SPD AG 60 plus und Jusos im Kreis Neuwied zeigen bei AfD-Veranstaltung Haltung gegen Rechts
Gemeinsam gegen Rechts
Kreis Neuwied. Kürzlich fand in Neuwied-Block die AfD-Informations- und Diskussionsveranstaltung „Migrationswende umsetzen, Asylchaos stoppen“ statt. Bei der dortigen Gegen-Demonstration waren neben Vertretern der Grünen Jugend Neuwied, Amnesty International Neuwied und Pulse of Europe Neuwied auch Mitglieder der Jusos und der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD im Kreis Neuwied.
Günter Behr, Vorsitzender der SPD AG 60 plus im Kreis Neuwied erklärte: „Wir setzen ein klares Zeichen und sagen Nein zu einer Politik der Hetze und Volksverdummung in unserer Gesellschaft. Aufklärung und Widerstand sind notwendig, damit sich Geschichte nicht wiederholt. Wir müssen durch unser politisches Handeln dafür sorgen, dass diesen Kräften der Nährboden entzogen wird. Wir brauchen in diesem Land ein klares Bekenntnis zur Demokratie und den Menschenrechten, ohne Wenn und Aber. Wer das nicht leisten kann oder will, hat in unserer Gesellschaft nichts verloren.“
Auch der Sprecher der Jusos Kreis Neuwied, Florian Augst, fand deutliche Worte für das Vorgehen der AfD im Kreis Neuwied beim Thema Migration und Flüchtlinge: „Wir als Jusos im Kreis Neuwied sind fest davon überzeugt, dass Ausgrenzung und rechter Populismus vor allem bei diesem Thema der falsche Weg ist und nichts mit unseren demokratischen Werten zu tun hat. Statt mit rechten Parolen um sich zu werfen, sollte man lieber auf konstruktiven Dialog setzen und gemeinsam Lösungen finden“, so Florian Augst.
Die Vertreter der beiden Arbeitsgemeinschaften der SPD im Kreis Neuwied vereinbarten sich weiter über diese und weitere wichtige Themen auszutauschen und gemeinsam Aktionen durchzuführen.
Pressemitteilung der Jusos und
der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD im Kreis Neuwied

Es gehört zum Wesen einer Demokratie, dass Mehrheiten mitunter wechseln und wenn es schlecht läuft für die Regierenden, werden sie abgewählt. Das politische System muss die Chance zum Machtwechsel bieten, damit die Minderheit auch selbst einmal Mehrheit werden kann. Eine Mehrheit der Menschen im Land ist gegen die unbegrenzte Einwanderung, gegen den Ausstieg aus der Kernenergie, gegen das "Heizungsgesetz", gegen "Gendern" und vieles weitere mehr! Dennoch zieht die Koalition ihr Programm gegen die Bevölkerung rücksichtslos durch, gegen die übrigens auch eine Mehrheit der Bevölkerung ist (Forsa: 77 Prozent sind mit der Arbeit der "Ampel-Regierung" weniger oder gar nicht zufrieden: auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien mit SPD: 52 Prozent; Grüne: 55 Prozent; FDP: 71 Prozent. Grüne rutschen auf 14 Prozent.). In der Demokratie ist das Volk der Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt.
Herrn Schmidt ist recht zu geben.
Nur mit dem Unterschied, dass diese Folge in der Mehrheit verursacht wird/wurde von sogen. Protestwählern, die sich über die Folgen ihres Wahlverhaltens u. der Tragweite nicht bewusst sind. Darunter befindliche Mitläufer schon garnicht, denen schon "Thekengespräche" dafür ausreichen, ihre vermeintliche Politik-/Parteienkenntnis von jetzt auf gleich kippen zu lassen, ohne zu realisieren, was sie damit anrichten. Die Ignoranzpolitik der anderen rechtfertigt nicht die Wahl einer Partei, deren Gedankengut demokratiefeindlich, intolerant, ausgrenzend u. inhaltlos ist u. einen politischen Schaden verursacht, der uns um Jahrzehnte zurückwirft. Es ist schon absurd, hört man die stereotypen Beweggründe, die (zu)viele dazu bewegen, die AfD zu wählen. Denken gehört nicht dazu.
@Siedgfried Kowallek, an ihren Ausführungen ist recht deutlich das zu Erkennen, was ich bemängelt habe. Wie üblich, aus ihren Kreisen, wird nicht beanstandet was inhaltlich zu Kritisieren wäre (gemeint sind: Inhaltsleere, Intoleranz, Demokratiefeindlichkeit, Ausgrenzung, Diffamierung), stattdessen wird versucht "ad hominem" zu Argumentieren. Schade, aber offensichtlich besteht Überhaupt kein Bedürfnis hinsichtlich einer diesbezüglichen Diskussion. Bitte immer daran denken: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, der zeigt mit den restlichen Fingern auf sich selbst.
"sollte man lieber auf konstruktiven Dialog setzen und gemeinsam Lösungen finden" - Und die Vorschläge dazu lauten wie?
Wollen wir an dieser Stelle mal darüber reden, was (auch) die SPD in Deutschland in den letzten Jahren/Jahrzehnten geleistet hat für a) die Fluchtursachen in diversen Ländern (Waffenexporte etc.) und b) die womöglich verbesserungswürdigen Anreize für Flüchtlinge, sich hier niederlassen zu können, und die deutschen Sozialsysteme mitunter etwas arg einseitig genießen zu können?
Wenn die SPD (u.a.) sich etwas mehr mit solchen Dingen auseinandersetzen würde, Bundes-/Landesebene auch mal vorher schauen ob und wie Kommunen ihre Wünsche überhaupt noch umsetzen können (Unterbringung etc.), dann wäre den Rattenfängern am rechten Rand schnell das Wasser abgegraben. Eine Ignoranz gegenüber Problemen führt zwangsläufig und immer dazu, dass diese anwachsen, und weitere Probleme nach sich ziehen. Die Umfragewerte der AfD sind daher nur die logische Folge der Politik der anderen.
Man beachte den Unterschied. Während der Sprecher der Jusos im Kreis Neuwied, Florian Augst, vergleichsweise gesittet davon spricht, die AfD werfe mit rechten Parolen um sich, geht Amir Samed voll unter die Gürtellinie und tut kund, die Gegner sonderten nur leere Worthülsen ab. Diese Anspielung auf das Absondern von Schleim, Schweiß, Giften und Ekelhaftem ist Fäkalsprache, Gossensprache. Ich war mal Zeuge, wie ein Rechtsanwalt und Verteidiger eine Richterin darauf hinwies, dass ein Psychiater in seiner schriftlichen Stellungnahme die Äußerungen eines psychisch Kranken als Absondern verunglimpfte, woraufhin diese Richterin diesen Sprachgebrauch als menschenverachtend rügte.
Leider, wie so oft in dieser, angeblichen, politischen Diskussion, sondern die entsprechenden Personen nur leere Worthülsen ab, anstatt inhaltlich und sachbezogen entsprechende Argumente zu äußern. Die zeugt von inhaltsleere, Intoleranz, Demokratiefeindlichkeit und Ausgrenzung sowie Diffamierung Andersdenkender. Kein gutes Zeichen für die hier aufgeführten politischen "Kräfte", Demokratie lebt vom Pluralismus, dem Austausch von Meinungen und, daraus Resultierend, einem gemeinsamen Gesellschaftlichen Weg, der möglichst alle politischen Strömungen zusammenbringt um den Rückfall in extremistischere Systeme zu verhindern.