Die UWG setzt sich für die Verstärkung von Verkehrskontrollen ein
Gefahrenträchtige Verkehrssituationen entschärfen
Meckenheim. Kurz vor Beginn der Sommerferien sehen sich Politik und Verwaltung der Stadt Meckenheim mit verschiedenen Bürgeranträgen konfrontiert, die alle darauf abzielen, bestimmte Verkehrssituationen zu entschärfen. Übereinstimmend werden Maßnahmen gefordert, die das Tempo im Straßenverkehr reduzieren und somit dem vielerorts raumgreifenden Gefühl der Unsicherheit entgegenwirken sollen. Ungeachtet der jeweiligen individuellen Situation vor Ort kristallisiert sich bei Betrachtung der Bürgeranträge heraus, dass in der Wahrnehmung der Betroffenen, die bereits bestehenden, den verkehrstechnischen und rechtlichen Anforderungen durchaus angepassten, Beschilderungen oder baulichen Maßnahmen offensichtlich keine ausreichende Wirkung auf einen (kleinen) unverantwortlich agierenden Anteil der Verkehrsteilnehmer haben. Daher muss nach Auffassung der UWG der Grundsatz gelten: Wo Regeln aufgestellt sind, bedarf es auch einer entsprechenden Kontrolle! Daher hält es die UWG für erforderlich und dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger deutlich dienlicher als die Einführung weiterer Geschwindigkeitsregelungen, dass verstärkt Kontrollmaßnahmen des fließenden Verkehrs im gesamten Stadtgebiet durchgeführt werden. Einzig die unangekündigte und häufige Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei kann hier zu einer spürbaren Verbesserung der Situation führen. Straßen – auch innerstädtische – erfüllen unterschiedliche Funktionen von der Hauptsammelstraße bis zur Spielstraße, die wiederum bestimmte verkehrsrechtliche Rahmenparameter vorgeben. Straßen und deren Benutzung fordern allen Verkehrsteilnehmern ein Mindestmaß an Verantwortungsbewusstsein und Rücksichtnahme auf die jeweils Schwächeren ab. Straßen sind auf keinen Fall rechtsfreie Räume, in denen das Recht des Stärkeren gelten darf. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Meckenheim wird sich daher in den anstehenden politischen Diskussionen in den Fachausschüssen des Stadtrates dafür einsetzen, dass die Ordnungsbehörden der Kontrolle des fließenden Verkehrs in Meckenheim eine deutlich größere Aufmerksamkeit widmen.
Pressemitteilung der
UWG Meckenheim
