Meckenheim. Die Diskussion um die Betreuungszeiten der Offenen Ganztagsschule sorgt derzeit für Unruhe und Besorgnis unter Meckenheimer Eltern. Die CDU stellt klar: Wie es auch in ihrem Programm steht, setzt sie sich für die Beibehaltung und den Ausbau der OGS ein und selbstverständlich auch für Öffnungszeiten jenseits von 15 Uhr. Für viele Eltern ist ein Ende der Betreuung am frühen Nachmittag nicht vereinbar mit dem Beruf. Hintergrund der Diskussion war ein Antrag des OGS-Trägervereins auf eine Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale. Die Finanzierung ist jedoch nicht so einfach, wie teilweise dargestellt, da sich die Stadt Meckenheim aktuell in der Haushaltssicherung befindet und somit der Kommunalaufsicht gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet ist. Leider fallen die Aufgaben der Offenen Ganztagsbetreuung unter „freiwillige Leistungen“, wie der CDU-Bürgermeisterkandidat Holger Jung den Elternvertreterinnen und -vertretern und besorgten Bürgern, die sich an ihn gewandt hatten, in einem Schreiben erläutert hat. Das heißt, das Geld muss an anderer Stelle eingespart werden. Jung äußerte die Meinung, der künftige Rat der Stadt werde dieses Thema sicher bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2021/22 berücksichtigen. Da die Stadt mit dem neuen Haushalt die Haushaltssicherung verlassen müsse, habe sie auch eine andere Verhandlungsposition gegenüber der Kommunalaufsicht. Jung betont, eine Reduzierung der Öffnungszeiten sei mit den Anspruch einer „Ganztagsbetreuung“ und der Familienfreundlichkeit nicht vereinbar.

Dem schließt sich die Meckenheimer CDU an und wird sich um Lösungen kümmern. Dazu könnte eine Erhöhung der Landeszuschüsse gehören, Einsparungen bei anderen Leistungen und eventuell eine moderate Anhebung der Beiträge. Die CDU meint: Hier muss man offen und ehrlich sein und keine leeren Versprechungen machen, nur weil Wahlkampf ist.

Pressemitteilung

CDU Meckenheim