Westerwaldkreis. Sehr guten Zuspruch fand der von CDU-Kreistagsfraktion und der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) ausgerichtete Erste Wäller Kommunalkongress. Die Idee, hauptamtliche und ehrenamtliche Aktive aus der kommunalen Familie im Westerwald zusammenzubringen zur Information, zum Gespräch und zum Kennenlernen, fand großen Anklang.

KPV-Kreisvorsitzender Andree Stein betonte in seiner Begrüßung nochmals den Grundgedanken des Kongresses, kompakt an einem Nachmittag/Abend verschiedene praxisrelevante Themen anzusprechen und damit Rüstzeug für die kommunalen Herausforderungen zu vermitteln. Zwischendurch und nach Abschluss sei aber auch ausreichend Gelegenheit zum versprochenen „Wäller Dialog“ im Foyer des Wirgeser Bürgerhauses.

Kommunen - verlässliche Partner in den Krisen

Einen auf die wesentlichen Punkte bezogenen Überblick zur Thematik „Die Kommunen - verlässliche Partner in den Krisen“ gab Achim Schwickert, Landrat des Westerwaldkreises und Präsident des Landkreistages Rheinland-Pfalz. Corona, Katastrophenschutz, Ukrainekrieg, Energiekrise und Inflation stellen für die kommunale Familie eine große Herausforderung dar. Ohne eine verständnisvolle Zusammenarbeit zwischen Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreis seien die anstehenden Aufgaben nicht zu bewältigen. Von Bund und Land erwartet Schwickert mehr Realitätssinn bei der Umsetzung vor Ort. Das Personal bei den Kommunen muss immer vielfältigere Aufgaben bewältigen. Sonderprogramme von Bund und Land u.a. beim Glasfaserausbau und beim Einbau von Lüftungsanlagen in Schulen oder bei Sirenenbeschaffungen gehen von unrealistischen Zeitabläufen und Bedarfen aus. Schwickert setzt jedoch weiterhin auf den Zusammenhalt der kommunalen Familie.

Erhebliche Mängel beim kommunalen Finanzausgleich

KPV-Landesvorsitzender Gordon Schnieder MdL gab auch aus seiner Kenntnis als früherer Kämmerer beim Landkreis Bitburg -Prüm eine fachlich fundierte Bewertung des momentanen Gesetzentwurfs zum kommunalen Finanzausgleich (KFA) ab, der ab 2023 alle kommunalen Haushalte maßgeblich beeinflussen wird. Die Änderung des KFA ist aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils bis zum Jahresende erforderlich. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf weise bei der Bedarfsermittlung und Clusterbildung erhebliche Mängel auf. Auch der Mindestbedarf an Investitionen sei deutlich zu niedrig angesetzt. Verlierer im neuen System seien die Menschen im ländlichen Raum. Mit der vom Land geforderten Erhöhung der Nivellierungssätze bei Grund- und Gewerbesteuer würden die Ortsgemeinde- und Stadträte zu bloßen Erfüllungsgehilfen degradiert. Es müsse deutlich gemacht werden, dass letztlich allein das Land die Verantwortung für die zusätzliche Belastung der Bürger und Unternehmen habe.

Klimaschutz in der Bauleitplanung

Pascal Becker, Dozent an der Verwaltungshochschule Mayen und vielen aus seiner früheren Tätigkeit in der Bauabteilung der Kreisverwaltung Westerwald bekannt, gab praxisnahe Hinweise zur Umsetzung von Klimaschutz in der Bauleitplanung. Bereits jetzt eröffnet das Baurecht vielfältige Möglichkeiten, um in den Bebauungsplänen für den Umwelt- und Klimaschutz günstige Festsetzungen zu treffen. Allerdings gelte für die Gremienarbeit weiterhin ein Abwägungsgebot. Bei allen Festsetzungen seien Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. Bereits bei der Aufstellung der Bebauungspläne sollte die Nutzung von erneuerbarer Energie Berücksichtigung finden. Bestehende Bebauungspläne könnten mit Vorschriften in Form einer Gestaltungssatzung Ergänzung finden. Ausführlich ging Pascal Becker auf die Schottergärten ein. Konkrete Verbesserungsvorschläge sind auch unter www.steinzeitwargestern.com nachzulesen. Die Verbandsgemeinde Montabaur erarbeitet zurzeit eine konkrete Arbeitshilfe für die Kommunen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel ermunterte in diesem Zusammenhang dazu, vorhandene kommunale Netzwerke zu nutzen: „Nicht jede Kommune muss das Pulver neu erfinden. Gute Beispiele können Nachahmung finden.“

Ratsarbeit 2.0

Edmund Schaaf, Bürgermeister a. D. der Verbandsgemeinde Montabaur sowie Mediator und Dozent an der Kommunalakademie für Kommunalrecht machte in seinem kurzweiligen Vortrag eine Vielzahl von Vorschlägen wie Ratsarbeit Freude machen kann. Wichtige Voraussetzung hierfür gegenseitiger Respekt, Klarheit und Offenheit. Bei schwierigen Themen sollten den Gremien Vorlagen an die Hand gegeben werden, dies schließe jedoch inhaltliche Offenheit nicht aus. „Vorlagen sollen nicht bevormunden, sondern den Entscheidungsprozess vereinfachen. Schaaf erwartet in nächster Zeit eine Ergänzung des Kommunalrechts, um Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ratsarbeit zu ermöglichen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel zeigte sich mit der Beteiligung und dem Ablauf des Kongresses sehr zufrieden: „Ein toller Nachmittag/Abend, es war der erste und nicht der letzte Kongress. Wir werden den Wäller Dialog fortführen.“

In ihrem Schlusswort warb die CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL dafür, dass die Kongressteilnehmer sich weiter in der Westerwälder Kommunalpolitik engagieren. Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 seien weitere Interessierte herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Nach einem Dank an die Referenten sowie die Helferinnen und Helfer, insbesondere die DRK- und CDU-Ortsvereine Wirges, lud Jenny Groß noch zu einem Ausklang im Foyer ein.

Pressemitteilung der

CDU-Kreistagsfraktion