Politik | 14.09.2018

Bürgerliste Ich tu´s Neuwied

Gelder für Vereine gerechter verteilen

Neuwied. Es gibt Institutionen, bei denen im Stadtrat unabhängig vom Schuldenstand der Stadt reflexartig die Hände hochgehen, wenn es um die Bewilligung von Geldern geht. Grund ist die sehr geschickte Vernetzung in Politik und Gesellschaft. Deshalb gilt es geradezu als Frevel, Geldausgaben an dieser Stelle zu hinterfragen oder zu kritisieren.

Einen solchen Tabubruch wagte Dr. Etscheidt von der Bürgerliste in der letzten Stadtratssitzung, als sie sich bei der Vergabe von 60.000 Euro an den Zoo Neuwied ihrer Stimme enthielt. „Der Zoo wird im Vergleich zu anderen Vereinen über die Maßen gefördert“, kritisiert Dr. Etscheidt und verweist auf die vielen Investitionszuschüsse für Neubauten der letzten Jahre.

Zusätzlich erhält der Zoo 150.000 Euro pro Jahr an sogenannten freiwilligen Leistungen. Diese freiwilligen Leistungen werden bei einer so hoch verschuldeten Stadt wie Neuwied von der Aufsichtsbehörde ADD sehr kritisch gesehen. „Deshalb müssen wir bei Haushaltsberatungen jeden Euro an freiwilligen Leistungen an andere Vereine oder Organisationen dreimal umdrehen oder – wie es meistens geschieht – erst gar nicht ausgeben,“ berichtet Dr. Etscheidt, die auch Mitglied des Haushaltsauschusses ist. Besonders kritisiert sie, dass das Tierheim im Vergleich zum Zoo völlig untergeht. „Das Argument, dass der Zoo sich zum größten Teil aus privaten Spenden finanziert und sehr viel ehrenamtliche Arbeit eingebracht wird, weshalb er unsere Unterstützung verdient, gilt für das Tierheim genauso. Ohne die unermüdliche Arbeit von vielen Freiwilligen liefen bei uns wie in vielen anderen Ländern – auch in Europa – völlig verwahrloste Tiere durch die Straßen“, mahnt Dr. Etscheidt.

Den Grund in der großen Ungleichgewichtung sieht sie einerseits darin, dass sich der Zoo mit interessanten, exotischen Tieren umgibt, während sich das Tierheim um die von unserer Wohlstandsgesellschaft ausgespuckten, unerwünschten oder gequälten Tiere kümmert, was sich nicht so attraktiv anhört, und andererseits in der fehlenden Vernetzung mit der örtlichen Politik. „Vielleicht würde das Tierheim nicht ständig in Insolvenznähe rücken, wenn wie im Zoo Oberbürgermeister, Bürgermeister, Beigeordnete und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Vorstand säßen“, gibt Dr. Etscheidt zu bedenken.

Die Bedeutung des Zoos möchte sie nicht schmälern. Während Zoos früher nur einem Zurschaustellen von verhaltensgestörten, auf zu engem Raum eingesperrten Tieren dienten, sind sie heute wissenschaftlicher aufgestellt, führen Arterhaltungsprogramme durch - wobei die Auswilderung wegen zerstörter Lebensräume leider oft nicht möglich ist – dienen der Erholung und der Bildung. Vor allem die Projekte und Arbeit der Neuwieder Zoopädagogin hebt Dr. Etscheidt lobend hervor.

„Natürlich weiß ich um die Wichtigkeit des Zoos als Imageobjekt von Neuwied. Meine Enthaltung im Stadtrat war keine Stimme gegen den Zoo, sondern für andere Vereine. Geld kann man eben nur einmal ausgeben“, begründet sie ihr Verhalten. Die 60.000 Euro für den Zoo wollte sie trotzdem nicht ablehnen, weil eine Förderung des Landes daran gebunden war. Sie beantragte allerdings, dass dieses Geld zurückgezahlt werden sollte durch einen Abzug bei der jährlichen Förderung.

„Ich hätte also dem Zoo nichts weggenommen, wie die CDU völlig polemisch behauptete, sondern auf ein Nullsummenspiel für unseren angeschlagenen Haushalt hingearbeitet“, erklärt Dr. Etscheidt ihren Antrag. „Einen solchen Ausgleich hat es früher auch schon einmal gegeben, er ist also nichts Ungewöhnliches“, ergänzt sie. Nach den vielen geförderten Zooprojekten der letzten Jahre sollten ihrer Meinung nach nun auch einmal andere Organisationen zum Zuge kommen.

Dafür möchte sie sich in den nächsten Haushaltsberatungen einsetzen.

Pressemitteilung

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