Im Bendorfer Haushaltsplan 2023 war ein Minus von 2,4 Millionen Euro ausgewiesen
Freude über unerwarteten Geldsegen
Bendorf. Damit hatte niemand gerechnet: Statt eines Fehlbetrags von etwa 2,4 Millionen Euro gab es bei der Jahresrechnung 2023 ein Plus von rund 3,7 Millionen Euro.
Das teilte der Bendorfer Bürgermeister Christoph Mohr bei der jüngsten Stadtratssitzung voller Freude dem Gremium mit. Hauptgrund für den Geldsegen ist, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um einige Millionen gestiegen sind und es andere höhere Einnahmen und weniger Ausgaben gab.
Dies bedeutet gegenüber dem Haushaltsplan 2023 eine Ergebnisverbesserung von über 6,1 Millionen Euro. Dennoch ist die Stadt Bendorf finanziell nicht auf Rosen gebettet, selbst wenn vom Land im Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ noch über 9,5 Millionen Euro fließen. Denn die Stadt hatte Ende 2023 rund 42,4 Millionen Euro Schulden durch Kredite.
Da diese Infos Mitteilungen der Verwaltung waren, wurde darüber weder diskutiert noch abgestimmt. Das erfolgt später, wenn der Rechnungsprüfungsausschuss sein Ergebnis vorgelegt hat.
250 000 Euro kosten für die Medardus-Grundschule neue Brandschutztüren und ein zweiter Rettungsweg, was die Kreisverwaltung verlangt. Es geht um die Klassenräume 1 und 2 im Erdgeschoss, sowie den Klassenraum 9 und die Bücherei im Obergeschoss.
Der Haushaltplan 2024 sieht dafür 190.000 Euro vor, die auch bewilligt wurden. Jedoch gibt es bei den Hauptgewerken Rohbau, Schlosserarbeiten und Fensterarbeiten gegenüber der Kostenschätzung eine Erhöhung von 15 Prozent.
Beim Bauen stellte man fest, dass die Brandschutztüren eine zu geringe Feuerwiderstandsklasse haben und erneuert werden müssen.
Hinzu kommt, dass die Ausgangsöffnungen für die neue Stahltreppe, sie müssen gebrochen werden, kein Betonmauerwerk, sondern Stahlbeton sind. Dafür müssen weitere 31.500 Euro gezahlt werden. Weil das alles aus Sicherheitsgründen dringend notwendig ist, genehmigte der Stadtrat einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe von 60 000 Euro.
Um ein Jahr verlängert wird die Veränderungssperre für die Wohnanlage Vierwindenhöhe, weil sonst die 6. Bebauungsplanänderung schwierig wäre. Grund dafür sind weitere Baukörper mit einem anderen Zuschnitt. HEP
