Ortsverband Grüne Mendig
Gemeinsame Politik für Mendig
Mendig. Nach der Kommunalwahl im Juni haben sich am 9. Juli der Stadtrat und am 10. Juli der Verbandsgemeinderat konstituiert.
Zum Stadtrat: Neben den Formalitäten wie der Verpflichtung der Ratsmitglieder, der Verabschiedung des alten Bürgermeisters und der Ernennung sowie Vereidigung des neuen Bürgermeisters, wurden die Beigeordneten und die Ausschüsse gewählt. Als erster Beigeordneter wurde Olaf Waldecker (CDU) und als zweiter Beigeordneter Frank Post (SPD) gewählt. Für den dritten Beigeordneten wurden von der CDU Dr. Nicolas Junglas und von den Grünen Karin Stein vorgeschlagen. In der letzten Legislaturperiode hatte es sich bewährt, dass jede Fraktion einen Beigeordneten stellte. Warum die CDU diesmal auch den dritten Beigeordneten beanspruchte, wurde einzig durch die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse begründet. Diese wurden dann auch in der Wahl eindrucksvoll demonstriert. Mit 14 zu 9 Stimmen gewann zwar erwartungsgemäß, aber nicht so eindeutig wie gedacht, der Kandidat der CDU. Das lässt hoffen, dass auch im neuen Stadtrat ein fraktionsübergreifendes sowie fachliches und sachliches Miteinander stattfinden wird. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung wurde bekannt, dass 2 Ausschüsse gestrichen, bzw. der Ausschuss für „Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt“ in den Bauausschuss integriert werden soll. Grundsätzlich kann die Ausschussarbeit durch eine Straffung der Ausschüsse effizienter und effektiver gestaltet werden. Dass jedoch das Themenfeld „Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt“ im Bauausschuss behandelt werden soll, lässt sich für die Grünen nicht nachvollziehen. Der Bauausschuss tagt monatlich, was auf dem hohen Maß an Arbeitsaufträgen und den wachstumsorientierten Prioritäten beruht. Ob dort noch Platz für andere Themen ist, kann bezweifelt werden. Auch wenn der Ausschuss „Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt“ bislang nur selten getagt hat, werden in Zukunft Umweltthemen stärkere Aufmerksamkeit erfordern. Die immer deutlicher werdenden Auswirkungen des Klimawandels erfordern eine angemessene personelle und kompetente Besetzung, um sich auf die komplexen Anforderungen moderner Umweltpolitik fokussieren zu können. Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung sind zusammengehörige Themen, die im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung hohe Priorität erhalten müssen. Nicht ohne Grund stehen diese Themen bei allen Parteien im Fokus. Andere Kommunen setzen dies auch konsequent um. Der von den Grünen Mendig eingebrachte Antrag zur Tagesordnung den Ausschuss „Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt“ zu bewahren, schaffte es leider nicht auf die Agenda. Die von der SPD vorgeschlagene Aufteilung, das Thema „Umwelt“ in den Ausschuss für Forst und Friedhofswesen zu verlegen, wurde hingegen kurzfristig in die Vorlagen zur Sitzung übernommen. Letztlich folgten die Grünen dem Vorschlag der SPD, das wichtige Thema Umwelt in den bereits bestehenden Ausschuss für Forst- und Friedhofswesen zu integrieren. Eine Änderung der Ausschüsse ist später möglich. Die Grünen werden die Bewährung dieser Konstellation in ihrer Arbeit überprüfen.
Zum Verbandsgemeinderat: Im Verbandsgemeinderat galt es, neben den Formalitäten, Ernennungen, Ehrungen und Vereidigungen eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Erwartungsgemäß führte VG Bürgermeister Jörg Lempertz elegant durch den Abend. Sowohl die Freie Wählergruppe als auch die Grünen äußerten sich kritisch über den Tagesordnungspunkt „Feststellung und Entlastung des Jahresabschluss 2023. Diese Aufgabe hätte eindeutig noch vom alten Verbandsgemeinderat erledigt werden müssen. Um den neu formierten Fraktionen, mit teilweise neuen Ratsmitgliedern, eine vernünftige Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema zu ermöglichen, beantragten die Freien Wähler eine Vertagung dieses Punktes. Der umfangreiche Bericht war nur wenige Tage zuvor bei den neuen Ratsmitgliedern angekommen. Dieser Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der CDU und SPD abgelehnt. Auch wenn der Finanzabschluss deutlich früher als in der Vergangenheit zur Verfügung stand, konnten die Grünen gemeinsam mit den Freien Wählern aus den oben genannten Gründen nicht für die Entlastung stimmen.
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