Wachtberg. Mehr als drei Stunden dauerte die zweite Sitzung des Wachtberger Gemeinderats, obwohl lediglich Formalitäten auf der Tagesordnung standen. Über eine Vielzahl von Detailfragen wurde teils kontrovers diskutiert, einstimmige Entscheidungen gab es nicht überall. Letzteres war auch der Sitzungsleitung des neuen Bürgermeisters Jörg Schmidt (CDU) zu verdanken, der in seiner ersten „richtigen“ Ratssitzung darauf verzichtete, wie andernorts üblich zunächst die strittigen Punkte einzeln abstimmen zu lassen, bevor dann das Gesamtwerk zur Abstimmung gestellt wurde.

So wurde die Zuständigkeitsordnung des Rates und der Ausschüsse bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen neu gefasst. Hier herrschte vor allem Uneinigkeit darüber, bei welchem Ausschuss der Jugendrat künftig angesiedelt werden soll. Letztlich verschob man ihn vom ursprünglich vorgesehenen Bildungsausschuss in den Ausschuss für Generationen, Sport, Soziales und Kultur.

Verwaltungsvorlage war fehlerhaft

Auch die Hauptsatzung wurde bei acht Gegenstimmen aktualisiert, während es immerhin für die neu gefasste Geschäftsordnung Einstimmigkeit gab. Von Bürgermeister Schmidt nach einigem hin und her zurückgezogen wurde hingegen die Verwaltungsvorlage zum Tagesordnungspunkt „Ehrung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder“, weil sich darin Fehler eingeschlichen hatten und zudem noch einige Unklarheiten bezüglich der Vorgehensweise in der Vergangenheit bestanden. Das soll bis zur nächsten Sitzung berichtigt werden.

Anders als derzeit in den Vereinigten Staaten hatte der auf 50 Mitglieder angewachsene Gemeinderat zuvor schon die Kommunalwahlen vom 13. September sowie die Bürgermeister-Stichwahl vom 27. September ohne Diskussion einstimmig für gültig erklärt. Die Bildung und Besetzung der Ausschüsse erfolgte zwar einstimmig, nicht aber einmütig, denn es gab zahlreiche Enthaltungen zu den einzelnen Teilaspekten. Vor allem über die Namensgebung gab es unterschiedliche Meinungen, aber auch über die Zahl der Ausschussmitglieder.

Ausschüsse wurden namentlich besetzt

Neben dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rechnungsprüfungsausschuss, die beiden verpflichtend sind, wurden fünf freiwillige Ausschüsse gebildet. Der „Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität“ wird von Ingo Steiner (Grüne) geleitet. Beim Planungsausschuss ist Andreas Löllgen (Unser Wachtberg) Vorsitzender. Chef des „Ausschusses für Infrastruktur und Bau“ wurde Volker Gütten (CDU). Der Bildungsausschuss wird von Christian Stock (CDU) geleitet. Oberhaupt des „Ausschusses für Generationen, Sport, Soziales und Kultur“ ist Stephan Zieger (CDU). Diese fünf Ausschüsse bestehen aus jeweils 15 Mitgliedern, die samt ihrer Stellvertreter namentlich benannt wurden. Lediglich elf Mitglieder hat der Rechnungsprüfungsausschuss mit Sabine Killmann (Grüne) als Leiterin sowie der Wahlausschuss mit Alexander Gilles (FDP) als Chef.

Gebildet wurden wie in der Vergangenheit auch wieder folgende Ortsausschüsse, die ihre Vorsitzenden jeweils selbst in der ersten Sitzung wählen: Adendorf (7 Mitglieder), Arzdorf (5), Fritzdorf (7), Berkum (9), Gimmersdorf (7), Ließem (7), Niederbachem (9), Oberbachem (7), Pech (9), Villip (9), Werthhoven (7) und Züllighoven (5). In der Vergangenheit waren sie übrigens fälschlich als Ortsvertretungen tituliert worden, was nun ebenfalls korrigiert wurde.

Mehr Transparenz über die Limbach-Stiftung

Eine Enthaltung gab es bei der Besetzung des Verwaltungsrates der Gemeindewerke Wachtberg, während die Gemeindevertreter in externen Organen einstimmig bestellt wurden. Bei der Wahl für das Kuratorium der Limbach-Stiftung nahm die Fraktion der Grünen jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen erst gar nicht an der Abstimmung teil. Allerdings versprach Bürgermeister Schmidt, in Sachen Limbach-Stiftung künftige für mehr Transparenz zu sorgen und „anders als meine Vorgänger“ Sachverhalte, die nicht dem Geschäftsgeheimnis oder der Verschwiegenheit unterliegen, im Rat zu kommunizieren. Damit wolle er mehr Klarheit und Sachlichkeit in das Thema bekommen. Wobei Friedrich Oettler (FDP) bemerkte, der Gemeinderat sei gar nicht in der Pflicht, das Kuratorium zu bestücken, hierbei handele es sich um eine „freiwillige Leistung“.

Schließlich entschied man sich noch bei einer Gegenstimme Oettlers dafür, angesichts der Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorsorglich die Entscheidungsbefugnis des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Dies soll dann zum Tragen kommen, wenn beispielsweise Zusammenkünfte von mehr als 20 Personen in einem Raum nicht mehr erlaubt seien. Denn dann müssten sämtliche anstehenden Entscheidungen, die sich der Rat vorbehalten hat, von der Gemeindespitze in Form von Dringlichkeitsentscheidungen und ohne echtes politisches Mandat getroffen werden. JOST