Bad Breisig. Im Kulturbahnhof an der Koblenzer Straße fand die letzte Stadtratssitzung des ausklingenden Jahres statt. Ungewöhnlich der Beginn der Sitzung: Die Einwohnerfragestunde, stets Tagesordnungspunkt Nr. 1, wurde nicht genutzt. Keiner der anwesenden Bürger richtete dieses Mal auch nur eine einzige Frage an die Stadtbürgermeisterin. Die ersten Tagesordnungspunkte wurden wie am Schnürchen abgewickelt, meist sogar einstimmig durchgewinkt.

Machbarkeitsstudie: Ist eine Umgehungsstraße in Bad Breisig überhaupt realisierbar?

Besprochen wurde auch die von der Stadtverwaltung im Oktober dieses Jahres an den Landesbetrieb Mobilität in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie, die klären soll, ob zur Entlastung der Verkehrssituation in Bad Breisig eine Umgehung in Form einer Tunnellösung möglich ist. Diese soll eine Reduzierung des Fahrzeugverkehrs durch die stark belastete Innenstadt erreichen und Bad Breisigs Zentrum durch weniger Abgase und Verkehrslärm wieder lebenswerter machen. Ebenfalls um die Qualität der Innenstadt ging es bei der Anpassung der Modernisierungsrichtlinie für private Maßnahmen innerhalb der Aktion „Aktives Stadtzentrum Niederbreisig“.

Gute Nachrichten für die Anwohner: Gemeindeanteile an den Straßenausbaubeiträgen erhöht

Beim Thema „Ausbaubeitragserhebung“ nach dem Kommunalabgabengesetz ging es um den Ausbau von Fahrbahnen, Parkflächen, Gehwegen, Straßenbeleuchtungen sowie Straßenoberflächenentwässerung im Bereich Hubertusstraße/Eifelstraße, Peter-Lang-Straße, Am Schönblick, Wollgasse. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte der Stadt empfohlen, die Gemeindeanteile in bestimmten, den fußläufigen Verkehr betreffenden Abschnitten anzupassen und erneut zu beschließen. Die Erhöhung der Gemeindeanteile auf jeweils 45 Prozent wurde beschlossen bezüglich: Gehweg im Bereich Hubertusstraße, Straßenoberflächenentwässerung Gehweg, Beleuchtung, Grunderwerb im Bereich des Gehwegs. Die mit Datum vom 7. März 2017 seitens des Stadtrats beschlossenen Gemeindeanteile für die Fahrbahn einschließlich der Parkflächen und der Sraßenoberflächenentwässerung für die Fahrbahn einschließlich Parkflächen in Höhe von 50 Prozent wurden dagegen vom Verwaltungsgericht nicht beanstandet und brauchen demnach von der Stadt nicht neu festgesetzt zu werden.

Weitere Breisiger Kinder finden Platz im Kindergarten „Villa Kunterbunt“ in Gönnersdorf

Da die Kapazitäten der Bad Breisiger Kindergärten leider nicht ausreichen, werden bis zu 10 weitere Kinder im Gönnersdorfer Kindergarten Villa Kunterbunt untergebracht. Die Verfahrensweise entspricht der bereits im Vorjahr beschlossenen. Der Pauschalpreis von 10.000 Euro wird wie 2017 auch für diese Kinder anhand der Personal- und Sachkosten jährlich von der Verwaltung neu ermittelt und abgerechnet. Die bereits bestehende Vereinbarung gilt zunächst einmal bis August 2020.

