Ringen. Ein negativer Paukenschlag aus Mainz: wie die CDU-Grafschaft jetzt erfuhr, hat das Land Rheinland-Pfalz mit den Planungen für den sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn 61 zwischen dem Meckenheimer Kreuz und dem Autobahndreieck Sinzig noch gar nicht begonnen. Der Ortsvorsteher von Lantershofen und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Leo Mattuscheck dazu: „Die Menschen in der Gemeinde Grafschaft sind von den Ausweichverkehren der A 61 stark betroffen. Nur ein sechsspuriger Ausbau in südlicher Richtung kann dazu führen, dass weniger Staus entstehen und weniger Fahrzeuge auf die Landesstraße zwischen Gelsdorf und Lantershofen ausweichen.“

In der Grafschaft war man bislang davon ausgegangen, dass das Land Rheinland-Pfalz den sechsspurigen Ausbau zurzeit plant. Auch in der Verlautbarung des Landesministeriums für Verkehr in Mainz vom 30. Juni 2017 war zu lesen, dass Mainz die Planungen für das Projekt in 2018 starten wollte. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte damals vollmundig: „Die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz wird durch die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan spürbar verbessert. Mein Ziel ist, das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld prioritär zu verbauen. Wir arbeiten mit Hochdruck an den Planungen.“

Klatsche aus Mainz

Jetzt, im März, jedoch die Klatsche aus Mainz aus der Feder von Wissings Pressesprecherin Susanne Keeding: „Das Land Rheinland-Pfalz hat sich für den 6-streifigen Ausbau der gesamten A 61 beim Bund stark gemacht. Die Bemühungen des Landes waren letztlich dahingehend erfolgreich, dass der Bund den Ausbau des Abschnitts A 61 Landesgrenze NRW bis AD Sinzig schließlich im Bundesverkehrswegeplan 2030 in den vordringlichen Bedarf hochgestuft hat. Angesichts der vielen Straßenbauprojekte im Land wurde mit der konkreten Planung des sehr aufwendigen Ausbaus noch nicht begonnen. Der vordringliche Bedarf des Bedarfsplans 2030 enthält Maßnahmen, die bis 2030 realisiert werden sollen. Eine Zeitangabe für den Beginn des Ausbaus kann derzeit nicht gemacht werden.“

Der Grafschafter CDU-Vorsitzende Michael Schneider erklärt hierzu: „Der FDP-Landesverkehrsminister entpuppt sich als Ankündigungsminister. Anstatt seine Landesplanungsbehörden endlich mit genug Personal und Kapazitäten auszustatten, wird in Mainz eine ´ruhige Kugel` geschoben. Wissing interessiert sich offenkundig nicht für seine Zusagen der Vergangenheit. Fakt ist auch, dass auf Betreiben der CDU-Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil der sechsspurige Ausbau der A 61 in den Bundesverkehrswegeplan gekommen ist. Die rot-gelb-grüne Landesregierung hat offenbar kein Interesse, die vom Bund priorisierten Projekte aktiv umzusetzen. Die Menschen in der Grafschaft leiden unter dem zunehmenden Autobahnverkehr und den zunehmenden Staus zwischen dem, Meckenheimer Kreuz und dem Anschlussstück Sinzig. Hier steht Mainz in der Pflicht. Wir fordern die sofortige Aufnahme der Planung!“ Lantershofen Ortsvorsteher Leo Mattuscheck hat in dieser Sache jetzt auch den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz angeschrieben und um eine Stellungnahme zum weiteren Vorgehen in der Sache gebeten.

Pressemitteilung

CDU-Grafschaft