Haushalt 2018 vom Gemeinderat Gönnersdorf einstimmig beschlossen
Für Investitionen bleibt kaum Geld übrig
Gönnersdorf. Die Ortsgemeinde Gönnersdorf kann auch in diesem Jahr den Haushalt nicht ausgleichen. Diese ernüchternde Feststellung musste der Gemeinderat in seiner Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus treffen. Trotz aller Versuche war ein Ausgleich nicht möglich. Luft für eigene Planungen ist aufgrund der finanziellen Ausstattung der Kommunen kaum vorhanden. Trotzdem beschloss der Rat das Zahlenwerk einstimmig. Im Finanzhaushalt der Ortsgemeinde ist die Gesamtheit der Ein- und Auszahlungen dargestellt. Es sind Einzahlungen von 825.601 und Auszahlungen von 825.662 Euro vorgesehen. Der Finanzhaushalt weist damit ein Defizit von 61 Euro (Vorjahr 21.739 Euro) aus. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung um 21.678 Euro und führt fast zum Ausgleich des Finanzhaushalts.
Ernüchternde Zahlen
Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 887.464 Euro insgesamt Aufwendungen von 930.784 Euro gegenüber, also ein Defizit von 43.320 Euro (Vorjahr 66.903 Euro). Auch hier eine Verbesserung zum Vorjahr um 23.583 Euro. Aus den laufenden Ausgaben der vergangenen Jahre bis einschließlich 2017 wird ein Fehlbetrag von 158.000 Euro aus Vorjahren vorgetragen. Auf diese ernüchternden Zahlen wies Ortsbürgermeister Martin Braun bei der Vorlage des Haushaltsplans hin. Da bleiben für Investitionen kaum Gelder übrig. Dennoch sieht die Gemeinde für Investitionen erneut 5000 Euro vor. Zuzüglich Investitionen, die 2016 und 2017 veranschlagt wurden, das sind rund 45.000 Euro.
So sieht der Haushalt 2018 neben weiteren Modernisierungen im Kindergarten eine Investition für Arbeiten auf dem Friedhof vor. Außerdem stehen noch nachstehende Projekte aus den Vorjahren zur Umsetzung an: 1. Planungskosten für die Baulandausweisung „In der Aue“, 2. Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens, 3. restliche Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, 4. Ableitungskanal für Fremdwasser in der Einmündung Alter Weg/Litzenbachstraße.
Ortsbürgermeister Braun wies in diesem Zusammenhang auf die erheblichen Investitionen der Gemeinde von rund einer Million Euro in den vergangenen zehn Jahren hin (Kindergarten, Straßenausbau, Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses, Sanierung der Straßenbeleuchtung, Sanierung des Spielplatzes, schnelles Internet), wobei die Ortsgemeinde finanziell von Bund, Land und Kreis finanziell unterstützt wurde, wofür sich Braun bedankte.
„Die Investitionen zeigen, dass wir keine großen Sprünge machen, andererseits uns aber auch keine Investitionsstaus leisten. Damit würden wir langfristig unsere finanzielle Situation und auch die Lebensqualität in Gönnersdorf erheblich verschlechtern“, sagte Ortsbürgermeister Braun. Gerade die in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen seien notwendiges, für die Zukunft angelegtes Geld zur Verbesserung der Infrastruktur und der Lebensqualität im Ort. „Ich sehe meine und die Aufgaben des Rats darin, immer im Rahmen der Möglichkeiten die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Ortsgemeinde Gönnersdorf trotz schwacher Finanzen den Anschluss an die Moderne nicht verpasst“, so Braun.
Die Haupteinnahmequellen der Gemeinde liegen auch in diesem Jahr im Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit rund 255.000 Euro (ein Plus von rund 32.500 Euro gegenüber 2017), in der Schlüsselzuweisung des Landes mit rund 160.000 Euro (ein Minus von rund 2500 Euro gegenüber dem Vorjahr) sowie in der Grundsteuer, Gewerbesteuer und sonstigen Steuern und Ausgleichszahlungen mit insgesamt rund 99.000 Euro, das macht zusammen 514.000 Euro.
