Siegburg. Vor Kurzem tagte die Kreisparteikonferenz der CDU Rhein-Sieg in Königswinter, um den Delegierten des am Sonntag beginnenden Bundesparteitages ein Stimmungsbild zum Koalitionsvertrag mit auf den Weg zu geben. Neben der grundsätzlichen Zustimmung zum Koalitionsvertrag sprachen sich die Delegierten aber auch dafür aus, dass ein klares Signal der Veränderung vom Bundesparteitag ausgehen müsse.

Diskussionsprozess eröffnen

Hierzu bedürfe es handfester Perspektiven, die die Partei auch programmatisch für die zukünftigen Herausforderungen ausrichten müsse. Die Koalitionsvereinbarung enthalte eine Vielzahl wichtiger Themen, bei denen auch klar die Handschrift der CDU zu erkennen sei.

Die Versammlung stellte sich hinter die Initiative des CDU-Kreisparteirates, der in der vergangenen Woche bereits einen Antrag an den Bundesparteitag formuliert hatte, das Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands unter größtmöglicher Beteiligung der Parteimitglieder zu überarbeiten.

„Damit wollen wir einen intensiven Diskussionsprozess eröffnen, bei dem die Beteiligung der Mitglieder in den Stadt- und Gemeindeverbänden sichergestellt sein muss“, so die CDU Kreisvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB. Von der voraussichtlich neuen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erwarte sie starke Impulse für die inhaltliche Erneuerung der Partei.

Minderheitsregierung als Option

Zur Mitgliederbefragung der SPD und möglichen Konsequenzen, die im Falle der Ablehnung einer Großen Koalition eintreten könnten, vertrat Winkelmeier-Becker den Standpunkt, dass auch eine Minderheitsregierung eine denkbare Option sei. Neben den damit verbundenen Risiken bestünden auch erhebliche Chancen. Die CDU habe wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie bereit sei, den Auftrag der Wähler und die politische Verantwortung für das Land zu übernehmen.

Pressemitteilung CDU Rhein-Sieg