Meckenheim. Die schlechte Haushaltslage sei fremdbestimmt und nicht hausgemacht, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Meckenheimer Stadtrat, Joachim Kühlwetter. Die Haushaltssicherung erfordere unter anderem Steuer- und Gebührenerhöhungen. Einsparpotenziale sieht er beim „großen Haushaltsposten Personal“.

Bei diesem Punkt muss er sich vorhalten lassen, dass alle Initiativen der BfM in dieser Richtung in den vergangenen Jahren mit Stimmenmehrheit der CDU im Rat verhindert worden sind. Wenn die Verwaltung neue Stellen forderte, hatte die BfM verlangt zu prüfen, ob andere Stellen entbehrlich geworden sein könnten. Immer wieder hat die BfM darauf hingewiesen, wie zuletzt die Gemeindeprüfungsanstalt auch, dass Meckenheim im Vergleich zum Beispiel zu Rheinbach einen überhöhten Personalkörper unterhält. Hier hat die CDU konstant abgeblockt.

Den Vergleich mit Rheinbach will Kühlwetter jetzt relativieren, unter anderem, weil dort für das privatisierte Schwimmbad kein städtisches Personal unterhalten werden müsse, im Gegensatz zu Meckenheim.

Wenn aber schon auf dieser Detailebene gerechnet wird, muss man dem entgegenhalten, dass Rheinbach durch einen jährlichen Zuschuss von 900.000 Euro sich am Schwimmbad beteiligt. Vor allem unterhält Rheinbach zwei Institutionen, die Meckenheim nicht hat: das Forstamt und das Glasmuseum.

Als Quintessenz bleibt festzuhalten: Die Aussagen der Gemeindeprüfungsanstalt, dass Meckenheim zu viel Personal beschäftigt und kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat, trifft bereits seit Jahren zu, wurde aber von der „Bürgermeisterpartei“, wie sich die CDU gerne nennt, ignoriert. Die Sparmaßnahmen werden jetzt umso bitterer werden.

Pressemitteilung

Wählervereinigung

Bürger für Meckenheim (BfM)