Politik | 30.01.2023

CDU-Gemeindeverband Ransbach-Baumbach

Gemeindeverband spricht sich für Beitritt zum Klimapakt aus

Ransbach-Baumbach. Für einen Beitritt der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach zum Klimapakt des Landes und der Kommunalen Spitzenverbände spricht sich der CDU Gemeindeverband Ransbach-Baumbach aus. Mit dieser Frage und weiteren Sachfragen beschäftigten sich der Vorstand und die Fraktion im Verbandsgemeinderat in einer alljährlichen gemeinsamen Arbeitssitzung zu Beginn eines Jahres.

„Wir haben uns intensiv mit Zukunftsthemen beschäftigt. Wir wollen und werden zukunftsorientiert arbeiten und gestalten und da sind die Klimafragen ein besonderer Schwerpunkt. Mit einem Beitritt zum Klimapakt eröffnet sich für die Verbandsgemeinde die Möglichkeit, sich bei der Umsetzung der Maßnahmen des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes fachkundig beraten zulassen“, erklärten die Vorsitzenden Wolfgang Zirfas und Jochen Ickenroth. Nach Ansicht von Vorstand und Fraktion würde sich ein Beitritt auch positiv für die Teilhabe an einem Förderprogramm, dem sogenannten Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (Kipki), auswirken. Das Programm ist mit 250 Millionen Euro ausgestattet, von denen 180 Millionen Euro am Ende bei den rheinland-pfälzischen Kommunen landen sollen. Dabei würde auf die Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach eine Fördersumme von rund 440.000 Euro entfallen.

„Um unsere Lebensgrundlagen dauerhaft zu sichern, treten wir für eine nachhaltige, technologieoffene und innovationsfördernde Umwelt- und Energiepolitik ein. Dabei gilt, dass „Ökologie nur mit Ökonomie“ geht. Überdies kann durch viele kleine Dinge auf dem Weg zum Klimaschutz Großes entstehen“.

Als besonders wichtig sieht der CDU-Gemeindeverband in dem Zusammenhang den Hochwasserschutz an. Ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept ist in Arbeit. Einen ersten Schritt, so Zirfas und Ickenroth, werde in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen mit einem Stauwerk am Masselbach im Bereich Alsbach getan, um den Stadtteil Grenzau besser zu schützen. Ein Miteinander über Kreisgrenzen müsse es in diesem Fragen mit Blick auf Bendorf-Sayn und Isenburg geben.

Die Wasserversorgung und der wiederkehrende Beitrag beim Ausbau der Ortsstraßen sind weitere Themen auf der Agenda des Gemeindeverbandes für 2023. Mit einem „steten Tropfen“, sprich Anfragen, wollen die CDUler beim Ausbau der Landes- und Kreisstraßen am Ball bleiben. Hier sehen sie vor allem bei der Kreisstraße 118 von Alsbach nach Hilgert-Faulbach dringenden Handlungsbedarf.

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