Jahresabschluss 2017 der Römer-Thermen und der Stadt Bad Breisig

Wer bis zu diesem Tagesordnungspunkt den Eindruck hatte, im Bad Breisiger Stadtrat herrsche einhellig „Friede-Freundschaft-Eierkuchen“-Stimmung unter den Fraktionen, wurde ab diesem Punkt eines Besseren belehrt. Wer die Stadtratssitzungen regelmäßig verfolgt, ahnte schon, dass dies die Stunde des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Lang war. Wie immer gut präpariert, eröffnete er das Feuer: „Der Jahresverlust laut ursprünglichem Wirtschaftsplan 2017: 681.000 Euro. Jahresverlust IST: 1.036.000 Euro, das heißt plus 52 Prozent.“ Bernd Lang resümierte, dass weder der urspüngliche Wirtschaftsplan, noch der Stellenplan oder die Betriebssatzung eingehalten worden seien. Von Dezember 2016 bis Dezember 2017 seien die Personalkosten um 64 Prozent gestiegen. Bei der Nichteinhaltung der Betriebssatzung führte er u. a. an, dass die Betriebsführerin den Jahresabschluss und den Lagebericht bis zum Ablauf von drei Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres aufzustellen, zu unterschreiben und via Bürgermeisterin dem Werksausschuss vorzulegen habe, was aber nicht rechtzeitig erfolgt sei. Es entbrannte eine Diskussion über die diesbezügliche Formulierung in der Betriebssatzung, die nach Auslegung des Stadtkämmerers Marcel Caspers erfüllt worden sei. Man einigte sich darauf, den entsprechenden Paragrafen noch einmal zu konkretisieren. Wie auch immer, für die SPD, so Bernd Lang in seinen Ausführungen, sei eine Feststellung, Genehmigung und eine Entlastung der Geschäftsführung das völlig falsche Signal, das die SPD ablehne. Der Antrag wurde dann aber doch mit der Mehrheit der CDU und teilweiser Unterstützung der Freien Wähler angenommen, genauso wie der Jahresabschluss der Stadt Breisig für das Haushaltsjahr 2017 nach Feststellung des geprüften Jahresabschlusses.

Die zweite Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Breisig für das Haushaltsjahr 2018

Im Wesentlichen durch die Verluste des Eigenbetriebes Kurbetriebe der Stadt Bad Breisig zum 31.12.2017 muss der in 2018 zu bewirtschaftende Jahresverlust angepasst werden. In Zahlen ausgedrückt sieht das so aus: Der Fehlbetrag beläuft sich auf 1.159.597 Euro. Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt weist ein Minus von 782.326 Euro aus. Zur Finanzsicherung des Haushalts unter Berücksichtigung der Tilgung von Investitionskrediten wird ein Liquiditätskredit von 712.350 Euro benötigt. Etwas entlastet wurde der 2018er Haushalt durch die Verschiebung der Maßnahmen Umbau und Sanierung der Sängerhalle, Generalsanierung der Brücke „An der Ley“ sowie der Außengebietsentwässerung Wallerstraße in das Haushaltsjahr 2019 und Folgejahre. Das Haushaltsjahr 2019, formulierte Stadtkämmerer Marcel Caspers, werde ohnehin das Jahr der Vorfinanzierungen, als er die Haushaltszahlen der Jahre 2018 und 2019 in Wort und Bild vorstellte.

Die Haushaltsreden zur Planung 2019

Was den Haushaltsplan 2019 angeht, gibt es für die Stadt Bad Breisig auch ein paar gute Nachrichten. Die Kreisumlage wurde von 44,15 Prozent auf 43,15 Prozent reduziert. Eine Kostenersparnis von 81.910 Euro für das Stadtsäckel. Zudem wurde auch die Verbandsgemeindeumlage von 34,4 auf 33,4 Prozent herabgesetzt, was eine weitere Ersparnis in Höhe von 81.911 Euro für das kommende Jahr 2019 bedeutet. Und die Steuereinnahmen sind gestiegen. Ernüchternd ist dann aber wieder der Jahresfehlbetrag in Höhe von 959.840 Euro (nämlich Einnahmen von 13.352.924 Euro und Ausgaben von 14.312.764 Euro) für das Haushaltsjahr 2019 - aber immerhin eine Reduzierung gegenüber dem 2018er Fehlbetrag von 1.119.991 um 160.151 Euro. Interessant ist bei den Investitionen die Maßnahme „Geothermisches Nahwärmenetz in der Stadt Bad Breisig“, die aufzeigen soll, wie die Stadt die natürliche Wärme nutzen kann, die in unserer Stadt aus der Quelle sprudelt.

