Beratungsangebot und deshalb sollte nicht allein in Mainz am grünen Tisch entschieden werden, welcher Träger die Aufgabe übernimmt und wie eine ambulante Beratungsstelle an das Frauenhaus angedockt wird.

Und schließlich wird es darauf ankommen, die bisher in Aussicht gestellte Finanzierung dauerhaft sicherzustellen: Natürlich ist es richtig, den Kreis Neuwied in die Verantwortung zu nehmen und einen Beitrag einzufordern. Aber solange es sich dabei um eine freiwillige Leistung und nicht um eine Pflichtaufgabe handelt, werden Frauen, Träger und Mitarbeiterinnen jedes Jahr aufs Neue um die Finanzierung kämpfen müssen. Denn bei der Haushaltslage des Kreises ist alles andere als ausgemacht, dass die (von der Landesregierung kontrollierte) ADD bei knappen Haushalten freiwillige Ausgaben genehmigt (die die Landesregierung für politisch wünschenswert hält).

Was ist, wenn im nächsten Jahr im Landtag eine andere Mehrheit bestimmt? Dass Sparsamkeit bei kommunalen Ausgaben gesetzlich festgelegt ist, ist richtig. Aber dann muss es der Schutz vor Gewalt und Bedrohung allemal sein. Frauen und Kinder haben darauf spätestens mit der Istanbul-Konvention einen gesetzlichen Anspruch - der muss auch finanziell langfristig sichergestellt werden“.

Pressemitteilung Jochen Bülow, Fraktionsvorsitzender BSW Neuwied