Freie Wähler kritisieren fehlendes Schutzraumkonzept
Wefelscheid und Altmaier: Stadt hat wertvolle Zeit unnötig verstreichen lassen
Koblenz. Die Stadt Koblenz hat nach Auffassung des Freie Wähler-Fraktionsvorsitzenden Stephan Wefelscheid, MdL und seines Stellvertreters Christian Altmaier wertvolle Zeit verstreichen lassen, um ein belastbares Schutzraumkonzept auf den Weg zu bringen – und im aktuellen Haushalt fehlen weiterhin die nötigen Mittel dafür.
„Im Stadtrat Koblenz hatten wir im November 2024, also vor über 13 Monaten, beantragt, dass die Stadt Koblenz ein Schutzraumkonzept erstellt“, so Wefelscheid.
„Hierbei sollte eine Bestandsaufnahme erfolgen wie zurzeit die Koblenzer mit Schutzräumen versorgt sind und überprüft werden, welche Gebäude (u.a. Tiefgaragen) sich als Schutzräume eignen.
Zudem sollten bei zukünftigen Neubauprojekten auch Schutzräume geprüft und zur Entscheidung als Option mit eingeplant werden. Leider wurde dieser sinnvolle Antrag von Seiten der Verwaltung nicht weiter verfolgt.“
Wie eine Tageszeitungnun berichtet, werde das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Stadt Koblenz aufrufen, Zufluchtsräume zu identifizieren, zu erfassen und in einem späteren Schritt auszustatten. Wefelscheid und Altmaier sind verärgert ob der zögerlichen Haltung der Verwaltung. „Die Stadt hätte heute deutlich weiter sein können, wenn die politischen Initiativen der Freien Wähler ernst genommen worden wären. Wir hatten frühzeitig im Stadtrat wie auch auf Landesebene auf die wachsende Bedrohungslage und die Notwendigkeit eines systematischen Schutzraumkonzepts hingewiesen. Die Verwaltung hat zwar Anfragen beantwortet und Prüfaufträge entgegengenommen, daraus aber kein verbindliches und finanziell unterlegtes Konzept entwickelt. Hier muss man klar sagen, dass die Stadt unnötigerweise wertvolle Zeit hat verstreichen lassen“, so die beiden Ratsherren.
Beide sehen in der schleppenden Behandlung des Themas ein politisches Versäumnis, das angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht länger hinnehmbar sei. Besonders scharf fällt die Kritik auch am finanzpolitischen Ping-Pong-Spiel von Stadt und Land aus, bei der beide die Zuständigkeit für Schutzräume jeweils woanders sehen. Die Folge daraus ist, dass nach Darstellung der Freien Wähler im Haushalt keine ausreichenden Ansätze für die Planung und den Bau moderner Schutzräume vorgesehen sind. Der Landtagsabgeordnete Wefelscheid betont, dass das Land zwar den Rahmen für einen besseren Katastrophenschutz schafft, die Kommunen aber selbst investieren müssen, um ihre Bevölkerung zu schützen. Das BBK verschärfe erwartbar seine Anforderungen an den Zivilschutz und arbeite an einem modernen nationalen Schutzraumkonzept, das sich ausdrücklich auch an die Kommunen richtet. „Koblenz hat die Chance vertan, bereits jetzt schon die Anforderungen des BBK zu erfüllen“, so Wefelscheid. „Wäre die Verwaltung unserem Antrag gefolgt, läge das geforderte Schutzraumkonzept bereits heute vor, sodass wir unmittelbar durchstarten könnten. Förderkulissen und die politische Aufmerksamkeit für Zivil- und Katastrophenschutz sind da, doch im städtischen Zahlenwerk bleibe das Thema Schutzräume faktisch unterbelichtet.“
Um zu zeigen, was möglich wäre, verweisen Wefelscheid und Altmaier auf internationale Beispiele, die Schutz und Alltag intelligent miteinander verbinden. In Israel dienen Tiefgaragen im Ernstfall als Operationsräume oder als geschützte medizinische Infrastruktur – robuste Betonbauten, die im Frieden Parkraum bieten und im Krisenfall Leben retten sollen. In Finnland sind Schutzräume als integraler Bestandteil der Stadtentwicklung angelegt: Unterirdische Anlagen beherbergen im Normalbetrieb etwa ganze Fitnessstudios oder Eishockeyflächen, können aber binnen kurzer Zeit in vollwertige Schutzräume umgewandelt werden.
Pressemitteilung
Freie Wähler Koblenz
