Grafschaft. Eigentlich läuft es derzeit ganz gut für die Gemeinde Grafschaft, nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht. Das geht aus dem Nachtragshaushalt für 2017 hervor, den der Gemeinderat bei einer Gegenstimme von Lothar Barth (FWG) beschloss.

Laut aktueller Steuerschätzung kann die Gemeinde für dieses Jahr mit Mehrerträgen aus Steuereinnahmen in Höhe von 113.000 Euro und über den gesamten Zeitraum bis einschließlich 2020 sogar von insgesamt 439.000 Euro rechnen.

Darüber hinaus wurde ein weiteres Grundstück im Innovationspark Rheinland an den Süßwarenhersteller Haribo verkauft, was noch einmal gut 700.000 Euro in die Gemeindekasse spült.

Mit einigen kleineren Kosten zusammen ergab dies eine Verbesserung auf der Ertragsseite um 842.000 Euro. Doch auf der anderen Seite stiegen auch die Ausgaben um insgesamt 400.000 Euro an.

Unter anderem, weil der Rat beschlossen hatte, die Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde vom bisherigen Träger, dem Kinder- und Jugendförderverein, zu übernehmen. Gleichzeitig musste auch noch für eine Übergangszeit ein provisorischer Kindergarten eingerichtet werden, bis der sechste Kindergarten fertiggestellt ist. Allein dieses Thema schlägt mit 147.000 Euro zu Buche.

Die Rechtsberatungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur beantragten Deponie in der Tongrube Leimersdorf werden auf 110.000 Euro geschätzt, und ein Dutzend weitere kleinere Dinge kamen hinzu. Dennoch verbessert sich der Ergebnishaushalt um 441.000 Euro und schließt jetzt „nur noch“ mit einem Defizit von 5,9 Millionen Euro ab.

1,5 Million Euro mehr Kredite müssen aufgenommen werden

Ganz anders sieht es aus im Finanzhaushalt, in dem die Investitionen und ihre Finanzierung dargestellt werden.

Zwar bekommt man insgesamt 141.000 Euro mehr Zuschüsse als bislang geplant, gibt auf der anderen Seite aber auch 774.000 Euro zusätzlich aus, sodass unterm Strich ein Minus von 623.000 Euro im Finanzhaushalt bestehen bleibt, das durch Kredite ausgeglichen werden muss.

Alles in allem verschlechtert sich der Gemeindehaushalt somit insgesamt um 182.000 Euro, fast 1,5 Millionen Euro müssen an neuen Krediten aufgenommen werden.

Unter anderem sollen 100.000 Euro mehr als bisher geplant für die technische Ausstattung des Winzervereins in Lantershofen ausgegeben werden, um das Gebäude zu einem gemeindlichen Kulturzentrum auszubauen.

Dickster Brocken sind die Grunderwerbskosten in Höhe von 300.000 Euro für den bereits fest beschlossenen sechsten Kindergarten in der Grafschaft. Er soll auf dem Gelände neben der Ringener Kirche entstehen, auf dem derzeit noch die Ringener Pfadfinder ihr Domizil haben und das der katholischen Pfarrgemeinde gehört.

Einnahmen reichen nicht aus, um alle Wünsche zu erfüllen

„Selbst die geplanten Einnahmen aus der Haribo-Gewerbesteuer reichen bei weitem nicht aus, um alle Wünsche erfüllen zu können“, mahnte FWG-Fraktionsvorsitzender Lothar Barth. Noch immer sei die Gemeinde in der Haushalts-Konsolidierung, deshalb plädierte er wie schon in der Vergangenheit dafür, zusätzliches Geld nur dann auszugeben, wenn es wirklich da sei.

Vor allem die Mehrausgaben für den Winzerverein Lantershofen seien definitiv zu hoch und ein Grund, den Haushalt insgesamt abzulehnen.

Der Rat müsse auch einmal in der Lage sein, „Nein“ zu sagen.

Nicht ganz glücklich mit dem Etat war auch SPD-Fraktionsvorsitzender Hubert Münch, der es bedauert, dass man trotz Sondereinnahmen die Kreditaufnahme erhöhen müsse. „Aber jeder einzelne Punkt im Haushaltsplan ist vernünftig und sinnvoll.

Es wäre sogar ein Fehler, wenn wir manches nicht jetzt machen würden, denn nachher würde es viel teurer oder wäre gar nicht mehr möglich.“

Dabei spielte er vor allem auf die Zusatzausgaben für den Winzerverein an, denn der werde nun einmal jetzt umgebaut und nicht erst später. In der Gesamtabwägung gebe es keinen Grund, den Haushalt abzulehnen, er riet aber zur Zurückhaltung und zum Realismus in der Finanzplanung.

CDU will die Dörfer „nicht im Regen stehen lassen“

„Wir haben auch noch Dörfer, die wir nicht im Regen stehen lassen dürfen“, wandte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Huse ein.

Die Pro-Kopf-Verschuldung liege noch immer unter dem Landesdurchschnitt.

Die Dörfer müssten sich weiterentwickeln können, deshalb wolle man kleine, bescheidene Maßnahmen in Gang setzen.

„Wir müssen heute Schulden machen, um sinnvoll in die Zukunft zu investieren“, erläuterte er die Einstellung der CDU. Man wolle die Zukunft aktiv gestalten und etwas für die Jugend in der Gemeinde tun, zumal dank Haribo in absehbarer Zeit mit deutlich höheren Einnahmen zu rechnen sei.

Mathias Heeb stellte klar, dass auch die Grünen dem Haushaltsplan zustimmen wollten. Mit den absehbar steigenden Kosten für die Unterhaltung der Grafschafter Dorfgemeinschaftshäuser war er zwar auch nicht einverstanden, zumal es noch gar keine echte Bedarfserhebung dafür gegeben habe.

Aber auch er sah die Sonderausgabe für den Winzervereins Lantershofen als „eine gute und sinnvolle Investition in ein Projekt, das wächst und die Gemeinde Grafschaft positiv nach außen darstellt.“

JOST