FDP Wachtberg

Gemeindehaushalt 2021 nicht nachhaltig

FDP kritisiert die finanzielle Perspektivlosigkeit

11.05.2021 - 13:46

Wachtberg. Seit April liegt der Haushaltsplanentwurf der Gemeinde für das laufende Jahr 2021 vor. Der erste Kommentar aus der Fraktion des Bürgermeisters stellt fest, dass dieser Haushaltsentwurf ohne Steuererhöhung auskommt und damit eines der wichtigsten Wahlversprechen eingehalten wird.


„Ich muss da an Michael Kohlhaas denken, mit seiner Devise ‚Prinzipien zwanghaft verfolgen, egal was deshalb alles zugrunde geht“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich Oettler. „Der Bürgermeister und seine Partei fühlen sich streng an ihr Wahlversprechen gebunden, Steuererhöhungen abzuwehren. So unerschütterlich das aussieht, die Standhaftigkeit wird mit massivem Schaden an der finanziellen Substanz der Gemeinde erkauft. Seit Jahren ist der Gemeindehaushalt im Defizit, aber die Bank gibt ja noch weiter Geld …!“ FDP-Meinung ist: Vorrangig müssen Einsparungen bei den Ausgaben erreicht werden! Wir von der FDP haben zuletzt als einzige wegen der stark steigenden Umlagelasten dem sog. Benehmen mit dem Kreishaushalt und vorher der Schaffung neuer Planstellen in der Gemeindeverwaltung widersprochen.

Andererseits ist kaum zu leugnen, dass es auch Gründe dafür gibt, dass Ausgaben stärker steigen als Einnahmen. Die weiter ausgebaute Kita- und OGS-Betreuung zum Beispiel, der dichtere Busfahrplan und einiges mehr. Die mittelfristige Haushaltsplanung des Bürgermeisters sieht dann doch ab 2023 eine Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer vor. Aber nur so, dass dennoch die Haushaltsergebnisse auf Dauer tief im Minus und haarscharf an der Grenze zur Haushaltssicherung bleiben! Solide Haushaltsplanung sehe anders aus, so Oettler. Jetzt werden weitere Jahre lang Haushaltsdefizite geplant, die mit Kassenkrediten zu finanzieren sind. Schon bisher gehört immer weniger vom Wachtberger Anlagevermögen in Gebäuden, Straßen, Sportplätzen usw. effektiv uns selbst. Das Eigenkapital wird sich von 2015 bis 2024 um mehr als 20 Mio. Euro vermindert haben, die Summe der Bankverbindlichkeiten wird sich in diesen zehn Jahren um ca. 40 Mio. Euro erhöht haben. Die Tilgung der sog. Isolierung coronabedingter Schäden kommt ab 2025 hinzu. Diese Entwicklung einfach laufen zu lassen, ist das Gegenteil von nachhaltig.

„Wir als FDP stehen für Ehrlichkeit in Sachen Finanzen! Wir werden die Bürger transparent informieren und nicht nur beruhigen. Von der Haushaltssicherung, in der die Bezirksregierung die Wachtberger Steuersätze festlegen würde, muss der Gemeindehaushalt viel mehr Abstand halten als jetzt geplant“.

Pressemitteilung

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Kommentare
Sebastian Goerke:
Herr Daum, nein es geht hier jetzt eben nicht um Mautsäulen sondern um echte Blitzeranlagen. Mit Mautsäulen können Durchfahrtverbote nicht kontrolliert und geahndet werden. Das ist mit Blitzeranlagen, die feststellen, dass es sich um eine unerlaubte Durchfahrt handelt anders....
Gabriele Friedrich:
Bei Ihren genannten Möglichkeiten @Herr Daum, können die aber nicht die LKW Fahrer abzocken. Auch hier geht es eher ums Geld als um den guten Schlaf der Bürger. Straßenbelag kostet auch Geld, das man ja anscheinend nicht ausgeben will oder kann....
Michael Daum:
Schmerzensgeld ist ja nett, kommt nur leider nicht bei den Menschen an, die die Schmerzen von dem Lärm haben! Außerdem hieß es doch von offizieller Seite, dass bei den wenigen Kontrollen fast alle LKW eine Genehmigung zur Durchfahrt besessen hätten. Da hilft dann auch die Aufstellung von LKW-Blitzern...
Gabriele Friedrich:
Impflinge hört sich für mich einfach nur widerlich an. Und ja, Herr Müller-typisch deutsch-versagend....
juergen mueller:
Darauf habe ich gewartet, auf diese immerwährend aus jeder Situation heraus deutsch produzierten Unwörter. IMPFLINGE. Hört sich kindisch an, ist aber eben typisch deutsch. Wer hat`s erfunden? Irgendeiner aus dem Politik- bzw. Verwaltungslager bestimmt. Da sitzen ja sicherlich auch genügend Impflinge,...
juergen mueller:
Könnte heisst auf gut deutsch geht nicht. Und ein neues Konzept für Jugendliche? Wie könnte das aussehen? Ich kenne den Standort. Die Lage ist prädestiniert für das, was überall stattfindet (ohne zu verallgemeinern) ein Treffpunkt für Jugendliche mit Alkohol, Zigaretten (es darf auch mal etwas Gras...
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