Verbandsgemeinderat Mendig

Für Erhöhung des jährlichen Zuschusses von 4.800 auf 10.000 Euro gestimmt

Mendig. Im Januar 2020 wurde das „Haus der Familie“ in der Molkereistraße eröffnet. Verschiedene gemeinsame Aktionen (VG und Familienbildungsstätte –FBS-) konnten trotz der Corona-Pandemie im letzten Jahr durchgeführt werden. Die Verbandsgemeinde nutzt als Kooperationspartner im „Haus der Familie“ die Räumlichkeiten für Sprechstunden rund um die Themen Familie und Senioren/innen. Als Nutzungsentschädigung erhielt die Familienbildungsstätte bisher 4.800 Euro pro Jahr. Die erhofften Bundesmittel für ein Mehrgenerationenhaus wurden leider nicht bewilligt. Um diese Finanzlücke zu schließen, stellte die FBS den Antrag auf Erhöhung des Zuschusses von 4.800 auf 10.000 Euro pro Jahr.

Nach einem ausführlichen Powerpoint-Vortrag durch die Geschäftsführerin Iris Emmerich sprach der Verbandsgemeinderat sich in seiner digitalen Sitzung (bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen) mit Stimmenmehrheit für eine jährliche Förderung des Hauses der Familie in Höhe von 10.000 Euro, beginnend im Jahr 2022, aus.

Während Jürgen Reimann (CDU) sich im Namen seiner Fraktion für die Erhöhung des Zuschusses aussprach, da er es schade fände, „wenn die gute Arbeit des Hauses der Familie für unsere Verbandsgemeinde künftig aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich wäre“, bemerkte Ralf Kraut (SPD), dass für seine Fraktion noch die Frage offen bleibe, ob die ursprünglich eingeplanten Bundesmittel von 30.000 Euro gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt bewilligt würden. „Im Vortrag von Iris Emmerich hat mich der Punkt soziales Netzwerk besonders angesprochen, da dies in die Richtung geht, in die die SPD-Fraktion auch gedacht hat. Wir schlagen daher ein Gesamtkonzept für die Bezuschussung sozialer Projekte und Organisationen in der VG vor. Dieses soll mögliche förderfähige Organisationen in der gesamten VG einschließen und auch eine planbare finanzielle Größe festlegen.“

Konrad Böhnlein (Bündnis90/Die Grünen) machte deutlich, dass seine Fraktion dem Antrag nicht ohne Weiteres zustimmen könne, „da noch einige Sachen, gerade in der jetzigen Situation, noch zu klären wären.“ So wichtig die Arbeit dieser Einrichtung auch sei, kämen in den kommenden Monaten sicher noch weitere Anträge hinzu, die von der VG dann nicht mehr positiv beantwortet werden könnten. Im Übrigen fordere die Kreisverwaltung unmissverständlich dazu auf, keine weiteren Zusatzausgaben zu tätigen.

VG-Bürgermeister Jörg Lempertz sagte dazu: „Eine Investition in die Familie ist für mich immer eine Zukunfts-Investition, auch wenn es etwas Geld kostet, denn jeder Ansatz, den wir erfolgreich in solche Arbeiten hineingeben, wirkt sich mit Sicherheit auch gesellschaftlich aus.“

Ernst Einig (CDU) unterstrich noch einmal die vielfältigen Leistungen, die das Haus der Familie für die VG erbringt und meinte: „Dafür ist das Geld sehr gut eingesetzt!“

Alfred Nett (FDP): „Man muss unterscheiden zwischen sinnvollen und weniger sinnvollen Ausgaben. In diesem Fall werde ich die Institution und deren Antrag im Namen der FDP unterstützen.“

Nach detaillierten Erläuterungen durch Ute Dernbach vom Fachbereich 2 sprach der VG-Rat sich einstimmig für die Einstellung von zwei Kita-Sozialarbeiter/innen aus. Deren Einstellung soll bei der Verbandsgemeinde Mendig erfolgen. Diese Stellen werden im Teilbereich 2 „Familien, Schulen und Soziales“ eingegliedert. Zur Refinanzierung begrüßte der VG-Rat den Abschluss einer Vereinbarung mit den jeweiligen Kita-Trägern.

Für die Umsetzung des „DigitalPakt Schule“ in den Grundschulen der VG hat die Verwaltung einen entsprechenden Dachantrag eingereicht. Die Umsetzung des Digitalpaktes beinhaltet, die Infrastruktur in Bezug auf Daten-und Stromnetze in den Schulen zu erweitern und zukunftsfähig zu machen. Die Bestandsaufnahme bezüglich der Ausstattung der Klassenräume, Sporthalle, Mehrzweckräume etc. wurde bereits ausgearbeitet und auf dieser Grundlage eine Kostenschätzung erstellt. Das der VG-Mendig aus Bundesmitteln zugewiesene Budget in Höhe von 232.700,59 Euro wird voraussichtlich zu 2/3 für die Infrastruktur und zu 1/3 für Endgeräte zur Verfügung stehen. Die VG übernimmt einen Eigenanteil in Höhe von 23.270 Euro. Die gesamten Fördergelder stehen für das Haushaltsjahr 2021 für Maßnahmen aus dem DigitalPakt Schule gemäß der Förderung des Bundes samt Eigenanteil zur Verfügung. Der Verbandsgemeinderat ermächtigte die Verwaltung einstimmig, im Rahmen des „Digital Pakt Schule“, die einzelnen Gewerke auszuschreiben und die Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Ebenfalls einstimmig votierte der Rat für die Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Dienst & Partner, GmbH, Koblenz, als Abschlussprüfer für die Jahresabschlüsse und Lageberichte der Komm-Aktiv GmbH für die Jahre 2020 bis 2022.

