FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.
Gemeinderatssitzung
Urbar. Um 19 Uhr fand eine Gemeinderatssitzung in Form einer Videokonferenz statt. Dennoch waren nicht alle Ratsmitglieder dabei und auch nur ein Zuschauer nahm die Möglichkeit zur Videoteilnahme wahr.
In Abänderung der Reihenfolge (einstimmiger Beschluss) der Tagesordnung (TOP) befasste sich der Rat zunächst mit der Angrenzung eines geplanten Bebauungsplanes (BebPl) „Südliche Hauptstraße“. Dieser Plan ging auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom Mai 2020 zurück und war nötig, weil es für diesen Bereich bisher keinen BebPl gab. In den Ausschüssen hatte man darüber diskutiert, aus diesem Plan zwei Bebauungspläne zu machen. Nach intensiver Diskussion entschied man sich nun mehrheitlich (14x Ja, 1x Nein, 4x Enthaltung) für einen Plan. Dieser wird grob umrissen erstellt für die untere Hauptstraße von Ortseinfahrt bis Fachwerkhaus Kohl, die Alte Straße, den Hammerstein und die Bereiche des Rheinecks von den Häusern 20/21 bis Einmündung in die Hauptstraße. Der Bereich der Provinzialstraße wurde davon explizit ausgenommen.
Lange diskutiert wurde dann über eine neue Hauptsatzung. Die bisherige aus dem Jahr 1994 war bereits mehrmals geändert worden und nach Ansicht vieler nicht mehr zeitgemäß. Außerdem hatten sich gesetzliche Bestimmungen geändert. So wurde eine überarbeitete, neue Hauptsatzung vorlegt, zu der vielen Änderungswünsche aus den Fraktionen eingegangen waren, die aber nicht immer Berücksichtigung fanden. Letztlich wurde die neue Satzung mehrheitlich (16x Ja, 1x Nein, 3x Enthaltung) beschlossen. Sie kann demnächst auf der Homepage der Verbandsgemeinde eingesehen werden. Beim TOP 3 handelte es sich um eine Informationsvorlage zur Errichtung einer E-Ladestation. Dazu wurde eine Mitarbeiterin der Energieagentur Rheinland-Pfalz zugeschaltet, die eine hinreichende Präsentation erstellt hatte und Fragen beantwortete. Diese sinnvolle Diskussion, die auch Auswirkungen auf den nächsten TOP hatte, nahm einige Zeit in Anspruch.
Danach befasste sich der Rat in TOP 4 mit der Erneuerung der Stromversorgung auf dem Vorplatz des Bürgerhauses. Die vorgesehene Anordnung und die Standorte für die Verteilerschränke wurden diskutiert und die daraus resultierenden Mehrkosten von 8.854,84 EUR diskutiert. Einstimmig bei einer Enthaltung stimmt der Rat der Anordnung und Anzahl der Kabelverteilerschränke sowie den Mehrkosten zu.
Das sog. „gute Kita-Gesetz“, welches ab 01.07.21 Geltung erlangt, sieht u.a. ein Sozialraumbudget und eine Fachberatung für Kindertagesstätten vor. Für die Kindergärten in der Verbandsgemeinde, die in Trägerschaft der jeweiligen Ortschaftensind, sollen daher bei der Verwaltung 2 Stellen zu je 75 Prozent einer Vollzeitstelle eingerichtet werden. Kindergärten in Trägerschaft der Kirchen sind davon nicht betroffen.
Sie müssen selbst für die entsprechenden Mitarbeiter sorgen. Der Rat stimmte der Einrichtung dieser Stellen einstimmig zu.
Anders sah es beim nächsten Tagesordnungspunkt aus. Für den IT-Support zur Digitalisierung der Schulen soll bei der Verwaltung eine weitere Vollzeitstelle für eine IT-Fachkraft eingerichtet werden. Der Arbeitsaufwand und der Bedarf werden vom Rat gesehen, aber vorerst nicht die Einrichtung einer neuen Stelle. Bereits der Hauptausschuss hatte den Prüfauftrag für einen externen Support gegeben. Da dieser Prüfauftrag bisher nicht vollumfänglich abgeschlossen war, wurde der Punkt einstimmig vertagt.
Beim TOP 7 befasste sich der Rat mit einem Abweichungsantrag von einer Stellplatzverpflichtung. Ein Bürger will sein Einfamilienhaus in ein Dreifamilienhaus ändern. Pro Wohneinheit sind zwei Stellplätze, also insgesamt sechs, verpflichtend. Der Bürger stellte den Antrag, von vier Stellplätzen befreit zu werden. Da der Rat die Meinung vertritt, dass die sechs Stellplätze am vorgesehenen Standort durchaus zu errichten sind, wurde der Antrag einstimmig abgelehnt.
Beim TOP 8 handelte es sich um die Beratung über den 1. Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr. Hier hatte man für Investitionskredite 0 EUR vorgesehen. Aufgrund der angestrebten Maßnahmen sollte diese Summe aber auf 640.000 EUR festgesetzt werden. Wichtig bleibt festzustellen, dass diese Kredite nur dann aufgenommen werden, wenn die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Die Verwaltung erläuterte dies anschaulich. Der Nachtragshaushalt wird nun für jeden Bürger einsehbar ausgelegt und der Rat wird darüber in der nächsten Sitzung entscheiden.
Danach verlas die Bürgermeisterin rund 20 Mitteilungen. Alle Themen aufzuzählen, würde den Rahmen der Berichterstattung sprengen. Auch die Ratsmitglieder hatten im Anschluss eine große Anzahl an Fragen. Insgesamt waren es 14, die auch nicht alle aufgeführt werden können.
Die Sitzung endete um 22.29 Uhr
Pressemitteilung
Bürger für Urbar e.V.
