Rhein-Sieg-Kreis. „Die Kampagne für eine bessere Verbreitung des JOB-Ticket begrüßen DIE GRÜNEN im VRS ausdrücklich. Wenn die schwarz/grüne Landesregierung ihr vereinbartes Ziel im Koalitionsvertrag erreichen möchte, den ÖPNV massiv auszubauen, ist ein attraktives Angebot für Arbeitnehmer ein wesentlicher Bestandteil. Auch die Attraktivität des Arbeitgebers wird mit einem JOB-Ticket Angebot deutlich gesteigert.

Umso unverständlicher ist es jedoch, dass einzelne Kabinettskolleg*innen von Oliver Krischer eine Lösung für den Erhalt des Deutschland-JOB-Ticket für Mitarbeiter*innen in den kommunalen Verwaltungen behindern.

Dies wird dazu führen, dass zum 1. Oktober 2024 kommunale Verwaltungen in NRW legal kein Deutschland-JOB-Ticket für ihre Mitarbeiter*innen mehr anbieten dürfen“, erklärt Ingo Steiner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Verkehrsverbund Rhein-Sieg.

Beamtenrechtliche Hürden: Kommunen können JOB-Ticket nicht mehr subventionieren

Hintergrund ist die Änderung der Systematik der Rabattierung des Deutschland-JOB-Ticket. Das bisherige Deutschland-JOB-Ticket im Solidarmodell wurde den Kommunen zu einem günstigeren Preis angeboten. Diese Deutschland-Ticket-Variante ist jedoch vom Bund nur befristet bis 30. September 2024 genehmigt und wird auch nicht verlängert. Die Kommunen müssten auf das normale Deutschland-JOB-Ticket umstellen, welches sie mit mindestens 30 Prozent bezuschussen müssen. Haushaltstechnisch wäre das kein Problem, nur wurde den Kommunen durch die Bezirksregierung untersagt, einen Zuschuss zu zahlen, da dieses im Beamtenrecht nicht erlaubt ist. Ähnliche Probleme bestehen mangels Regelungen für Tarifangestellte.

Diese Probleme sind der NRW-Landesregierung seit der Einführung des Deutschland-Tickets bekannt, doch einzelne Ministerien blockieren eine Lösung im Landeskabinett. Dass es Lösungsmöglichkeiten gibt, die auch das Land nichts kosten, haben die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bereits bewiesen.

Ingo Steiner kritisiert Ungleichbehandlung bei JOB-Ticket: Ministerpräsident Wüst muss handeln

Auch der Bund hat für seine Beamten einen entsprechenden Erlass auf den Weg gebracht. Spannend wird es dann, dass es für einzelne Beamtenkreise, wie beispielsweise den Landespolizeibeamten das Deutschland-JOB-Ticket angeboten wird. „Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Beamten aber auch den Tarifbeschäftigten, schadet insbesondere der Attraktivität der Kommunen als Arbeitgeber und den Arbeitnehmer*innen in den kommunalen Verwaltungen“, so Ingo Steiner weiter. „Ich erwarte, dass es nun kurzfristig eine einheitliche Regelung für alle Landesbeamten und Tarifbeschäftigten in NRW gibt. Ministerpräsident Hendrik Wüst muss hier endlich ein Machtwort sprechen.“

Gerade die Region Bonn/Rhein-Sieg ist besonders hart betroffen, da die kommunalen Arbeitgeber in direkter Konkurrenz zu den Bundesministerien und Bundesämtern stehen und insbesondere die Kreise schlechter gestellt sind bei der tariflichen Einstufung der Beamten.

Pressemitteilung GRÜNE

im Kreistag Rhein-Sieg