Demgegenüber liegen die Hauptausgaben der Gemeinde bei gleichbleibenden Hebesätzen bei der Verbandsgemeindeumlage (175.000 Euro) und der Kreisumlage (212.000 Euro, mithin zusammen 387.000 Euro. Insgesamt ein mehr von rund 24.000 Euro gegenüber dem Vorjahr.
Keine höheren Steuern
Im Ergebnis ergibt sich eine negative freie Finanzspitze von minus 28.600 Euro. Eine weitere Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer ist nicht vorgesehen.
„Wenn ich die Ausgaben für Umlagen von den Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen abziehe, bleiben der Gemeinde gerade einmal 127.000 Euro, aus denen sie ihre Ausgaben bestreiten soll, zum Beispiel für die Unterhaltung und die Personalkosten für den Kindergarten, die Straßenunterhaltung und die Grünanlagen, die Straßenbeleuchtung sowie das Dorfgemeinschaftshaus, einschließlich der Bewältigung der Darlehens-Zinsen und Tilgung“, bemängelte Braun erneut die mangelhafte Ausstattung der Kommunen mit Finanzmitteln. Die Verschuldung der Ortsgemeinde zum Jahresbeginn liegt bei 824.000 Euro, wovon rund 574.000 Euro auf Investitionen entfallen. Der Rest (250.000 Euro) besteht aus Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit.
Auch die beiden Fraktionssprecher Rainer Göbel (CDU) und Hans-Josef Marx (FWG) erklärten übereinstimmend, dass die Gemeinde lediglich den Pflichtaufgaben nachkomme und sich bei den Ausgaben darauf beschränken würde, investive Maßnahmen, die der Zukunftssicherung des Ortes dienen, vorzusehen.
Marx richtete dabei den Appell an den Ortsbürgermeister und die Verwaltung, den Haushalt auch tatsächlich so auszuführen, wie er beschlossen worden sei, besonders bei der zeitnahen Vereinnahmung anfallender Gebühren. Auch wies er darauf hin, dass Gebührenerlasse nur mit Zustimmung des Rats erfolgen könnten.
Bürgermeister Bernd Weidenbach bemerkte: „Wer den Plan angesehen hat, der weiß, dass durch die Änderung der GemHVO die Verluste der vergangenen Jahre mit der Kapitalrücklage verrechnet wurden. Dennoch wird der Ergebnishaushalt mit einem negativen Saldo von 158.000 Euro belastet.“ Angesichts des negativen Saldos von lediglich 61 Euro könne dagegen beim Finanzhaushalt von einem ausgeglichenen Etat gesprochen werden. „Es wäre schön, wenn wir dieses Ziel auch in den nächsten Jahren erreichen könnten“, erklärte Weidenbach.
Schließlich stimmte der Gemeinderat der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschließlich aller Bestandteile und Anlagen für das Jahr 2018 einstimmig zu.
Bürger kamen zu Wort
Zu Beginn der Ratssitzung war den betroffenen Bürgern im Bereich der Straßeneinmündung Vogelsangstraße/Litzenbachstraße/Hoher Berg die Gelegenheit gegeben worden, ihre Meinungen zu der geplanten „Halteverbotszone“ in diesem Straßenbereich zu äußern, wovon die Anlieger regen Gebrauch machten. Hier hatte mit den Anliegern und der Verwaltung ein Ortstermin stattgefunden. Der Gemeinderat will sich in seiner nächsten Sitzung mit der Angelegenheit abschließend befassen.
Ebenfalls hatte der Rat den Auftrag zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik um fünf weitere Leuchten vergeben. Zwei weitere Leuchten in Verlängerung der Neustraße sollen dann in Auftrag gegeben werden, wenn die Ortsgemeinde Eigentümerin der entsprechenden Straßenflächen ist.
Auch stimmte der Rat einstimmig der Erweiterung des Ausbauprogramms „Zissener Straße“ in Bezug auf die Straßenbeleuchtung zu. Bezüglich der Erteilung des Einvernehmens zu einer Erdaufschüttung in einer Hanglage oberhalb von Gönnersdorf will der Rat dann entscheiden, wenn eine Stellungnahme verschiedener Fachreferate bei der Verwaltung Ahrweiler vorliegt. Hier soll eine entsprechende Fristverlängerung beantragt werden.
WER