Die Verluste der Römer-Thermen sind im Wirtschaftsplan 2019 mit einem Jahresverlust in Höhe von 1.147.400 Euro enthalten. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Generalsanierung ansteht und zudem eine zeitweise Schließung erforderlich wird. Die energetisch sanierte Technik soll sich in den Folgejahren durch die Einsparung von Strom und Gas auszahlen.

Vor der Abstimmung hielt Stadtbürgermeisterin Hermann-Lersch ihre Haushaltsrede. Mit Blick auf die traditionelle Kritik der SPD und Teilen der FWG an der jeweiligen Haushaltsführung der Bad Breisiger Bürgermeister wies sie auf die Zwickmühle hin, in der sich die Stadt befindet. Die Landes- und Bundesgesetzgebung weist der Kommune Pflichtaufgaben zu, die die Stadt dann finanziell auszubaden hat: „Wenn das Land und der Bund bestellen, müssen sie auch bezahlen. Das geschieht aber nicht“, so Gabriele Hermann-Lersch. Als ein typisches Beispiel nannte sie das Thema Kindergärten: „Der Vorteil der Eltern von kleinen Kindern, keine Kindergartenbeiträge zahlen zu müssen - was ich in der Sache nicht negativ darstellen möchte - ist aber zum Nachteil der Stadt, die einen Anteil von 12 Prozent der Personalkosten und sämtliche Sachkosten zu bezahlen hat“.

Und auch den Zufluss von Steuermitteln kritisierte die Bürgermeisterin: „Über deren Höhe haben wir weder ein Mitspracherecht noch in irgendeiner Form eine Entscheidungskompetenz. Dass der Ausgleich von Steuergeldern vom Land in die Kommunen nicht ausreichend ist, ist unserer Landesregierung sehr wohl bekannt, da die Gerichte der Landesregierung dies bestätigt haben. Man kann auch in der Presse nachverfolgen, dass das Land Rheinland-Pfalz eines der Bundesländer mit dem schlechtesten kommunalen Finanzausgleich ist. Das bedeutet, dass das Land Steuergelder für eigene Projekte - ich erinnere nur beispielhaft an den Nürburgring - einbehält und eben nicht im Rahmen des Finanzausgleichs an die Kommunen verteilt. Allein im Bereich der Verwaltungstätigkeit, also ohne freiwillige Ausgaben oder ohne Römer-Thermen liegt die Unterdeckung im Haushaltsplan 2019 bei knapp 80.000 Euro. Dieses System ist insoweit kurios und für den Laien nicht mehr nachvollziehbar, dass wir bei deutlichen Steuermehreinnahmen und Reduzierung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage dennoch ein negatives Ergebnis und unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung haben als im letzten Jahr.“ Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sei auch keine Lösung, so die Stadtbürgermeisterin, da Bad Breisig im Vergleich mit umliegenden Kommunen bereits an der Grenze der Belastbarkeit liege. Eine Ausweitung des Gewerbegebiets behindere das Wasserschutzgebiet. Die Kosten der Römer-Thermen hofft Gabriele Hermann-Lersch besser in den Griff zu bekommen. Zudem sieht sie über die Energienutzung der Wärme der Thermalquellen, die sie als „warmes Gold in der Erde“ bezeichnet, Chancen für die Zukunft. Die kritisierten Investitionen der Stadt verteidigte sie mit der Parole „Investition ist Fortschritt - die Zukunft wird aus Geld gemacht.“

