Sinzig. In der vergangenen Sitzung des Stadtrates beschloss die Mehrheit der Ratsmitglieder die Aufstellung des Flächennutzungsplans und die Offenlage des Bebauungsplanes für das Rick-Gelände. Zumindest auf dem Papier. Denn für die nächsten Schritte braucht es das Raumordnungsverfahren.

Dieses soll die Auswirkungen von Planungen über die Grenzen der Kommune hinweg beurteilen und wird von der Kreisverwaltung geführt. Ebendiese kann das Verfahren jedoch gar nicht erst einleiten. Zu gravierend sind die Mängel in der Planung des Investors. Darauf hatten die GRÜNEN in Rats- und Ausschusssitzungen über die letzten Jahre wiederholt hingewiesen.

So hatten sie unter anderem die mangelnde Qualität des Einzelhandelskonzepts kritisiert. Dieses sei undifferenziert, die Argumentationen einseitig zu Gunsten des Vorhabens formuliert, das zu Grunde liegende Zahlenwerk wirft Fragen auf.

Diese Einschätzung bestätigt sich nun durch die Intervention der Kreisverwaltung. Unter anderem muss nun zunächst das Einzelhandelskonzept überarbeitet werden, bevor eine raumordnerische Stellungnahme erfolgen kann. „Was die Gutachter des Investors vorstellen, weicht weit von dem ab, was das aktuell gültige Einzelhandelskonzept und die Studie zur Entwicklung der Innenstadt von 2012 sagen“, äußert Robert Kolle, Ratsmitglied der Sinziger GRÜNEN. „Allein deshalb sind die Aussagen zu hinterfragen. Unabhängig von der konkreten Planung wäre viel wichtiger, zu definieren, was wir eigentlich wollen.“

Denn für eine Entscheidung dieser Reichweite ist nach Ansicht der GRÜNEN zunächst ein städteplanerisches Gesamtkonzept notwendig. „Die Planungen müssen mit einer übergeordneten Zielsetzung einhergehen. Uns stehen Werkzeuge zur Stadtentwicklung zur Verfügung. Man muss sie eben auch nutzen“, so Ingo Binnewerg. „Auf jeden Fall müssen wir zunächst einmal eine Idee formuliert haben, wo Sinzig sich hinentwickeln soll.“

Gewünscht war das allerdings nicht. Dieser Auffassung schlossen sich nun auch weitere Ratsmitglieder an und sprachen sich gegen das Vorhaben aus. Darüber hinaus zeichnen sich langjährige Auseinandersetzung ab. Anwohner, Gewerbetreibende und benachbarte Kommunen wie Remagen befürchten Auswirkungen für sich. Die Abstimmungen hätten nach Ansicht der GRÜNEN wesentlich früher und umfassender erfolgen müssen. „Sinnvoll wäre es an dieser Stelle, einen Schritt zurück zu machen und sich mit der aktuellen Situation in Gänze zu befassen“, so Willes Eraßmy, für die GRÜNEN im Bauausschuss. „Sinzig besteht nicht nur aus Einzelhandel.“

„Unsere Aufgabe ist es, für Sinzig und und seine Bürger die uns bestmöglichen Entscheidungen zu treffen. Dafür muss es es erlaubt sein, auch abseits der Interessen eines Investors zu diskutieren“, ergänzt Klaus Hahn, seit über 30 Jahren Mitglied im Stadtrat. „Dass es sich so entwickelt hat ist bedauerlich. Erfreulich ist, dass wir mit dieser Meinung nicht mehr alleine stehen, wie wir in der letzten Sitzung sehen konnten. Jedoch muss man festhalten, dass es sehr viel früher im Verfahren Möglichkeiten zur Korrektur gegeben hätte“ schließt Ursula Schwarz, Ratsfrau der GRÜNEN.

Pressemitteilung

DIE GRÜNEN im Stadtrat Sinzig