Freie Wähler kritisieren Stadtvorstand für sein Gebühren-Vorhaben
Gebühren-Plus um mehr als 300 Prozent: Anwohnerparken führt zu sozialer Schieflage
Koblenz. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 des Koblenzer Stadtrates ist überraschend zu Tage getreten, dass die Stadtverwaltung Koblenz beabsichtigt die Gebühren für das Anwohnerparken drastisch zu erhöhen. Im Minimum sollen die Gebühren künftig pro Jahr und Fahrzeug 120,00 Euro betragen. Bisher lag die Gebühr bei 30,70 Euro. Damit nicht genug: Der Stadtvorstand plant, die Gebühren abhängig von der Größe des Fahrzeugs abzumachen, was für die meisten PKW-Halter weit mehr als 120,00 Euro ausmachen wird. Freie Wähler Koblenz kritisieren Oberbürgermeister David Langner (SPD) für dieses Gebühren-Vorhaben und auch für die Art und Weise wie die Anwohner künftig zur Kasse gebeten werden sollen.
Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid, MdL findet, dass das Vorgehen des Oberbürgermeisters David Langner (SPD) zu einer sozialen Schieflage führt: „Wenn Familien mit vielen Kindern in der Goldgrube oder der Altstadt leben und einen großen Familien-Van fahren müssen, werden sie zukünftig erheblich mehr zur Kasse gebeten, als der Single mit dem kleinen Sportwagen und der Penthouse-Wohnung in der südlichen Vorstadt.“
Landtagsabgeordneter Wefelscheid verweist auf § 1 Absatz 2 der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung von Parkgebühren. Danach können in den Gebührenordnungen gestaffelte Gebühren nach der Größe des parkenden Fahrzeugs festgelegt werden, müssen sie jedoch nicht. Freie Wähler empfehlen davon Abstand zu nehmen und stattdessen nur auf die Kosten des Verwaltungsaufwands und die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlichen Wert oder der sonstige Nutzen der Parkmöglichkeiten für die Bewohner abzustellen.
Für Freie Wähler ist glasklar: „Ein Preis für Alle! Schließlich ist der Parkplatz für alle Fahrzeuge identisch groß und es macht keinen Unterschied, ob auf dem Parkplatz ein großes oder ein kleines Auto steht. Aber es trifft Menschen, die sich keinen spontanen KFZ-Wechsel leisten können, wenn das Anwohnerparken plötzlich um weit mehr als 300 Prozent erhöht wird,“ kritisiert Stephan Wefelscheid. „Gerade von der Sozialdemokratie hätte ich mir mehr soziales Augenmaß gewünscht, erst recht von einem SPD-Oberbürgermeister.“ Im Übrigen bedeute der Anwohnerparkausweis nicht, dass Anwohner im unmittelbaren Wohnumfeld einen Parkplatz fänden, denn in vielen Park-Zonen reichen die Parkplätze bei weitem nicht aus.
Pressemitteilung
Freie Wähler Koblenz
Stephan Wefelscheid und Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender im Landtag, kritisieren die mangelhafte kommunale Finanzausstattung des Landes und die erzwungenen Gebührenerhöhungen zur Haushaltskonsolidierung. Foto: Christian Altmaier/Freie Wähler
Erst einmal Danke an die Parteien (bis auf die Grünen), welche sich gegen dieses unsoziale und spaltende Vorhaben der Stadtverwaltung ausgesprochen haben. Bei der öffentlichen Diskussion werden zwei Dinge vermischt. Jetzige Situation: Die 30,70€ sind eine Gebühr. Sie dient zur Deckung der Kosten für Unterhaltung und Überwachung der Parkzone. Jetzt hat die Stadtverwaltung durch die verheerende finanzielle Lage eine neue Einnahmequelle entdeckt. Sie will von den Bürgern, die keine Garage oder einen anderen Abstellplatz haben, ihre Autos auf der Strasse abstellen müssen, Gebühren für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche verlangen. Im ersten Schritt sind die Anwohner in den Parkzonen betroffen. Das ist Unsozial und spaltet die Bürgerschaft. Ob es überhaupt rechtens ist, kann bezweifelt werden. In der zweiten Phase werden alle zur Kasse gebeten. Wollen wir da.
Frohe Weihnachten