Ortsgemeinde Brohl-Lützing beschloss Jahreshaushalt 2022

Gemeinde kauft Brohler Kindergarten

Brohl-Lützing. „Wir haben keine guten Zahlen, das wissen wir selbst.“ Der Brohl-Lützinger Ortsbürgermeister Dr. Frank Gondert richtete zu Beginn der Haushaltsberatungen in der letzten Gemeinderatssitzung das Wort an die Ratsmitglieder und die virtuellen Gäste, die wie so oft in den letzten Jahren nur online teilnehmen konnten. Und gut ist sie wirklich nicht, die Bilanz der zweitgrößten Kommune in der Verbandsgemeinde Bad Breisig. Bei einem Gesamtvolumen von mehr als drei Mio. Euro ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von satten 490.000 Euro. Das, so Bürgermeister Dr. Frank Gondert sei in erster Linie den Pflichtausgaben geschuldet: „Auf 86 Prozent unserer Ausgaben haben wir keinen Einfluss. Sie resultieren zu einem nicht unerheblichen Teil aus Daseinsvorsorge. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen nicht länger im Regen stehen zu lassen.“

Allein die Umlagezahlungen an Kreis und Verbandsgemeinde betragen 1,7 Mio. Euro. Dazu kommen Verwaltungs- und Personalausgaben, Energie und Versicherungskosten. Dem gegenüber stehen dringend notwendige Investitionen wie die Erweiterung der Niederlützinger Kindertagesstätte „Spatzennest“. Bei Baubeginn konnte niemand ahnen, dass die Kosten auf mittlerweile eine Million Euro steigen würden. Die explosionsartig gestiegenen Mehrkosten von 255.000 Euro in 2022 müssen nun von der Gemeinde allein getragen werden. Denn die Zuschüsse berechneten sich nach den ursprünglich geplanten Kosten. Hier brach FWG-Sprecher Rainer Mosen eine Lanze für die Rats- und Ausschussmitglieder: „Wir haben in unseren Gremien Fachleute sitzen, die durch ihr ehrenamtliches Engagement schon einiges an Baukosten zum Beispiel für den Kindergartenanbau gespart haben“, lobte er.

Neben dem Anbau der Kita Spatzennest musste der Hang im Lammertal aufwendig gesichert werden, dazu kam die Erneuerung der dazugehörenden Straße. Ein wenn auch geringer Teil dieser Kosten schlägt auch 2022 noch zu Buche. Der derzeit in der Ausführung befindliche Glasfaserausbau im oberen Ortsteil sei ebenfalls eine wichtige Zukunftsinvestition, auch wenn sie für die Ortsgemeinde kostenneutral sei, so Gondert. Der Erwerb des katholischen Kindergartens im Ortsteil Brohl ist eine der größten Maßnahmen im Jahr 2022, die von der Kostenseite jedoch erträglich daherkommt. Denn die „Anschaffungskosten“ von 210.000 Euro für Gebäude und Grundstück neben der Kirche werden durch einen einmaligen Baukostenzuschuss von der katholischen Kirche „versüßt“. Diesen abgerechnet ergeben sich Restkosten für den Erwerb von „nur“ 60.000 Euro für die Gemeinde. „Dieses ist eine wichtige Investitionin die Zukunft unserer Kinder“, so Bürgermeister Dr. Frank Gondert und auch die einhellige Meinung der Fraktionen im Rat. Auch die Maßnahme „Bahnhofsumfeld in Brohl“, die den Rat seit vielen Jahren beschäftigt, könnte im Jahr 2022 endlich ins Rollen kommen. Hier stehen den 476.000 Euro Kosten immerhin Landeszuschüsse von 316.000 Euro gegenüber. Die Maßnahme kann jedoch erst ausgeführt werden, wenn die Verhandlungen mit der Bundesbahn um Grundstückserwerb abgeschlossen sein werden.

Das alles schloss Bürgermeister Dr. Frank Gondert in seine Haushaltsrede mit ein: „Wir haben in den vergangenen Jahren einige Investitionen geplant und durchgeführt. Die Bereitstellung von Kindergartenplätzen ist unsere Pflicht, ebenso konnten wir das Kindergartenpersonal entsprechend aufstocken. Zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung wird die Energieeinsparung durch kontinuierliche Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ebenso beitragen, wie die mittelfristig geplante Errichtung eines Wohnmobilhafens.“

Einmütigkeit und Zustimmung herrschte bei den Fraktionen des Rates. Für die FWG kündigte Rainer Mosen diese an: „Bei der Höhe der Pflichtausgaben für unsere Gemeinde gibt es nicht viel zu konsolidieren“, betonte er. „Seit 2009 beschäftigt sich der Rat mit der Gestaltung des Bahnhofsumfeldes, seit 2019 warten wir auf die Zustimmung.“ Die Kreisumlage hält er für reduzierungsbedürftig und: „Die wenigen freiwilligen Ausgaben, zum Beispiel für die Vereine, lassen wir uns trotzdem nicht nehmen.“

Josef Hommen ergriff das Wort für die Wählergruppe Schäfer: „Wir stimmen dem Haushalt zu, besonders die Investitionen in die Kindergärten halten wir für sehr wichtig. Weitere Maßnahmen sind die Errichtung eines zentralen Spielplatzes, die Umgestaltung der Bushaltestelle in Niederlützingen und die Ausarbeitung des Hochwasserschutzkonzeptes.“

Insgesamt herrschte breite Zustimmung zum auch in diesem Jahr nicht ausgeglichenen Zahlenwerk des Haushaltes in 2022. Und um den Worten Gewicht zu verleihen, beschloss der Rat zuvor, die Anträge der Vereine zur finanziellen Unterstützung und Erstattung coronabedingter Einnahmeausfälle im Jahr 2021 zu genehmigen. Dies fließt dann noch in die Bilanz des Jahres 2021 ein.

Zustimmende und fast tröstende Worte kamen auch von VG-Bürgermeister Marcel Caspers: „Die Gemeinde lebt nicht über ihre Verhältnisse. Dadurch, dass eine Gemeinde in Rheinland-Pfalz existiert, macht sie schon Schulden.“ Den Unmut über die lange Planungszeit für das Brohler Bahnhofsumfeld verstehe er auch. Hier lägen die Pläne jetzt beim Ministerium vor, man warte auf Antwort. Na dann.