Rhein-Sieg-Kreis. Das Kabinett in Berlin hat den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans an den Bundestag überwiesen. Der Entwurf des unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums zeigt die Bereitschaft der Bundesregierung, in erheblichem Umfang in der Region Rhein-Sieg zu investieren.

Die CDU zieht eine überwiegend positive Bilanz des bisher Erreichten. Gegen teilweise erhebliche Widerstände von SPD und Grünen im Rhein-Sieg-Kreis und in der Landesregierung konnten wichtige Projekte für die Region auf den Weg gebracht werden. „Dass wir als CDU es geschafft haben, die Ortsumgehung Uckerath in die höchste Planungsstufe zu bekommen, ist ein großer Erfolg.“ Das war keine Selbstverständlichkeit, denn SPD und Grüne in NRW hätten die Hilferufe der Bürger wegen des Lärms und der Abgase im engen Uckerather Ortskern am liebsten totgeschwiegen.

Auch die Mucher drohten zum Rot-Grünen Bauernopfer zu werden. Die NRW-Regierung wollte die Ortsumgehung aus dem Bundesverkehrswegeplan herausnehmen. Auf Drängen von Elisabeth Winkelmeier-Becker und CDU-Vertretern aus Much direkt beim Bundesverkehrsministerium gibt es nun aber die realistische Chance, dass diese dringend notwendige Umgehung des gefährlichen Nadelöhrs kommt. Björn Franken, Kreistagsabgeordneter und Landtagskandidat im östlichen Kreisgebiet: „Jetzt kommt es auf die Landesregierung an. Sie hat das Recht, die Ortsumgehung zu planen. Und wenn sie die Bürger endlich ernst nimmt, hat sie auch die Pflicht dazu!“

Ebenfalls taube Ohren zeigt die SPD bei der Bahnstrecke durch das Siegtal: Mit freundlicher Unterstützung der Genossen droht den Anwohnern der Sieg nun eine deutliche Zunahme an Bahnlärm - und das in Kombination mit noch stärker zerschnittenen Ortszentren. Die CDU hat sich ganz klar gegen den zweigleisigen Ausbau positioniert. Björn Franken sagt: „Der zweigleisige Ausbau der Bahn im Siegtal für den Güterverkehr wäre ein harter Einschnitt in den Alltag der Bewohner entlang des Siegtals. Wir müssen jetzt die Mitglieder des Bundesverkehrsausschusses davon überzeugen, dass der zusätzliche Güterverkehr zu viele Probleme mit sich bringt.“

Sehr positiv für die Region ist hingegen, dass die Rheinquerung zwischen Wesseling und dem Norden Niederkassels als gesetzt gilt. Nachdem die CDU und viele Wirtschaftsakteure sich vehement dafür eingesetzt hatten, ist dieses Großprojekt in der höchsten Planungsstufe. „Es ist gut, dass selbst die SPD die Notwendigkeit der Rheinquerung erkannt hat. So steht zumindest bei diesem Projekt offenbar nicht zu befürchten, dass sie mit den Grünen im Rücken zum Blockierer wird“, hofft Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Auch in Niederkassel wird die Hochstufung des Projektes positiv aufgenommen. Marcus Kitz, CDU-Fraktionschef, sagt: „Ob Brücke oder Tunnel oder wo genau die Trasse liegen könnte, kann ab Anfang 2017 im Verfahren geprüft werden.“ Und Landtagskandidatin Katharina Gebauer ergänzt: „Wichtig ist, dass in den weiteren Planungen vor allem auch die Interessen der Niederkasseler Bürger berücksichtigt werden.“

Ein anderes ebenfalls sehr wichtiges Projekt hingegen ist derzeit noch unterbewertet im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans: die Südtangente. „Wir brauchen diese Entlastung in und um Bonn“, betont Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Sie nimmt Lärm und Stau. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, der gegen die zeitgemäße Führung des Verkehrs unter der Erde sprechen könnte.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker setzt darauf, dass im Verkehrsausschuss noch Korrekturen zum Wohl des Rhein-Sieg-Kreises vorgenommen werden können. „Wir müssen als Region weiterhin stark auftreten. Schade, dass die SPD ihr eigenes Süppchen kocht. Auslöffeln muss das am Ende der Bürger. Sei es, indem er seine Lebenszeit im Stau vergeudet und höhere Kosten hat oder indem er mit mehr Verkehrslärm leben muss. Eine moderne und weitsichtige Verkehrspolitik zum Wohl der Menschen gibt es nur mit der CDU. Es darf nicht wieder passieren, dass Rot-Grün viele Millionen Euro Planungsmittel verfallen lässt und NRW in die Röhre schaut.“

Pressemitteilung des

Wahlkreisbüro von

Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB