Grafschafter Gemeinderatssitzung
Gemeinderat will nicht alles untersuchen
Der Bauhof soll unter die Lupe genommen werden, das Rathaus aber nicht - SPD-Antrag abgelehnt
Grafschaft. Soll die Grafschafter Gemeindeverwaltung von einem externen Unternehmen hinsichtlich ihrer Organisationsstruktur und des Personalbedarfs untersucht werden? Darüber gingen die Meinungen im Gemeinderat auseinander. Während CDU und FWG dafür keinen Bedarf sahen, hätten die anderen Fraktionen diese Untersuchung gerne durchführen lassen, fanden aber keine Mehrheit. Stattdessen wurde mehrheitlich beschlossen, lediglich den Bauhof der Gemeinde unter die Lupe zu nehmen.
Schon im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 hatte der Gemeinderat 25.000 Euro für die Erstellung einer externen Organisationsuntersuchung der Verwaltung in den Etat eingestellt. Allerdings mit der Einschränkung, dass zuerst das neue Gutachten des Landesrechnungshofs über die Organisation und den Personalbedarf der Verbandsgemeindeverwaltungen insgesamt abgewartet werden solle. „Das Gutachten liegt mittlerweile vor, die darin enthaltenen Werte können bei vergleichbaren Voraussetzungen auch für den Personalbedarf einer verbandsfreien Gemeinde wie der Grafschaft verwendet werden“, so Bürgermeister Achim Juchem (CDU). Er selbst habe auch gar nichts dagegen, eine solche zu machen, wobei nach seiner Einschätzung angesichts der zusätzlichen Belastungen in den vergangenen Jahren unterm Strich durchaus auch ein Mehrbedarf an Stellen herauskommen könne.
Auch der Kreis hatte gute Erfahrungen gemacht
Günter Bach (SPD) erinnerte daran, dass die Kreisverwaltung gute Erfahrungen mit einer Organisationsuntersuchung gemacht habe und danach jährlich einen Millionenbetrag einsparen könne. Deshalb gehe er davon aus, dass auch in der Gemeindeverwaltung eine solche zu deutlichen Kostenreduzierungen in einigen Jahren führen werde. Schließlich sei das Ziel die Optimierung der Wirtschaftlichkeit und Effektivität. Dem schloss sich auch Constanze Kunkel an, die mittlerweile mit Wilfried Klein eine Fraktion bildet.
Richard Horn (FWG) sah das allerdings als nicht dringend erforderlich an, anders als beim Bauhof, der in jüngster Zeit mit vielen zusätzlichen Arbeiten belastet worden sei, die „mit dem derzeitigen Personal nicht mehr geleistet werden“ können. Deshalb beantragte er, auch im Namen der CDU, lediglich den Bauhof zu untersuchen und dafür 2018 Geld im Haushalt bereitzustellen. Zunächst müsse dafür aber ein Anforderungskatalog erarbeitet werden hinsichtlich der Leistungen, die vom Bauhof erwartet würden.
„Damit treffen wir auch den Nerv der Bürger, denn die beschweren sich schon eine ganze Zeit lang, dass vieles liegen bleibt, was eigentlich Aufgabe des Bauhofs wäre“, bestätigte auch CDU-Fraktionschef Klaus Huse. Die Ortsvorsteher bekämen immer wieder Kritik von den Bürgern, etwa weil Grünflächen nicht mehr gepflegt werden könnten. Deshalb müsse im noch zu erarbeitenden Anforderungskatalog klargestellt werden, was gewünscht werde, was notwendig sei, und auf was notfalls auch verzichtet werden könne. Dabei müsse auch noch überlegt werden, welche Arbeiten vielleicht besser an eine externe Firma vergeben werden könnten.
Personalaufwand erfordert Drittel der Gemeindefinanzen
„Der Personalaufwand der Gemeinde beläuft sich auf rund 8,7 Millionen Euro, das sind mehr als ein Drittel unserer Ausgaben“, hielt SPD-Sprecher Udo Klein entgegen. Es sei notwendig, auch aus externer Sicht genau zu schauen, wo Optimierungspotenzial bestehe und Kosten reduziert werden könnten. „Das bedeutet nicht automatisch Einsparung von Stellen – im Gegenteil. Es soll der tatsächliche Personalbedarf ermittelt und durch Verbesserung der Abläufe Einsparungspotenziale aufgezeigt werden.“ Wobei Achim Juchem relativierte, dass die Personalkosten zwar tatsächlich rund 8 Millionen Euro betrügen, davon aber nur 3,2 Millionen auf das eigentliche Rathaus entfielen und die Kindergärten den Löwenanteil ausmachten.
Dennoch bewerteten die Sozialdemokraten nach der Sitzung die ablehnende Haltung der CDU „als klare Selbstüberschätzung des Fraktionsvorsitzenden“. Klaus Huse sei offensichtlich der Ansicht, er könne besser beurteilen, ob die Verwaltung richtig funktioniere. Mit dem gemeinsamen Antrag von FWG und CDU werde nun lediglich der Bauhof untersucht. „Völlig unzureichend. Eine Verwaltung kann nur als Ganzes in einer Organisationsanalyse untersucht werden. Es erschließt sich uns nicht, warum CDU und FWG sich dagegen so wehren“, zeigte sich auch Hubert Münch nach der Gemeinderatssitzung indigniert.
„Es sieht so aus, als ob nur die Arbeitsabläufe und Arbeitsweisen derjenigen untersucht werden, die sich jeden Tag die Hände dreckig machen – und derjenigen, die im Rathaus sitzen, nicht?“, schüttelte Udo Klein den Kopf. Doch der SPD-Antrag, sowohl die Verwaltung wie auch den Bauhof zu untersuchen, wurde mit 16 Gegenstimmen aus CDU und FWG abgelehnt, acht hatten sich dafür ausgesprochen und Bürgermeister Achim Juchem hatte sich enthalten. Den anschließenden abgespeckten Beschluss, lediglich den Bauhof zu untersuchen, befürworteten schließlich 18 Ratsmitglieder, sechs stimmten dagegen bei Enthaltung des Bürgermeisters. JOST
