Weitersburg. Das Thema Windkraftanlagen in Weitersburg bleibt weiterhin aktuell. Zuletzt war es am 14. April Gegenstand der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses. Zur Erinnerung: Erstmals hatte der CDU-Ortsverband im Oktober 2020 aus der Bevölkerung erfahren, dass die Firma Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG (UKA) die Entwicklung eines Windparks in der Weitersburger Gemarkung plant. Mehrere Grundstückseigentümer, die von UKA gezielt angesprochen worden waren, hatten sich daraufhin an die CDU gewandt. Diese hatte die Öffentlichkeit umgehend über den Vorgang informiert und im Rat eine Anfrage an die Ortsgemeinde gerichtet. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion hin hatte Ortsbürgermeister Währ am 22. Oktober in der Presse erklärt, dass ihm weder die Firma UKA bekannt sei, noch bis dahin Gespräche geführt worden seien.
Anfang Dezember wurde dem Ortsbürgermeister und den beiden Beigeordneten durch UKA das Projekt offiziell vorgestellt. Die im Rat vertretenen Fraktionen waren bei diesem Termin jedoch außen vor. Begründet wurde dies mit der aktuellen Corona-Lage. Eine Erklärung, die der CDU nicht einleuchtete, da der Ortsbürgermeister in der Folgewoche kurzfristig die Fraktionsvorsitzenden zum Gespräch über die Kostenexplosion beim Breitbandausbau im Gewerbegebiet eingeladen hatte. Hierbei waren auch der Verbandsbürgermeister und einige Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung anwesend. Die CDU kritisierte daher in der Ratssitzung am 10. Dezember die mangelnde Transparenz der Ortsgemeinde beim Thema Windkraft sowohl gegenüber dem Rat als auch den Weitersburger Bürgerinnen und Bürgern.
Auf ausdrücklichen Wunsch wurde der CDU-Fraktion im Anschluss an die Ratssitzung die UKA-Präsentation mit der Vorstellung des geplanten Projekts überlassen. Hieraus geht hervor, dass der Projektstart bereits im August 2020 erfolgt ist. Nach bisherigem Planungsstand sollen bis zum Abschluss des Projekts im dritten Quartal 2025 acht Windkraftanlagen im Gemeindewald und in der Feldflur errichtet werden. „Ein solch nachhaltiger Eingriff in das landschaftliche Gepräge der Ortsgemeinde geht uns alle etwas an. Unabhängig davon, wie man zu einem solchen Projekt steht, kann eine Entscheidung von solcher Tragweite unserer Meinung nach daher nicht alleine durch den Gemeinderat getroffen werden. Wir brauchen in dieser Sache ein Höchstmaß an Transparenz“, findet die CDU Weitersburg.
Am 19. Januar fand ein weiteres Treffen statt, diesmal mit der Firma ABO Wind aus Wiesbaden. Erneut nahmen hieran lediglich der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten teil. Zudem wurde am 18. März im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung mitgeteilt, dass auch die Firma GAIA Interesse bekundet habe. Die Ortsgemeinde beabsichtigte daher, in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 14. April eine Rechtsberatung zu beauftragen. Der Kanzlei aus Koblenz sollte die rechtliche Prüfung und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der vorliegenden Angebote von UKA, ABO und GAIA übertragen werden. Für die verschiedenen Module der Prüfung sollten insgesamt rd. 38.000 Euro anfallen. Selbst wenn lediglich die Klärung der Notwendigkeit einer verfahrensförmlichen Vergabe und die Prüfung der vorgelegten Verträge durch die Kanzlei übernommen würden, würde dies bis zu 17.000 Euro kosten. Die Kosten sind nicht unerheblich.
Die CDU-Fraktion hat daher im Hauptausschuss erklärt, dass die kostspielige Beauftragung einer Anwaltskanzlei zu diesem frühen Zeitpunkt der falsche Weg ist. Stattdessen sollte zunächst die Öffentlichkeit ebenso wie die zuständigen Gremien umfassend informiert werden. Die CDU Weitersburg möchten keine Entscheidungen im „stillen Kämmerlein“, sondern Transparenz und Bürgernähe.
Aus Sicht der CDU kann ein solch weittragendes Projekt nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger frühestmöglich mit eingebunden und über alle Fakten informiert werden.
Weiterhin sind nach Ansicht der CDU derzeit noch viele Punkte ungeklärt. Die Frage, ob es bislang überhaupt ein Energiekonzept der Gemeinde gibt, ist ebenso unklar wie die Haltungen der an den möglichen Windpark angrenzenden Städte Höhr-Grenzhausen und Vallendar hierzu.
Zudem stimmt es bedenklich, dass in Bendorf bereits durch eine Naturschutzinitiative die Möglichkeit angezweifelt wurde, in den dort für Windkraftanlagen vorgesehenen benachbarten Arealen Baurecht hierfür schaffen zu können. Nach Auffassung der CDU sollte daher vor allem sichergestellt werden, dass hinsichtlich der Eignung des Areals in Weitersburg keine entsprechenden Zweifel aufkommen können.
Die CDU hatte daher beantragt, zunächst diese Punkte zu klären, ehe teure Gutachten über die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Angebote in Auftrag gegeben werden. Da sich dem alle Vertreter der Fraktionen inhaltlich anschlossen, wurde der Ortsbürgermeister einstimmig beauftragt, die Öffentlichkeit zu informieren und die Firmen UKA, ABO und GAIA zur Präsentation ihrer Vorhaben in die zuständigen Gremien einzuladen.
Die Weitersburger CDU wird sich des Themas weiter annehmen und die Bürgerinnen und Bürger auch künftig über neue Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Pressemitteilung
CDU Weitersburg