Politik | 14.12.2023

Gemeinderat Roßbach fasst letzte Beschlüsse in diesem Jahr

Gasbelieferung, Hundesteuer und Wärmeplanung waren Thema

Roßbach/Wied. Die Strom- und Gaslieferverträge 2024, eine neue Hundesteuersatzung und die Kommunale Wärmeplanung standen auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Gemeinderats Roßbach in diesem Jahr. In der Gaststätte „Lacher Stall“ hielt Ortsbürgermeister Thomas Boden dann noch abschließend einen Rückblick auf das abgelaufene Jahr 2023.

Die Gemeinde Roßbach wird auch 2024 ihren Strom und Gas von der Süwag beziehen. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig. Das Angebot lag mit über 50 Prozent wesentlich unter den Konditionen des aktuellen Jahres. Der bisherige Marktpreis war aufgrund der besonderen Situation durch den Ukraine Krieg und die stark schwankenden Rohstoffpreise, wie bei allen Verbrauchern, extrem hoch. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zum Abschluss der Verträge, um die Versorgungssicherheit weiterhin sicherzustellen, und bestätigte eine entsprechende Eilentscheidung.

Bei einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Hunde in der Gemeinde. Hier galt es eine entsprechende Rechtssicherheit für der Erhebung der Hundesteuer zu gewährleisten. Die alte Satzung aus dem Jahre 2002 mit Änderungen im Jahre 2005 wurde an die veränderte Rechtslage angepasst und neu gefasst. Wichtig hierbei ist, dass Hundehalter weiterhin verpflichtet sind, ihre Hunde innerhalb von 14 Tagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach anzumelden. Zusätzlich wird für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, eine Hundesteuermarke, die im Eigentum der Ortsgemeinde bleibt, ausgegeben. Wer der Pflicht zur Anmeldung nicht nachkommt und als Hundehalter seinen Hund außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte Steuermarke umherlaufen lässt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer hohen Geldbuße geahndet werden kann.

Die Höhe der Hundesteuer wird jährlich vom Gemeinderat überprüft und in der Haushaltssatzung festgesetzt. Die Abstimmung über die neue Satzung erfolgte einstimmig.

Des Weiteren war das Wärmeplanungsgesetz Gegenstand der Beratungen. Der Deutsche Bundestag hat dieses Gesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Ziel des Wärmeplanungsgesetzes ist es, die Planungs- und Investitionssicherheit der Akteure vor Ort zu verbessern und die Entwicklung der Wärmeversorgung und Energieinfrastrukturen zu steuern. Der Gemeinderat beschloss die Kommunale Wärmeplanung auf die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach zu übertragen. Aktuell stellen Bund- und Land für die entsprechende Bestands- und Potentialanalyse Fördermöglichkeiten von 90 bis 100 Prozent für finanzschwache Kommunen in Aussicht.

Ortsbürgermeister Boden hatte dann noch verschiedene Informationen. Er berichtete u.a. über den Seniorenausflug Mitte Dezember in das Haus der Geschichte in Bonn, der bei allen Teilnehmern auf gute Resonanz gestoßen ist.

Abschließend bedankte er sich beim Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Trotz sehr angespannter Finanzlage seien viele Dinge auf den Weg gebracht, weitergeführt und ganz abgeschlossen worden, so der Ortsbürgermeister. Er nannte hier als Beispiele die Bauarbeiten am Kolpinghaus in Reifert, den An- und Umbau der Kita mit seiner Erweiterung um 2 Gruppen für insgesamt 80 Kinder.

Auch das Baugebiet „Auf’m Scheuerchen Kopf“ stehe kurz vor der Fertigstellung. Die Grundstücke sind öffentlich zum Kauf angeboten worden. Weitere Dinge stehen an, wie der Glasfaserausbau. Hier wird mit einem Baubeginn im Mai nächsten Jahres gerechnet. Die Fertigstellung des Hochwasserschutzkonzeptes in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach stehe an. Auch die Ansiedlung des „Tante-M Shops“ erwarte er im Jahre 2024.Pressemitteilung der

Ortsgemeinde Roßbach/Wied

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