Neuwied. Erfreuliche Zahlen: Die Stadt Neuwied kann entgegen des allgemeinen Trends im Land auch für 2025 wieder einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen. Der Entwurf, den Oberbürgermeister Jan Einig und Beigeordneter Ralf Seemann in die Sitzung des Stadtrates einbringen, sieht bei einem Gesamtvolumen von mehr als 200 Millionen Euro unter dem Strich einen Überschuss von 1,993 Millionen Euro vor.

Zur Erinnerung: Die Stadt Neuwied hatte 2023 nach 30 Jahren mit defizitären Haushalten erstmals den Turnaround geschafft und wieder einen Plan mit schwarzen Zahlen vorgelegt. In diesem Jahr war dann lange Zeit die Sorge groß, dass dies aufgrund der allgemeinen konjunkturellen Situation und erwarteter Mindereinnahmen durch die Grundsteuerreform nicht mehr zu halten sein wird. „Zwei Sondereffekte – ein größerer Grundstücksverkauf sowie Mehreinnahmen aus Abrechnungen des Jugendamtes mit dem Kreis für vergangenen Jahre – spülen aber rund 6 Millionen zusätzlich in die städtische Kasse und drehen das errechnete Ergebnis ins Positive“, erklärt ein erfreuter Kämmerer Andreas Seiler.

Unabhängig davon erwartet die Stadt bei den Schlüsselzuweisungen des Landes ein Plus von 4,95 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, bei der Grundsteuer B allerdings aufgrund der genannten Reform ein Minus von 4,1 Millionen Euro. Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,6 Millionen Euro fällt deutlich geringer aus als zunächst erwartet. „Hier kommt uns die Struktur der Stadt mit vielen mittelständischen Unternehmen zugute. Wir hängen nicht so sehr von einigen wenigen großen Playern ab“, erklärt Ralf Seemann.

Weiter deutlich abgebaut wird die kurzfristige Verschuldung. Die Summe der sogenannten Liquiditätskredite sinkt laut des Plans bis Ende 2025 von knapp 29,5 auf rund 25,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2019 waren es noch fast 90 Millionen Euro Miese. Seitdem hat die Stadt Neuwied fast 35 Millionen Euro aus eigener Kraft zurückgeführt, und aus dem Entschuldungsfond des Landes („PEK“) sind etwas mehr als 25 Millionen Euro zur Tilgung in die Deichstadt geflossen.

Auf der anderen Seite ist vorgesehen, dass die Investitionskredite im kommenden Jahr deutlich steigen, konkret von 58,87 auf 87,82 Millionen Euro. Grund dafür ist ein millionenschweres Investitionsprogramm, für das die Stadt mit dem Land eine Ausnahme vom Verbot der Nettoneuverschuldung ausgehandelt hat. Dabei geht es neben dem weiter dringend notwendigen Ausbau des Kita-Angebotes um eine deutliche Erweiterung der Gewerbeflächen. „Das sind ,gute Schulden‘“ nennt Ralf Seemann diese Darlehensaufnahme. „Wir schaffen damit Werte und bekommen das Geld wieder zurück, wenn wir die Grundstücke später verkaufen“, berichtet er.

Und OB Jan Einig erklärt, dass diese Investitionen dazu dienen, die finanzielle Situation der Stadt Neuwied langfristig auf ein deutlich breiteres Fundament zu stellen. „Wir nehmen die Entwicklung in die eigene Hand und sind überzeugt, dass wir so gute neue Unternehmen in unsere Stadt holen werden, die hier dann nicht nur attraktive Arbeitsplätze anbieten, sondern auch Gewerbesteuer zahlen.“ Am Bedarf zusätzlicher Gewerbeflächen hat er dabei keine Zweifel. „Wir bieten hervorragende Lage und Infrastruktur. Aber nicht nur wir als Stadt haben praktisch nichts mehr, was wir interessierten Firmen anbieten können. Auch im Umland sieht es nicht anders aus. Für uns ist es daher eine große Chance, dass wir noch über Potenzialflächen verfügen. Das müssen wir nutzen“, unterstreicht er.

Abgesehen von den beiden Großprojekten sind neue Vorhaben nur in geringem Umfang vorgesehen. Zusammen mit bereits laufenden Maßnahmen nehmen sie 86 von 88 Millionen Euro Gesamtvolumen ein. Neu eingestellt sind 1,2 Millionen Euro für Straßenbaumaßnahmen (Deichstraße sowie Fehmarn-/Rügen-/Usedom-Straße) sowie 1,2 Millionen für das Entwicklungsgebiet Heddesdorfer Berg, konkret vor allem für Grundstücksankäufe.

Pressemitteilung

Stadtverwaltung Neuwied