Meckenheim. Die CDU als vorschlagsberechtigte Partei hat bislang niemanden für den vakanten Posten als Ortsvorsteher in Altendorf aufgestellt. Die SPD und die BfM hatten für die Ratssitzung am 6. November 2024 die Altendorferin Simone Düllmann-Peckert zur Wahl vorgeschlagen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat jedoch dem Antrag zugestimmt, die Wahl von der Tagesordnung abzusetzen.

Grund der Entscheidung

Es gibt unterschiedliche rechtliche Einschätzungen zur Zulässigkeit der Wahl. Besonders relevant ist die Stellungnahme der Kommunalaufsicht, derzufolge ein solcher Wahlvorgang unzulässig wäre und vom Bürgermeister beanstandet werden müsste. Trotz dieser rechtlichen Bedenken haben SPD und BfM den Antrag vorgebracht, mit der Absicht, die Wahl dennoch durchzuführen – und damit die Auffassung der Kommunalaufsicht zu ignorieren. Auch der Bürgermeister hielt an seiner eigenen Rechtsauffassung fest, was letztlich in einen Rechtsstreit auf dem Rücken der Kandidatin führen könnte. Dies halten die GRÜNEN für nicht verantwortbar.

Position zur aktuellen Lage in Altendorf

Die GRÜNE Fraktion ist sich einig, dass die derzeitige Situation nicht zufriedenstellend ist und der Gemeindeordnung widerspricht. Der Ortsvorsteher-Posten in Altendorf ist nach wie vor unbesetzt, was aus Sicht der GRÜNEN ein untragbarer Zustand ist. Die GRÜNEN haben daher an die vorschlagsberechtigte CDU appelliert, eine zustimmungsfähige Person zu nominieren, und hoffen, dass diese Zusage nun eingehalten wird.

Pressemitteilung der

Fraktion Bündnis90/

GRÜNEN Meckenheim