FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.
Gemeinderatssitzung in Urbar
Urbar. Am Abend tagte der Gemeinderat in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung ab 19 Uhr im Bürgerhaus. Zunächst gedachte der Rat mit einer Schweigeminute der Opfer des Ukraine-Krieges, bevor die Bürgermeisterin den vielen Freiwilligen beim Aufbau des alten Kindergartens als Notunterkunft für Geflüchtete dankte. Danach beantragte die CDU die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes. Diesem stimmte der Rat einstimmig zu.
Tagesordnungspunkt (TOP) 1 der Sitzung war die Einwohnerfragestunde, doch niemand der acht Anwesenden stellte eine Frage.
TOP 2 beschäftigte sich mit der Sanierung des Lehrerwohnhauses in der Arenberger Straße. Hier sollte der Sanierungsumfang festgelegt werden. Über das Wie gingen die Meinungen jedoch weit auseinander, so dass letztendlich einstimmig entschieden wurde, die Verwaltung zu beauftragen, eine rechtsverbindliche Prüfung durchzuführen, wie man das Haus ohne Architekteneinbezug nur mit eigenen Handwerkern auf Vordermann bringen kann. In Top 3 befasste sich der Rat mit dem neu aufgenommenen Antrag der CDU. Diese beantragte, analog einer vor Kurzem im Heimatecho veröffentlichten Anzeige, die Möglichkeit der Anmietung sozialen Wohnraumes durch die Ortsgemeinde zu prüfen. Die CDU selbst schlug vor, den Antrag zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse zu verweisen. Diesem folgte der Rat einstimmig. Einstimmig war auch der Beschluss zu TOP 4. Es wurde beschlossen, dass der kürzlich eröffnete, neue Jugendtreff den Namen „Anne Ehl Jugendtreff“ erhalten soll. In TOP 5 ging es um die Aussprache über das Verkehrskonzept und den Beschlussvorschlag zu einer Machbarkeitsstudie zur Umsetzung desselben. Der Arbeitskreis Verkehr hatte dazu detaillierte Maßnahmen erarbeitet, die fraktionsübergreifend nochmals kurz beraten wurden. Nachdem der Rat die Aufnahme eines zusätzlichen Punktes mit 2x Ja, 8x Nein und 7x Enthaltung abgelehnt hatte, wurde die vorgelegte, acht Maßnahmen umfassende Machbarkeitsstudie mehrheitlich bei einer Neinstimme beschlossen. Bei TOP 6 ging es um einen Antrag der GRÜNEN. Diese hatte am 31. Januar 2022 beantragt, einen Außenwandkasten für den Eingangsbereich des Bürgerhauses zu kaufen und dort zu installieren, um den Defibrillator von innen nach außen verlegen zu können. Anders als vorgeschlagen (Verweisung zur weiteren Beratung in die Ausschüsse) beauftrage der Rat einstimmig die Verwaltung, Angebote für diese Installation einzuholen. Ratsmitglied und Vereinsringvorsitzender Timo Krämer sagte dazu einen Zuschuss des Vereinsringes in Höhe von 500 EUR zu, der aus einer Spendenaktion im Rahmen der Corona-Impfung im Bürgerhaus stammt. Auch der TOP 7 befasste sich mit einem Antrag einer Fraktion. Hier hatte die CDU bereits am 2. März 2022 beantragt, den alten Kindergarten als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung zu stellen. Wie eingangs bereits berichtet, war dies schon umgesetzt, so dass der Rat den Antrag einstimmig zustimmend zur Kenntnis nahm. In TOP 8 „Mitteilungen“ verlas die Bürgermeisterin zwei Mitteilungen der Verwaltung zu Anfragen von Ratsmitgliedern aus vorherigen Sitzungen. Dabei ging es u.a. um den behindertengerechten Ausbau von Bushaltestellen. Hier wurde zugesagt, dass durchaus Kosten eingespart werden könnten, weil kleinere Busse zum Einsatz kommen. Die Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 9) befassten sich mit dem aktuellen Sachstand zu zwei beim Kreisrechtsausschuss anhängigen Verfahren, mit der Erstellung einer Starkregenereigniskarte für die Verbandsgemeinde und zwei Nachfragen zu Mitteilungen aus der Ratssitzung vom 16. März 2022 zu den Themen Ultranet und Verkehrsberuhigung am unteren Mühlenberg. Der öffentliche Teil endete um 20.16 Uhr. Nichtöffentlich befasste sich der Rat zunächst mit einer Grundsatzentscheidung zu Reinigungsangelegenheiten und im Anschluss in einer langen Diskussion mit einer Grundstücksangelegenheit. Auch die nichtöffentlichen Mitteilungen der Bürgermeisterin bezogen sich auf zwei Grundstücksangelegenheiten. Nichtöffentliche Anfragen der Ratsmitglieder befassten sich mit Energiesparmaßnahmen und dem Krieg in der Ukraine.
Die Sitzung endete um 21.32 Uhr. Pressemitteilung FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.
