Wachtberg. Seit April liegt der Haushaltsplanentwurf der Gemeinde für das laufende Jahr 2021 vor. Der erste Kommentar aus der Fraktion des Bürgermeisters stellt fest, dass dieser Haushaltsentwurf ohne Steuererhöhung auskommt und damit eines der wichtigsten Wahlversprechen eingehalten wird.
„Ich muss da an Michael Kohlhaas denken, mit seiner Devise ‚Prinzipien zwanghaft verfolgen, egal was deshalb alles zugrunde geht“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich Oettler. „Der Bürgermeister und seine Partei fühlen sich streng an ihr Wahlversprechen gebunden, Steuererhöhungen abzuwehren. So unerschütterlich das aussieht, die Standhaftigkeit wird mit massivem Schaden an der finanziellen Substanz der Gemeinde erkauft. Seit Jahren ist der Gemeindehaushalt im Defizit, aber die Bank gibt ja noch weiter Geld …!“ FDP-Meinung ist: Vorrangig müssen Einsparungen bei den Ausgaben erreicht werden! Wir von der FDP haben zuletzt als einzige wegen der stark steigenden Umlagelasten dem sog. Benehmen mit dem Kreishaushalt und vorher der Schaffung neuer Planstellen in der Gemeindeverwaltung widersprochen.
Andererseits ist kaum zu leugnen, dass es auch Gründe dafür gibt, dass Ausgaben stärker steigen als Einnahmen. Die weiter ausgebaute Kita- und OGS-Betreuung zum Beispiel, der dichtere Busfahrplan und einiges mehr. Die mittelfristige Haushaltsplanung des Bürgermeisters sieht dann doch ab 2023 eine Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer vor. Aber nur so, dass dennoch die Haushaltsergebnisse auf Dauer tief im Minus und haarscharf an der Grenze zur Haushaltssicherung bleiben! Solide Haushaltsplanung sehe anders aus, so Oettler. Jetzt werden weitere Jahre lang Haushaltsdefizite geplant, die mit Kassenkrediten zu finanzieren sind. Schon bisher gehört immer weniger vom Wachtberger Anlagevermögen in Gebäuden, Straßen, Sportplätzen usw. effektiv uns selbst. Das Eigenkapital wird sich von 2015 bis 2024 um mehr als 20 Mio. Euro vermindert haben, die Summe der Bankverbindlichkeiten wird sich in diesen zehn Jahren um ca. 40 Mio. Euro erhöht haben. Die Tilgung der sog. Isolierung coronabedingter Schäden kommt ab 2025 hinzu. Diese Entwicklung einfach laufen zu lassen, ist das Gegenteil von nachhaltig.
„Wir als FDP stehen für Ehrlichkeit in Sachen Finanzen! Wir werden die Bürger transparent informieren und nicht nur beruhigen. Von der Haushaltssicherung, in der die Bezirksregierung die Wachtberger Steuersätze festlegen würde, muss der Gemeindehaushalt viel mehr Abstand halten als jetzt geplant“.
Pressemitteilung
FDP Wachtberg