„Man muss zwischen Investitionen und Kassenkrediten unterscheiden“, entgegnete Bernd Lang für die SPD. „Seit 2004 wurde kein ausgeglichener Haushalt mehr vorgelegt. Das waren Rechtsverstöße in Serie. Auch 2019 ist im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von rund 960.000 Euro vorgesehen. Ein Teil davon ist der Finanzhaushalt. Dort beträgt die Unterdeckung rund 544.000 Euro. Damit sind nur die Fehlbeträge Kurbetriebe 2018 von Januar bis Oktober abgedeckt, nicht die aus November und Dezember, die noch nicht feststehen.“ Lang zählte dann die eigentlich günstigen finanziellen Rahmenbedingungen auf und folgerte: „Nun kommt es auf die Eigenanstrengungen an, um den Haushaltsausgleich zu bewirken. Zum Haushalt 2018 schrieb die Kommunalaufsicht am 22. Januar diesen Jahres: Die Stadt Bad Breisig hat jedoch spätestens mit der Vorlage des Haushalts 2019, entsprechend der Vorgabe in § 18 Abs. 4 Gem.VO, darzustellen, durch welche Maßnahmen die haushaltswirtschaftliche Lage verbessert werden kann. Was ist daraufhin geschehen? Nichts. Absolut nichts.“ Als Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt sieht Bernd Lang die Ansatzmöglichkeiten in der Auslotung von Strukturen und Einnahmen, in der Nutzung der Personalfluktuation und schließlich mit dem Ratschlag: „Finger weg von Investitionen mit denen man sich verhebt.“ Lang zählte dann die Verluste der Jahre 2014 bis 2018 und die geplanten bis zum Jahr 2022 auf. Mit seiner Einschätzung „Die Stadt ist führungslos, selbst ein Stoßgebet würde nicht mehr helfen“, schloss er seine Rede ab.

Norbert Heidgen, Fraktionssprecher der CDU, verteidigte in seiner Rede die Entscheidung, den Bürgern keine weitere Steuererhöhung zuzumuten, da die Sätze bereits über dem Landesdurchschnitt lägen. Heidgen erklärte weiter: „Die Gewerbesteuer wollen wir bewusst nicht erhöhen, weil wir uns in einer Konkurrenzsituation mit anderen Gewerbestandorten befinden. Wir wollen vermeiden, dass interessierte Gewerbetreibende einen Bogen um Bad Breisig machen. Angesichts der Gewerbeansiedlungen z. B. in der Brunnenstraße, liegen wir offensichtlich richtig mit dieser Einschätzung.“ Auf der Ausgabenseite nannte Heidgen als größte Positionen die Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen und führte weiter aus: „Die laufenden Kosten der Stadt erklären sich aus den Pflichtausgaben wie z. B. den Personalaufwendungen für die Kindergärten: „Hier stellen wir eine Unterdeckung von rund 80.000 Euro fest. Einsparpotential ist hier nicht vorhanden, da die Personalschlüssel vorgegeben werden und wir keinen Einfluss darauf haben. Bei den Zins- und Finanzaufwendungen empfinden auch wir die Römer-Thermen als das Sorgenkind der Stadt. Nicht nur die Reduzierung der Verluste, sondern auch die Finanzierung der energetischen und technischen Sanierung des Bades werden in den nächsten Jahren die zentrale Herausforderung für unsere Stadt sein. Die CDU-Fraktion vertritt nach wie vor den Standpunkt, dass die Römer-Thermen ein unverzichtbares Aushängeschild von Bad Breisig sind. Wir stellen aber auch fest, dass auf Dauer ein Jahresverlust in dieser Größenordnung nicht akzeptabel ist.“. Für die Thermen spricht nach Ansicht von Norbert Heidgen auch der dank dem Vorsitzenden des örtlichen Deutschen Roten Kreuzes, Herrn Karl-Heinz Bernardy, angebotenen Schwimmunterricht. Die ausgebildeten Schwimmlehrer des DRK bieten bereits Baby- und Anfängerschwimmkurse an, die schon bis Februar 2019 ausgebucht sind. In einem entsprechendem Gremium unter Einbindung der Schulen wird zur Zeit besprochen, ob auch Schwimmunterricht im Rahem des Schulsports in den Römer-Thermen möglich ist. Auch vom Projekt, aus dem Thermalwasser über einen Wärmetauscher ein geothermisches Nahwärmenetz zu schaffen, erhofft sich Heidgen für die Zukunft einiges. Die von der Stadt getätigten Investitionen lobte Heidgen und beendete seine Rede mit der „rheinischen“ Bilanz: „Von nix kütt nix. Bad Breisig hat sich weiterentwickelt, seine touristische und digitale Infrastruktur ausgebaut und ist damit offensichtlich für viele private Investoren attraktiv geworden.“

