Unkel. Die Verbandsgemeinden Waldbreitbach und Rengsdorf bereiten derzeit intensiv eine freiwillige Fusion vor. Das Mainzer Innenministerium drängt zudem die Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Linz am Rhein ebenfalls zu einem Zusammenschluss. Sollte es dazu kommen, würde sich nicht nur die Anzahl der Verbandsgemeinden im Kreis Neuwied von derzeit acht auf sechs reduzieren. Die VG Unkel wäre dann auch im Kreis die kleinste VG am Rhein. Entsprechend hatten sich die Hauptausschüsse der Stadt Unkel und der Ortsgemeinde Rheinbreitbach in ihren aktuellen Sitzungen dahingehend positioniert, dass die VG Unkel sich den Gesprächen mit der Landesregierung zu einem Zusammenschluss mit der VG Linz und der VG Bad Hönningen anschließen soll. Darüber hinaus hatte der Hauptausschuss von Rheinbreitbach die Empfehlung formuliert, die mögliche Alternative einer Umstrukturierung der VG Unkel in eine verbandsfreie Einheitsgemeinde nicht weiter zu verfolgen. Nachdem Anfang voriger Woche der Rheinbreitbacher Gemeinderat dieser Empfehlung gefolgt war, beauftragte nun auch der Unkeler Stadtrat am Dienstag VG-Chef Karsten Fehr, seine Gespräche hinsichtlich einer Fusion der VG mit der VG Linz und der VG Bad Hönningen fortzuführen.

„Das Mainzer Innenministerium drängt seit Anfang Juli 2016 unsere beiden Nachbar-Gebietskörperschaften im Süden zu einem Zusammenschluss. Das Ministerium würde zudem aber auch einen freiwilligen Zusammenschluss mit der VG Unkel sehr begrüßen, wie aus der Antwort von Innenminister Roger Lewentz auf eine kleine Anfrage im Landtag hervorgegangen ist“, erinnerte Stadtbürgermeister Gerhard Hausen. Mit einer solchen Fusion würden sich die Ziele der Kommunal- und Verwaltungsreform, nämlich eine Steigerung der qualitativen und quantitativen Leistungsfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Verwaltungskraft, sehr gut erreichen lassen, habe der Innenminister argumentiert.

Seit Bekanntgabe dieser Empfehlung des Innenministeriums prüft die Verwaltung, ob es für die VG Unkel sinnvoll sein könnte, sich ebenfalls freiwillig mit Nachbarkommunen zusammenzuschließen. Für alle Mitglieder der Räte in der VG Unkel hatten dafür zwei Informationsveranstaltungen mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz stattgefunden. „Den Schwerpunkt der ersten Veranstaltung in Leubsdorf bildete das Modell einer großen VG zusammen mit Linz und Bad Hönningen. Als Alternative hierzu wurde in einer zweiten Veranstaltung in Unkel das Modell der verbandsfreien Gemeinde vorgestellt, für das die Unkeler Fraktionen jedoch keine große Sympathie an den Tag legen würden“, so der Stadtchef. Mit derzeit 13.000 Einwohnern sei die VG Unkel zur Zeit zwar nicht zur Fusion gezwungen, sollte dies jedoch zu einem späteren Zeitpunkt der Fall sein, hätten sie ihre momentan noch äußerst günstige Ausgangsposition bei den Verhandlungen verspielt, gab Gerhard Hausen zu bedenken.

„Auch wenn wir nach dem Wortlaut der Kommunal- und der Verwaltungsreform angesichts unserer gut 13.000 Einwohner von einer möglichen Zusammenlegung nicht direkt betroffen sind, ist es sehr sinnvoll, die Gespräche weiterzuführen, weil sich uns so die Möglichkeit eröffnet, die Groß-VG mitzugestalten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, Alfons Mußhoff. Allerdings müssten für eine solche Fusion natürlich die Rahmenbedingungen stimmen, durch welche für die Bürger und die Kommunen in der VG Unkel nachhaltige Verbesserungen erreicht werden müssten. So müsse etwa eine bürgernahe Verwaltung mit einer entsprechenden Anlaufstelle als Bürgerbüro vor Ort erhalten bleiben. „Außerdem legt die CDU größten Wert darauf, dass die Schulstandorte in der VG Unkel und das Hallenbad Unkel auch in der Zukunft gesichert sind“, hob Alfons Mußhoff hervor. Soweit sinnvoll und wirtschaftlich, könnten Aufgaben wie etwa die der Baubehörde von der Kreis- auf die Ebene der neuen Groß-VG verlagert werden. Auch eine gemeinsame professionelle Wirtschafts- und Tourismusförderung müsste in den Gesprächen thematisiert werden, erklärte der Unkeler CDU-Vorsitzende .

Dem stimmte sein SPD-Kollege Bernd Meyer weitgehend zu. „Bei der Entscheidung über eine mögliche Fusion sollten wir die geografische Lage unserer VG unmittelbar an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen nicht aus den Augen verlieren“, gab er zu bedenken. Eine verbandsfreie Einheitsgemeinde hätte, eingezwängt zwischen der neuen fusionierten Groß-VG im Süden mit rund 30.000 Einwohner und den nordrhein-westfälischen Städten Bad Honnef und Königswinter im Norden, als kleinste Gebietskörperschaft des Landkreises keine Entfaltungschancen, warnte der Sozialdemokrat. Dass man bei den Verhandlungen mit Linz und Bad Hönningen darauf achten müsse, dass für die Bürger der VG Unkel keine Nachteile entstünden, verstehe sich von selbst, so Bernd Meyer.

Seine Frage nach möglichen Einsparungspotenzialen beantwortete Karsten Fehr. Einsparungen würden zunächst auf sich warten lassen. „Vielmehr würden wegen notwendiger Investitionen zu Beginn sogar höhere Ausgaben auf die drei Städte und zwölf Gemeinden zukommen“, so der VG-Chef. Ziel einer Fusion der VG Unkel mit Linz und Bad Hönningen sei in erster Linie eine Optimierung der Verwaltungskraft und Wirtschaftlichkeit sowie Wirtschaft und Bürgern bessere ortsnahe Dienstleistungen zu bieten, hob er hervor. „Einen zentralen Verwaltungsstandort, an den alle Behördengänge führen würden, wird es nicht geben, da keine der drei bisherigen Verbandsgemeinden ausreichend Platz in dem jeweiligen Verwaltungsgebäude aufweisen kann“, erklärte Karsten Fehr, bevor ihn die Mandatsträger der Stadt einstimmig beauftragten, weitere Gespräche hinsichtlich einer möglichen Fusion mit seinen beiden Kollege aus Linz und Bad Hönningen zu führen. Durch die Fusion würde mindestens einer der drei VG-Chefs sein Amt an der Spitze der Verwaltung verlieren, da in großen Gebietskörperschaften neben dem Verbandsbürgermeister nur noch ein hauptamtlicher Beigeordneter bestellt werden kann. DL