Swisttal. Die Swisttaler SPD-Fraktion macht die Bundesförderung in Höhe von rund 570.000 Euro für Investitionen in der Gemeinde zum Thema in den Gremien des Rates. „Wir wollen die Gelder nachhaltig einsetzen, sodass sie für die Bürgerinnen und Bürger den größtmöglichen Nutzen haben. Wir können uns zum Beispiel eine Verwendung für den Bau der neuen Kindergärten in Heimerzheim und Buschhoven, der Sanierung unserer Schulen oder den Ausbau des schnellen Internets vorstellen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Joachim Euler. Zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung auf, Förderdetails vorzustellen und konkrete Investitionsmöglichkeiten aufzuzeigen. Euler zeigte sich erfreut über den Ende September im Düsseldorfer Landtag gefassten Beschluss über die Verteilung der 1,1 Milliarden Euro aus dem Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen auf die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Swisttal profitiert besonders von der Entscheidung der Regierungskoalition aus SPD und Grünen, das Geld nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu verteilen. Nach anderen Rechenmodellen, welche die Einwohnerzahlen oder Verschuldungsstände höher gewichteten, hätte Swisttal nur rund 190.000 Euro erhalten. Die SPD-Landtagsabgeordneten hatten mitgeteilt, dass die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis nun insgesamt rund 28 Millionen Euro für Investitionen erhalten. Pressemitteilung

SPD-Ratsfraktion Swisttal