FWG gespalten

Hatten die CDU und SPD-Fraktionen jeweils eindeutig Farbe bekannt, zeigten sich die Freien Wähler gespalten. Walter Erben betrachtete die geplanten Investitionen so: „Es gibt Maßnahmen, die zwingend erforderlich und mit enormen Kosten verbunden sind. Die müssen aber einfach sein. Andererseits sind Dinge vorgesehen, die ein Privatmann sich mangels Masse nicht leisten würde. Dem gegenüber stehen der Kommune jedoch nicht zu verachtende Zuschüsse - mögliche Zuschüsse - zu. Und hier genau scheiden sich bei uns die Geister. Verzichtet man auf die Maßnahmen, nimmt die Zuschüsse also nicht in Anspruch, verzichtet man auf Verbesserungen und Verschönerungen der Stadt Bad Breisig.“ Walter Erben zählte ein paar Projekte auf und schloss ab: „Es bleibt festzustellen, dass die Höhe der Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2019 im wesentlichen aus Maßnahmen resultiert, die im Jahr 2019 vorfinanziert werden müssen. Allerdings ist dies bei dem derzeitigen Niedrigzins vertretbar. Vor diesem Hintergrund empfehle ich, dem Haushalt 2019 zuzustimmen.“

Ganz anders dagegen der Vortrag von Erbens Fraktionskollegen Robert Hoß: „Mit diesem Haushaltsentwurf hat die CDU mit ihrer Bürgermeisterin leichtfertig und planlos die rote Verschuldungslinie überschritten. Machen die sich am Horiont abzeichnenden Kommunalwahlen die Christdemokrate farbenblind?“, begann Robert Hoß angriffslustig und zählte einige geplante Investitionen mit den dazugehörigen Kosten auf, „die jedem halbwegs sachkundigen Bürger die Tränen in die Augen treiben.“ Er warf der Mehrheitsfraktion der CDU Verantwortungslosigkeit vor. Besonders den Werdegang des Projekts Schützenhalle Rheineck nahm Hoß als Beleg dafür unter die Lupe. Von der ursprüngliche Summe wurde abgespeckt und gekürzt und schließlich hätten die Pläne auf Eis gelegen. Die Planung der Stadthalle bezeichnete er als „Wolkenkukucksprojekt“, Die Stadt, so Hoß, habe inzwischen so viele Zuschuss-Anträge auf den Weg gebracht, dass ihr so langsam der Überblick verloren gegangen sei. Es fiel auch die Bezeichnung „unredlich“. Ein weiterer Kritikpunkt waren die Römer-Thermen, wo Vieles „verbockt“ wurde. Es handle sich um einen zusammengezimmerten Haushalt, der irgendwo in den Sphären schwebe und zurück in die Kämmerei gehöre unm auf das Reale zurückgeschnitten zu werden. „Ansonsten von mir ein klares NEIN dazu“, schloss Robert Hoß. Gerade das von Herrn Hoß präsentierte Paradebeispiel „Schützenhalle Rheineck“, erwiderte die Stadtbürgermeisterin, sei ein Kritikpunkt, der sie überhaupt nicht betreffe. Die ursprüngliche Planung habe sie nicht zu verantworten, da sie vor ihrer Amtszeit entstanden sei. Der Haushaltsplan 2019 wurde anschließend angenommen. KMI