Swisttal. Äußerst verärgert sind die Mitglieder des Swisttaler Planungsausschusses quer durch alle Fraktionen auf die Stadt vor allem den Kreis Euskirchen. „So kann man nicht mit Nachbarn umgehen“, schüttelte SPD-Sprecher Ernst Ostermann in der jüngsten Sitzung den Kopf. Ihm und seinen Ausschusskollegen stinkt es gewaltig, dass der Nachbarkreis praktisch direkt auf der Grenze zur Gemeinde Swisttal, allerdings auf Palmersheimer Gebiet, zwei weitere Putenmastställe genehmigen wolle und die Gemeinde Swisttal in dieser Frage völlig außen vor lassen.

Rund um die Burg Ringsheim will ein Landwirt an der Monikastraße zwei Putenmastställe bauen, in denen insgesamt bis zu 26.600 Tiere Platz finden sollen. Es handele sich dabei um zwei gleich große Gebäude von jeweils 125 Metern Länge, 20 Metern Breite und sieben Metern Höhe. Außerdem sollen sechs Futtersilos von jeweils sieben Metern Höhe mit einer Lagerkapazität von jeweils 23 Tonnen errichtet werden, sowie ein gekühlter Kadaverbehälter.

Privilegiertes andwirtschaftliches Vorhaben

Da das Vorhaben im Außenbereich liege und einem privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb diene, solle die Genehmigung in einem vereinfachten Verfahren durchgepeitscht werden, ist die Erste Beigeordnete Petra Kalkbrenner entsetzt. Dabei habe die Genehmigungsbehörde, in diesem Fall der Kreis Euskirchen, innerhalb von nur drei Monaten über den Antrag zu entscheiden. Diese Frist sei nach Kalkbrenners Kenntnisstand bereits verstrichen, sie rechne damit, dass die Genehmigung des Antrags bereits Mitte Februar erfolgen werde. Sie fand es „völlig unverständlich, dass wir nicht beteiligt werden.“

Nachdem die Gemeinde nur über die Presse von dem Projekt erfahren habe, habe sich Bürgermeister Eckhard Maack beim Euskirchener Landrat Günter Rosenke darüber beschwert, dass die Gemeinde Swisttal nicht an der Planung beteiligt worden sei. In dessen Antwort heiße es, das Swisttaler Gemeindegebiet werde aufgrund der vorliegenden Gutachten nicht beeinträchtigt. Doch das wollten Maack und Kalkbrenner nicht glauben und baten schriftlich um Übersendung der Antragsunterlagen, was Rosenke jedoch abgelehnt und nur die Einsichtnahme in die komplexen Antragsunterlagen gewährt habe.

Sämtliche Werte würden eingehalten

In den darin vorgelegten Gutachten werde behauptet, so Kalkbrenner, dass sämtliche Werte eingehalten würden und von daher Auswertungen und Beeinträchtigungen auf das Gemeindegebiet Swisttal nicht zu befürchten seien. Das sieht man im Ludendorfer Rathaus jedoch anders. Der Aufgabenbereich der Gemeinde sei insbesondere dadurch betroffen, dass innerhalb des Einwirkungsbereichs des Betriebes stickstoffempfindliche und potenziell stickstoffempfindliche Biotope und Ökosysteme lägen, vor allem die Ohrbachaue, die erst vor Kurzem mit viel Geld renaturiert worden sei. Ohnehin könne man nur in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis nachvollziehen, ob der Sachverhalt überhaupt richtig ermittelt und die Gutachten korrekt seien. Der Kreis sei jedoch ebenfalls im Vorfeld bei der Verfahrensbeteiligung abgeblitzt, so hätten dessen Fachabteilungen derzeit keine Möglichkeit, eine formelle Überprüfung der betroffenen Belange durchzuführen.

Beteiligung schriftlich eingefordert

Daher habe sich Maack entschlossen, die offizielle Beteiligung am Verfahren nunmehr nochmals schriftlich einzufordern und zugleich Landrat Frithjof Kühn gebeten, dies ebenfalls für den Kreis zu wiederholen. Außerdem habe Maack den Kreis Euskirchen gebeten, eine Reihe heikler Fragen zu dem Projekt zu beantworten. Dabei gehe es um die Privilegierung des Vorhabens, den Umgang mit Produktionsabfällen, den Einsatz von wasser- und bodengefährdenden Stoffen sowie den geplanten Lufteintrag in Böden.

„Wir brauchen die Antworten auf diese Fragen, bevor die Genehmigungen erteilt werden“, wünschte sich Ostermann. Er regte zudem an, der Rhein-Sieg-Kreis solle die Bezirksregierung einschalten mit der Bitte, den Kreis Euskirchen anzuweisen, die Gemeinde Swisttal und den Rhein-Sieg-Kreis doch noch zu beteiligen. Auch CDU-Sprecher Jürgen Pump bezweifelte, dass der Abwägungsprozess der Nachbarn, die Swisttaler außen vor zu lassen, überhaupt rechtmäßig gewesen sei. Er schlug vor, eine gerichtliche Überprüfung in die Wege zu leiten.

Wenig Hoffnung für Swisttal

Kalkbrenner machte den Ausschussmitgliedern allerdings wenig Hoffnung. Wenn die Kreisverwaltung Euskirchen die Bedenken der Gemeinde tatsächlich ausräumen könne, gebe es keine Rechtsgrundlage, mit der man eine Genehmigung versagen dürfte. Die Frage sei, ob die Gemeinde Swisttal überhaupt in ihrem Recht als Kommunen verletzt werde.

Bedauerlicherweise sei auch die Forderung der Swisttaler Kommunalpolitiker, den neuen Betrieb nicht für sich allein zu sehen, sondern die Kumulation des Vorhabens mit sonstigen bereits genehmigten Anlagen im Außenbereich zu betrachten, nicht umsetzbar. Das gebe die momentane Rechtslage schlicht und einfach nicht her. Erneut plädierte Kalkbrenner deshalb dafür, die Rechtsgrundlagen für die Genehmigung von Massentierhaltungsanlagen auf Bundesebene zu ändern. Selbst die Stadt Euskirchen habe in ihren Antragsunterlagen festgestellt, es sei bedauerlich, dass mit einer Regelung im Baurecht zur pauschalen Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich eine Industrialisierung der Landwirtschaft derart unterstützt werde. Angesichts des Umfangs von Massentierhaltungen erscheine es auch aus Sicht der Stadt Euskirchen unumgänglich, dass Land und Bund neue Richtlinien erarbeiteten für die mit solchen Anlagen verbundenen speziellen Probleme wie das Austreten von Keimen. Besonders erbost war FDP-Sprecherin Monika Wolf-Umhauer über eine Passage in den Antragsunterlagen, wonach die Erschließung des Putenmastbetriebes über die Kreisstraße 21 in Richtung Rheinbach erfolgen solle, um die Ortslagen Palmersheim und Flamersheim zu schonen.

Abgesehen davon solle Landrat Rosenke darlegen, wie er künftig die Überprüfung des Betriebes sicherstellen wolle. VJ