Fristverlängerungen für Wiederaufbau-Hilfen im Ahrtal verhandelt

Fristverlängerungen für
Wiederaufbau-Hilfen im Ahrtal verhandelt

(v.l.n.r.): Anja Liebert, Martin Diedenhofen, Mechthild Heil, Prof. Dr. Hölscher, Sandra Weeser. Foto: privat

25.11.2022 - 16:44

Koblenz. In dieser Woche hat sich eine überfraktionelle Runde von Politiker*innen aus dem Bauausschuss, die vier Bundestagsabgeordneten Martin Diedenhofen (SPD), Mechthild Heil (CDU), Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen) und Sandra Weeser (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die sich für bessere Lösungen für die Betroffenen in den Flutgebieten 2021 einsetzen, mit der Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Frau Prof. Dr. Hölscher, getroffen. Dem waren bereits Gespräche mit der Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur grundsätzlichen Anpassung des Baugesetzbuchs für Katastrophenfälle vorangegangen. Anlass des Besuches nun war die dringend notwendigen Verlängerungen der Antrags-und Bewilligungsfristen für die Wiederaufbau-Hilfen im Ahrtal und in NRW, die das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den Landesministerien umsetzen muss. Bei den sehr konstruktiven Gespräche hatten die Abgeordneten die Gelegenheit, die Dringlichkeit der Verlängerung darzulegen. „Wir sind überzeugt, dass wir hier sehr bald zu einer verbesserten Lösung kommen,“ resümiert Sandra Weeser.

Pressemitteilung

Sandra Weeser, MdB FDP

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Wolfgang Huste:
Schade, dass ich hier nicht erwähnt wurde, obwohl ich mich ebenfalls dezidiert zum Kreishaushalt äußerste, ohne - wie die anderen - "vom Blatt" abzulesen. Ich monierte zum Beispiel, dass es immer noch kein Sozialticket im ÖPNV gibt, für Menschen, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden...
juergen mueller:
Das nennt man Politik, wenn man Betroffenen über Jahre hinweg Sicherheit u. Perspektive vorgauckelt. wo im Endeffekt keine ist. Aber wo wurde schon einmal in der Politik die Wahrheit gesagt. Dieses ganze Szenario, bei dem man bereits investierte Steuergelder in Millionenhöhe doch tatsächlich zurückerwartet,...
juergen mueller:
Diese Frage betrifft nicht nur den Sportplatz der Reinhardts-Elf. WIE oder WANN geht es mit der Bezirkssportanlage "Schmitzers Wiese" weiter bzw. WANN kommt man hier in die Gänge? Fördergelder sollen ja bereit stehen. Oder hat man diese für andere Projekte zweckentfremdet? Wäre nichts neues. Erinnert...
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