Westerwaldkreis. Die Landesregierung hat die Weichen für die Umsetzung einer Investitionsoffensive in Milliardenhöhe sowie des Sofortprogramms für die rheinland-pfälzischen Kommunalhaushalte über 600 Millionen Euro gestellt. Dazu erklärt Jana Gräf, Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Westerwald:

„Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass das Land Rheinland-Pfalz eine historische Investitionsoffensive auf den Weg bringt. Mit insgesamt 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes und zusätzlichen 600 Millionen Euro aus Landesmitteln stehen in den kommenden Jahren Mittel in nie dagewesener Höhe zur Verfügung. Rund 3,5 Milliarden Euro fließen direkt an die Kommunen. Für den Landkreis Westerwald bedeutet das 163,2 Millionen Euro (Investitionsmittel gesamt) – eine Riesenchance für unsere Region. Die voraussichtliche Verabschiedung des Pakets durch den Landtag im Oktober wird ein starkes Signal für die Zukunft unseres Landes, unserer Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger sein.

Entscheidend ist nun, dass diese Mittel vor Ort nicht in unzähligen Einzelmaßnahmen versickern. Wir dürfen uns in den kommunalen Parlamenten nicht im Klein-Klein verlieren oder Partikularinteressen bedienen. Unsere Verantwortung ist es, große, wirtschaftlich tragfähige Projekte auf den Weg zu bringen, von denen ganze Regionen profitieren. Investitionen müssen Lebensqualität verbessern, den Standort stärken und die Basis für künftiges Wachstum legen.

Für uns Freie Demokraten steht fest: Wir wollen am Fundament unseres Landes arbeiten. Deshalb setzen wir den Fokus besonders auf Straßen, Brücken, Radwege und Bildungseinrichtungen, aber auch auf Projekte, die Innovation und wirtschaftliche Dynamik vor Ort fördern. Eine moderne Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen investieren, Arbeitsplätze entstehen und unsere Region attraktiv bleibt.

Zudem ist es richtig, dass die Landesregierung mit dem Programm Handlungsstarke Kommunen, den von hohen Sozialausgaben belasteten Städten und Landkreisen in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. So werden die Kommunen kurzfristig handlungsfähiger und können Defizite ausgleichen. Auf den Landkreis Westerwald entfallen in diesen beiden Jahren jeweils 12.546.192 Euro (Sofortprogramm).

Wir Freie Demokraten werden uns in den kommunalen Räten aktiv einbringen. Unser Ziel ist klar: Die Mittel sollen nicht nur zügig verplant, sondern sinnvoll und zukunftsorientiert investiert werden – zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Region.“ Pressemitteilung der

FDP Westerwald