Der Landkreis beschafft im Rahmen des Projektes „Dorf-Auto“ zehn Elektroautos für eine Leasingdauer von 36 Monaten, die den Kommunen (sieben Verbandsgemeinden und drei Städte) zur Verfügung gestellt werden. Während der Landkreis die Leasingraten für die ersten zwei Jahre übernimmt, hätten die teilnehmenden Kommunen die Kosten für das dritte Jahr zu tragen. Der Beginn des Projektes, das u.a. die Vorzüge des Car-Sharing deutlich machen sollen, ist für Herbst 2021 geplant. Mit Stimmenmehrheit (bei einer Gegenstimme) beschloss der VG-Rat, die teilnehmenden Ortsgemeinden sowie die Stadt bei dem Projekt „Dorf-Auto“ finanziell zu unterstützen und die die Leasingrate von 6.000 Euro für das dritte Jahr des Projektes zu übernehmen.

Bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen stimmte der Rat der Gewährung einer freiwilligen Festbetrags-Förderung in Höhe 25.000 Euro für die Sanierung des Kunstrasenplatzes zu. Künftige Sportplatzsanierungen in anderen Orten der VG erhalten im gleichen prozentualen Verhältnis (sieben Prozent der Bausumme) einen Kostenzuschuss der VG, soweit ihre Sanierungsmaßnahme in der Sportanlagenprojektförderung von Land und Kreis anerkannt wird.

Mit einem bemerkenswerten ehrenamtlichen Engagement hat die SG Eintracht Mendig/Bell ein Sportzentrum für den Fußball in der Brauerstraße geschaffen, in dem auch die Jugendarbeit einen hohen Stellenwert genießt. Wegen der starken Beanspruchung (23 Mannschaften und hunderte Aktive) muss der Kunstrasen nunmehr dringend ausgetauscht werden. „Dafür bedarf es eines Bündnisses von Land/Kreis/Verbandsgemeinde/Stadt und Verein“, so VG-Bürgermeister Jörg Lempertz.

Einstimmig beschloss der Rat die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Freiwillige Feuerwehr der VG Mendig. Für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. März 2021 erhalten Wehrleiter, Wehrführer und deren Stellvertreter sowie die Personengruppe, die besondere Aufgaben wahrnimmt eine rückwirkende Erhöhung ihrer bisherigen monatlichen Entschädigungssätze um 15 Prozent.

Die bisher bei den Aufwandsentschädigungen nicht berücksichtigten stellvertretenden Wehrführer erhalten für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. März 2021 die Hälfte des bisherigen Entschädigungssatzes ihres örtlichen Wehrführers, plus eine rückwirkenden Erhöhung von 15 Prozent dieses hälftigen Satzes. Der jährliche Beitrag für die Aufwandsentschädigung erhöht sich demnach von bislang 21.169,20 Euro auf 32.815,80 Euro.

Ebenso stimmte der VG-Rat einer Entschädigung der am 18. Januar 2021 zur kommunalen Gleichstellungsbeauftragten bestellten Frau Ursula Endres in Höhe einer monatlichen Pauschale von 100 Euro zu. Der Rat beschloss die Änderung der Hauptsatzung der VG-Mendig und stimmte dem Erlass der 2. Änderungssatzung zu.

Die Freiwillige Feuerwehr Bell ist wegen der örtlichen Gegebenheiten in der Risikoklasse 2 eingestuft und verfügt derzeit über ein Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W), Baujahr 1997, welches aufgrund seines Alters nun einen erhöhten Reparaturbedarf aufweist. Der Wehrleiter beantragte 2019 die Ersatzbeschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF). Nunmehr beschloss der VG-Rat die Ersatzbeschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges für den Feuerwehrstandort Bell. Zudem beauftragte er den Bürgermeister, die notwendige Ausschreibung an die Kommunalagentur NRW zu vergeben.

Nach der Unterrichtung des VG-Rates über das Landesbeamtengesetz durch den 1. Beigeordneten Joachim Plitzko (Ausübung von öffentlichen Ehrenämtern und Nebentätigkeiten) und weiteren Informationen durch VG-Bürgermeister musste Jörg Lempertz eine traurige Mitteilung in Sachen „Hochwasserschutzkonzept Kellbach“ machen: Zu den Voraussetzungen für den Projektstart und die finanziellen Förderungen zählen u.a., dass die Verbandsgemeinde alle für die Realisierung notwendigen Grundstücksflächen erwirbt. Dies war jedoch zwischen Laacher Straße und „Im Hostert“ nicht möglich, da ein Grundstückseigentümer sich nicht bereit erklärte, die erforderliche Fläche an die VG zu verkaufen. Eine Enteignung ist nach den Worten des VG-Bürgermeisters rechtlich nicht möglich, so dass das von der VG Mendig angestrebte Hochwasserkonzept in diesem Abschnitt nicht realisiert werden kann.