Region. „Den Vorschlag zur Gründung einer Bundesagentur für Einwanderung, einer ‚Work-and-Stay‘-Agentur begrüße ich und halte ihn, auch mit Blick auf die Situation in meinem Wahlkreis, für gleichermaßen wichtig wie richtig. Künftig ist es unbedingt erforderlich, Asylverfahren und die Einwanderung von Fachkräften organisatorisch klar voneinander zu trennen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Parlamentarier weist darauf hin, dass Deutschland seit Jahren seine humanitäre Pflicht gegenüber Flüchtigen auf herausragende Weise erfüllt. Gleichzeitig müsse aber erkannt werden, dass immer mehr Kommunen inzwischen an ihr Limit geraten. Flächendeckend fehle es an Wohnraum, Ärzten, Lehrern, Kitaplätzen und vielem mehr.

„Die derzeit ungeordnete und ungebremste irreguläre Migration gefährdet auch in unserer Region den gesellschaftlichen Rückhalt für die humanitäre Verantwortung, Schutzsuchenden zu helfen. Damit die Integration tatsächlich Schutzbedürftiger gelingen kann, muss die irreguläre Migration schleunigst verringert werden. Flüchtlinge brauchen unsere Unterstützung und Hilfe. Um Einwanderer hingegen in den Arbeitsmarkt zu bringen, müssen wir aktiv werden, damit sie als Fachkräfte nach Deutschland kommen“, konstatiert Rüddel.

Das Verwaltungsverfahren für beide Personengruppen sei grundlegend unterschiedlich: „Bei Asylbewerbern steht eine rechtsstaatliche Entscheidung über ein Bleiberecht im Vordergrund. Bei der Gruppe der Fachkräfte hingegen müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, damit sie sich gezielt für den Weg zu uns nach Deutschland entscheiden.“

Wie der Abgeordnete weiter anmerkt, bedarf es dafür einer organisatorischen Trennung zwischen Asylverfahren und Einwanderung. Deshalb mache der Aufbau einer neuen zentralen Einwanderungsagentur, um die Fachkräfteeinwanderung endlich zu beschleunigen, umso mehr Sinn. Damit werde die unverzichtbare Trennung zwischen der Asylmigration und der Arbeitsmigration institutionalisiert.

Rüddel erinnert daran, dass allein im vergangenen Jahr 2022 in Deutschland 244.000 Asylanträge gestellt wurden, wodurch die faktischen Aufnahmekapazitäten vielerorts an ihre Grenzen stoßen. Um der humanitären Verantwortung gegenüber Schutzberechtigten gerecht zu werden, seien wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration unabdingbar.

Das BAMF und die kommunalen Ausländerbehörden sollten sich zukünftig auf die Gruppe der Asylbewerber konzentrieren. „Bei der Einwanderung von Fachkräften kann eine neue Bundesagentur für Einwanderung helfen. Fachkräfte erhalten so Service aus einer Hand: Von der Arbeitsplatzvermittlung, der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise, über das nötige Visum bis hin zum Aufenthaltstitel nach Ankunft in Deutschland“, betont der Christdemokrat.

Die Trennung zwischen Asylverfahren und Einwanderung bedeute auch, dass ein Spurwechsel oder gar „Wahlfreiheit“ zwischen Asylverfahren und Erwerbsmigration grundsätzlich nicht mehr notwendig ist. „Für die Erwerbsmigration sind die Rahmenbedingungen gesetzlich festgelegt – insbesondere die Voraussetzung bestimmter Qualifikationen. Die hilft bei der Fachkräftezuwanderung und gleichzeitig werden die Asylverfahren schneller und besser gesteuert bis zu gegebenenfalls auch der Abweisung“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB